Verkehrspolitik
Nr. 39/14 vom 23. Januar 2014
Peter Lehnert zu TOP 28 und 36: Die Regierungsfraktionen schätzen die Verkehrsituation in den Kreisen Pinneberg und Segeberg völlig falsch ein
Wir befassen uns heute im Rahmen dieser Debatte mit den Möglichkeiten, das Angebot der AKN im Personennahverkehr deutlich zu verbessern und damit attraktiver zu gestalten. Dabei ist die Frage der zügigen Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen von zentraler Bedeutung.
Schleswig-Holstein und Hamburg haben an dieser Stelle gleichgerichtete Interessenslagen und durch die von der Machbarkeitsstudie festgestellten Wirtschaftlichkeitsergebnisse wissen wir nun auch, dass die Voraussetzungen für eine 60 prozentige Förderung durch den Bund gegeben sind. Nun kommt es darauf an, zügig in die weitere Planung einzusteigen und enger Abstimmung mit Hamburg und dem Bund die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsausschusses und des Hamburger Verkehrsausschusses am nächsten Dienstag können wir hierzu wichtige weitere Abstimmungen durchführen.
Entscheidend ist allerdings auch, dass Seitens des Ministeriums nicht nur eine Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminister sondern auch mit dem
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Hamburger Verkehrssenator stattfindet. Und vor allen Dingen, dass genügend Planungskapazitäten innerhalb und außerhalb des Ministeriums zur Verfügung stehen, um nach Klärung der Finanzierung eine zügige Planung und Umsetzung des Projektes zu garantieren.
Weitere Verzögerungen, wie bei der Machbarkeitsstudie, können wir uns an dieser Stelle nicht erlauben.
Wie bereits in unserem Antrag formuliert, bevorzugen wir die Variante 3 mit dem zweispurigen Ausbau in Eidelstedt und dem durchgehenden zweispurigen Ausbau von Quickborn bis Tanneneck. In diesem Zusammenhang muss auch endlich die Kreuzungsfreiheit im Bereich der L76 in Quickborn/Ellerau hergestellt werden, damit die andauernde Stausituation in diesem Bereich endlich beseitigt werden kann.
Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung dieser Anforderungen bei entsprechender Bearbeitung eine Fertigstellung bis zum Jahre 2018 möglich machen.
Leider wurde unser Antrag aus dem August des letzten Jahres bezüglich der Taktverdichtung und Taktverbesserung bei der AKN wegen des Ausbaus der A7 mit der Koalitionsmehrheit im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Diese Entscheidung zeigt leider all zu deutlich, dass es Seitens der regierungstragenden Fraktionen eine völlige Fehleinschätzung der zur erwartenden Verkehrssituationen im Bereich der Kreise Segeberg und Pinneberg gibt.
Ich möchte heute noch einmal an Sie appellieren, sich endlich mit der gegebenen Sorgfalt und Intensität der Frage zu widmen, wie die Ausweichmöglichkeiten für die vielen Pendler in diesem Bereich deutlich verbessert werden können. Entsprechende Vorschläge unserer kommunalen Vertreter liegen hierzu umfassend vor und sollten endlich nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern vielmehr sollte deren regionaler Sachverstand die Grundlage für ein umfassendes Verkehrsoptimierungskonzept sein.
Die Metropolregion Hamburg wird nach allen Aussagen auch in den künftigen Jahren und Jahrzehnten eine der prosperierenden Wirtschaftsregionen Deutschlands sein und bleiben. Sie sollten diese Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmen und Ihr Handeln auch entsprechend ausrichten.
Ich beantrage, den Antrag zur weiteren Beratung dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.



Seite 2/2