Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Januar 2014



TOP 2, Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes (Drucksache 18/885, 18/898, 18/821, 18/874 und 18/1365)



Kirsten Eickhoff-Weber:


Wie werden wir leben? – Landesplanung prägt Schleswig-Holstein

Menschen in Schleswig-Holstein sind modern, aufgeschlossen und zufrieden mit Land und Leben. Das ist ein Image, das sich in den letzten 25 Jahren entwickelt hat. Und es ist ein Pfund, mit dem wir wuchern sollten, gerade was die großen Zukunftsthemen betrifft. Bei der Landesplanung kann es nicht um klein-klein gehen. Wir stehen voll und ganz zu einer engen Einbindung der Regionen, zur Stärkung des ländlichen Raums, zum zentralörtlichen System und zur Verantwortung der Kommunen, insbesondere in Fragen der Daseinsvorsorge.
Wir sind allerdings der Überzeugung, dass die von der Vorgängerregierung in die Wege geleitete Kommunalisierung der Regionalplanung (die wir bereits zurückgenommen haben) und die Beibehaltung möglichst vieler Planungsräume auf den falschen Weg führen. Wer Diskurs will, braucht großzügige Strukturen, die auch Raum dafür geben. Planungsräume, so weit wie das Land: Die Reduzierung auf künftig drei Planungsräume ist richtig. Sie ermöglicht den weiten Blick auf die großen Linien der Landesplanung. Wir erhalten das zentralörtliche System und wir eröffnen Entwicklungsperspektiven. 2



Über die Zuordnung zu Neumünster haben wir in den Ausschüssen intensiv gesprochen. Es ging um die wichtige Frage, ob die Stadt Neumünster auch landesplanerisch zur Metropolregion Hamburg oder ob sie zum neuen Planungsraum II gehören soll. Wir wollen Neumünster als Oberzentrum mit seiner Ausstrahlung ins Umland und in die Kiel-Region erhalten. Gleichzeitig gehört die Stadt zur Metropolregion. Sie hat also – in Zukunft noch mehr als jetzt – eine Scharnierfunktion. Damit sie von dieser Funktion profitieren kann und ihre komplexen Aufgaben in der Planung wahrnehmen kann, erhält sie besondere Unterstützung.
In Schleswig-Holstein blicken wir hinter den Horizont. Deshalb setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Hamburg. Wo es sinnvoll ist, sollten wir landesplanerische Leitlinien gemeinsam weiterentwickeln – und wir sollten auch weiter über die Landesgrenzen schauen: Nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Niedersachsen beispielsweise. Wo es um die großen Fragen geht, darum, wie wir morgen leben werden, sollten uns Landesgrenzen wenigstens beim Denken keine Barriere sein.
Gelebte Landesplanung, das alltägliche Miteinander, bleibt kommunaler Alltag. Kommunen stehen für Partizipation – von der Kinder- und Jugendbeteiligung über Vereine bis hin zum kommunalen Ehrenamt. Die gesellschaftliche Teilhabe, das tägliche Leben findet, so banal das klingt, im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen statt.
Letztes Jahr haben wir erfahren, dass Schleswig-Holstein weniger Einwohnerinnen und Einwohner verloren hat als andere Bundesländer. Mich wundert das nicht: Unser Land ist modern und lebenswert. Wir konnten Nachzahlungen aus den so genannten „Zensus-Mitteln“ in Bildung und Infrastruktur investieren. Auch das ist ein Beitrag zur Lebensqualität in Schleswig- Holstein.
Die Einkommen in Schleswig-Holstein liegen genau im Bundesdurchschnitt und damit deutlich unter denen Hamburgs. Für das Glück im Norden spielt Geld aber offenbar überhaupt keine Rolle. In Hamburg und in Schleswig-Holstein sind die Menschen überdurchschnittlich zufrieden, aber sie sind dies aus ganz unterschiedlichen Gründen. 3



