FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 029 / 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 23. Januar 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / Teilzeitausbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Das ist Arbeitsmarktpolitik zum Abgewöhnen
In seiner heutigen Rede zu Top 27 (Teilzeitausbildung) erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Auch ich danke dem Minister für seinen Bericht, auch wenn mich das Vorgehen der Landesregierung sowie der Koalitionsfraktionen bei diesem Thema doch sehr irritiert.
Ich denke, in einem Punkt herrscht hier Einigkeit: Eine fehlende Aus- bildung ist der Einstieg in ein Leben mit niedrigen Löhnen, geringen Rentenanwartschaften und der latenten Gefahr der Arbeitslosigkeit. Weder ein gesetzlicher Mindestlohn noch ein noch so gut ausgestat- teter Sozialstaat können den Wert einer soliden Ausbildung und ei- nes erlernten Berufes finanziell und ideell ersetzen. Die Teilzeitaus- bildung ist da ein hervorragendes Instrument, um Abhilfe zu schaf- fen. Wir haben daher den öffentlich völlig unangekündigten Schritt des Wirtschaftsministeriums nicht nachvollziehen können. Wir kön- nen es uns nicht erklären, warum ausgerechnet an dieser Stelle und in dieser Form der Rotstift angesetzt wird. Natürlich ist das immer so eine Sache mit Projektfinanzierungen, die schon länger laufen als es ursprünglich geplant war und natürlich gab es längere Zeit zu Recht die Sorge, dass die Europäischen Mittel hierfür stärker gekürzt wer- den, als es dann am Ende der Fall war.
Es ist jetzt doch so: Am Geldmangel kann es momentan doch nicht ernsthaft liegen, wenn man gleichzeitig für eine halbe Million Euro ‚den echten Norden‘ entwickeln lässt. Von ‚richtiger Schwerpunktset- zung‘ kann man da ja nun nicht gerade sprechen. Es mag ja richtig sein, dass die 777 vermittelten Teilzeitausbildungen in acht Jahren keine überaus hohe Zahl sein mag, aber ich möchte daran erinnern, Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 dass bei diesen 777 jungen Frauen und Männern die berufliche Situ- ation auch besonders schwierig war. Jeder dieser 777 jungen Men- schen ist ein Einzelfall gewesen, der Beratung benötigt hat. Über- wiegend – fast ausschließlich – waren es junge, alleinerziehende Mütter – nicht selten mit einem unterdurchschnittlichen Schulab- schluss.
Dem drohenden Teufelskreis von schlechter Bezahlung, latenter Ar- beitslosigkeit und andauernden Transferleistungen kann mit einer Teilzeitausbildung erfolgreich und dauerhaft begegnet werden. Dies gilt es anzuerkennen, wenn man kritisiert, dass die Zahl der Beratun- gen und Vermittlungen nicht besonders hoch war.
Gerade junge Mütter benötigen eine besondere Unterstützung auf ih- rem Weg ins Arbeitsleben. Sie sind auf ein gut organisiertes und weitreichendes Netzwerk angewiesen. Das bisherige Netzwerk ‚Chance für Frauen‘ war beispielsweise in der Lage, innerhalb weni- ger Stunden eine Tagesmutter zu organisieren. Dies muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Der Mehrwert des Netzwerkes war inso- fern unbezahlbar. Und es ist, das bin ich mir sicher, auch für den Steuerzahler und den Staat unterm Strich besser und eben auch kostengünstiger, dieses Netzwerk weiter zu finanzieren anstatt am Ende für Transferleistungen aufzukommen.
Ich habe mit Kopfschütteln zu Kenntnis genommen, dass das Wirt- schaftsministerium gegenüber den ‚Lübecker Nachrichten‘ geäußert hat, dass das wesentliche Projektziel mittlerweile ja erreicht sei und man deshalb die weitere Finanzierung des Projektes eingestellt ha- be. Das Modell der Teilzeitausbildung ist auf eine vernünftige Bera- tungsstruktur angewiesen. Die Teilzeitausbildung wird auch weiterhin gefragt bleiben und deshalb wird die Beratung und Vermittlung dazu auch in Zukunft benötigt.
Der Fachkräftemangel im Land wird größer und viele Unternehmen im Land sind heute – nicht ganz uneigennützig – auch bereit, auch den Jugendlichen eine Chance zu geben, die vor einigen Jahren die- se vielleicht nicht bekommen hätten. Aber gerade deshalb muss es doch einen Anknüpfungspunkt geben. Eine Stelle, die vernünftige Beratung anbietet und bei Problemen hilft.
Man muss sich über den arbeitsmarktpolitischen Kurs dieser Landes- regierung wirklich wundern. Ich glaube, das liegt ganz einfach daran, dass sie gar keinen hat. Wie schon bei der Diskussion um die Zu- kunft der Weiterbildungsverbünde muss man auch bei diesem Schritt den Eindruck haben, dass Sie arbeitsmarktpolitisch völlig ohne Kon- zept agieren. Nun ist es ja auch eine Form von Verlässlichkeit, stän- dig unzuverlässig zu agieren, aber ich möchte Minister Meyer auffor- dern, endlich damit zu beginnen, sich im Interesse des Landes per- sönlich um den Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu kümmern und die- ses wichtige Politikfeld nicht weiter stiefmütterlich zu behandeln.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Es macht keinen Sinn und es ist mehr als nur fahrlässig, bestehende Strukturen zu zerschlagen und danach nebulös über irgendwelche neuen Konzepte zu fabulieren. Das ist Arbeitsmarktpolitik zum Ab- gewöhnen. Fangen Sie endlich an, verantwortungsvoll in diesem Be- reich zu agieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de