FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 032 / 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 23. Januar 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer



Recht / Staatsanwaltschaften



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Der Vorschlag sollte ernsthaft erörtert werden
In seiner heutigen Rede zu Top 15 (Neue Formen staatsanwaltschaftlicher Organisation) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im November vergangenen Jahres wurde vom sächsischen Minister der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, eine Diskussion über das externe Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften ange- regt.
Die Staatsanwaltschaften sind ein Teil der Exekutive und sind hierar- chisch in einen Behördenaufbau eingegliedert. Der im Antrag ange- sprochene § 147 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz regelt das externe Weisungsrecht auf Landesebene, wodurch das Recht der Aufsicht und Leitung aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes der Landesjustizverwaltung – also auch der Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein oder einem von ihr bevollmächtigten Beamten – zusteht.
Der sächsische Justizminister selbst gibt zu bedenken, dass von dem im Einzelfall möglichen Weisungsrecht der Justizministerin oder des Justizministers in der Vergangenheit nur sehr selten Gebrauch gemacht wurde. Interessant wäre an dieser Stelle die Frage, wie oft es in Schleswig-Holstein Fälle gegeben hat, in denen es Einfluss oder Weisung in die eine oder andere Richtung seitens des Justizmi- nisteriums veranlasst wurde – und ob diese Fälle aktenkundig sind.
Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, inwiefern die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften tatsächlich eingeschränkt

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ist, wenn sie sich unter der Führungsaufsicht des Justizministers be- findet.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Inhalte des CDU-Antrags im Innenausschuss ernsthaft systematisch erörtern sollten, damit wir uns gemeinsam einen Überblick über diese Thematik verschaffen können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de