Glücklich machen Wohnen und Freizeit im Norden, und auch die geografische Lage zwischen den Meeren ist offenbar gut für die Lebenszufriedenheit. Menschen in Schleswig-Holstein sind überdurchschnittlich zufrieden mit ihrem Haushaltseinkommen, obwohl das Land in Punkto Wirtschaftskraft heute nur Mittelfeld ist.
Wir wollen eine Landesplanung, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Die zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Belangen in einer nachhaltigen Raumentwicklung den Ausgleich sucht. Die die Zukunft der kommenden Generationen im Blick hat und egoistische Einzelinteressen bändigt.
Schleswig-Holstein kann mit seinen Stärken punkten. Wir haben Wirtschaftszweige wie den Tourismus und die erneuerbaren Energien, die eine gute Basis für eine gesunde, nachhaltige Entwicklung sind. Wir können mit dem Breitbandausbau, mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge, mit guter Bildungspolitik und mit langen Erfahrungen im Strukturwandel punkten. Wir haben einen ländlichen Raum, der stark identitätsprägend ist.
Ländliche Räume und urbane Zentren stellen die Politik in unterschiedlicher Weise vor Herausforderungen. Beide Lebensräume haben Vor- und Nachteile, beide müssen politisch gestaltet werden in guter Nachbarschaft, mit interkommunaler Zusammenarbeit in lebendigen Regionen. Gerade dafür brauchen wir eine Landesplanung, die auf die großen Linien setzt.
Ein Landesplanungsgesetz hat einen gesellschaftlichen Kontext. Dieser Kontext ist der demografische Wandel. Gesellschaft verändert sich laufend, und wir haben in der Bundesrepublik gute Erfahrungen damit, den Wandel zu gestalten. Von dem Babyboom der späten1950er und 1960er Jahre haben wir als Gesellschaft massiv profitiert – auch wenn das eine gewaltige gesellschaftliche Herausforderung war, allein im Bildungs- und Gesundheitssystem.
So wird es auch mit dem demografischen Wandel sein. Es gilt, den Wandel zu gestalten! Wie wir morgen zusammen leben, hängt von den Werten ab, für die eine Gesellschaft eintritt und die sie lebt. Diese Werte finden sich auch in der Gesetzgebung wieder. 4



So setzen wir mit dem Landesplanungsgesetz auf die großen Linien, weil unser Denken einen weiten Horizont hat. Entwicklungsachsen wie die Verbindung zwischen den Metropolregionen Kopenhagen-Malmö und Hamburg verlaufen durch Schleswig-Holstein. Wir sind nicht der Rand der Republik, sondern wir sind das Zentrum der Verbindung zwischen Skandinavien und Mitteleuropa. Kleinteilige Planungsräume wären da äußerst hinderlich.
Wir denken heute zum einen internationaler, zum anderen persönlicher. Werte wie Solidarität, Gemeinsinn, Nachbarschaft, gegenseitige Unterstützung, Nachhaltigkeit, Achtung gegenüber den natürlichen Grundlagen des Lebens prägen dieses Denken. Sie werden auch das Schleswig-Holstein von morgen prägen, wenn wir dafür die richtigen Weichen stellen.
Mit den Änderungen, die wir in den Ausschüssen beschlossen haben, tragen wir vier Anliegen Rechnung: 1. Die Landesplanung schließt künftig auch den Untergrund im Landesgebiet ein. Das ist eine Regelung, die z.B. beim Fracking, aber auch bei der Entwicklung künftiger Speichertechnologien eine Rolle spielen wird. 2. Die zweite Änderung bezieht sich auf die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungen. Künftig werden diese nicht nur im Amtsblatt veröffentlicht, sondern zusätzlich im Internet. Das schafft mehr Transparenz. 3. Zum Dritten stärken wir den Landesplanungsrat, denn er kann und soll künftig eine wichtige gestalterische Rolle einnehmen. Auch hier gilt: Beteiligung ist, was man draus macht. Sie muss aktiv gelebt werden. 4. Viertens machen wir deutlich, dass wir – und warum wir – die maximale Entfernung zum nächsten Zentralen Ort von 10 auf 12 Kilometer anheben können, ohne die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum zu gefährden. Ganz im Gegenteil, damit sichern wir Versorgung – zuverlässig.
Unsere Landesplanung bekommt eine stärkere Strategieausrichtung. Wir brauchen Zukunftsbilder, wir brauchen Visionen. Mit der Landesplanung gehen wir in die Offensive, wir agieren, statt zu reagieren. Schleswig-Holstein bleibt, auch im Verhältnis zu Hamburg, ein Partner auf Augenhöhe. 5



Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu. Denn Schleswig-Holstein von morgen wird ein Mitmach-Land sein. Wer mitreden will, kann dabei sein und wer gute Ideen hat, ist herzlich willkommen, sie einzubringen.
Gute Planungsinstrumente engen nicht ein, sie schaffen stattdessen Freiräume, habe ich bei der Einbringung des Landesplanungsgesetzes gesagt. Unser neues Landesplanungsgesetz wird dazu beitragen, das Schleswig-Holstein von morgen gemeinsam zu gestalten.