Finanzpolitik
Nr. 40/14 vom 23. Januar 2014
Tobias Koch zu Top 9: Die SPD hat Angst vor den Sozialverbänden
In der heutigen (22. Januar 2014) ersten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, der SPD-Landtagsfraktion Duckmäusertum vor den Sozialverbänden vorgeworfen:
„Seit Monaten zwingt die SPD Fraktion Grüne und SSW zur Blockade des früheren einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages für Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe. Das Duckmäusertum der Sozialdemokraten vor den Sozialverbänden ist offensichtlich.“
Koch betonte, den wortgleichen Antrag von FDP, CDU und Piraten im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes hätten die Regierungsfraktionen bereits vor einem Monat abgelehnt. Damals machte allein die SPD-Fraktion rechtliche Bedenken und weiteren Klärungsbedarf geltend.
„Die größte Regierungsfraktion kündigte großspurig eine eigene Gesetzesinitiative an. Dieser Alternativvorschlag der SPD steht nach wie vor aus. Die FDP legt deshalb mit der erneuten Einbringung des Gesetzentwurfes zu Recht den Fingern in die Wunde“, so Koch.
Die SPD sei aufgefordert, entweder ihre eigenen Vorstellungen endlich zu
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Seite 1/2 konkretisieren, oder der vom Landesrechnungshof und wissenschaftlichem Dienst des Landtages unterstützen Formulierung des Oppositionsantrages im zweiten Anlauf zuzustimmen.



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