FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 026 / 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 23. Januar 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer



Pflege / Pflegekammer



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Pflegekammer wird kein Problem lösen
In ihrer heutigen Rede zu Top 18 (Keine Zwangsmitgliedschaft in der Pfle- gekammer) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Wir Liberale zweifeln, ob eine Pflegekammer die in sie gesetzten Erwar- tungen erfüllen wird. Sie wird keines der drängendsten Probleme in der Pflege lösen. Im Gegenteil, eine Kammer wird weitere Bürokratie schaffen und Kosten verursachen, die die Pflegenden ihr ganzes Berufsleben mit Zwangsbeiträgen belastet. Wenn man schon eine so freiheitsbeschränken- de Maßnahme einführt – und nichts anderes wäre eine Zwangsverkammerung durch eine Pflegekammer –, dann muss man eine sorgfältige Abwägung vornehmen, ob der Zwang für die Pflegekräfte durch die möglichen Vorteile für die Pflege aufgewogen wird. Aus Sicht der FDP sind die Vorteile nicht klar erkennbar. Für die FDP ist es dann völlig klar, dass man sich im Zweifel gegen die Freiheitsbeschränkung entscheiden sollte.
Lassen Sie uns versuchen, Initiativen auf den Weg zu bringen, die wirklich der Pflege helfen. Ansätze gibt es genügend. Ich greife dazu allein nur die Punkte der letzten AMSK auf: Umsetzung eines neuen Pflegebedürftig- keitsbegriffs, Flexibilisierung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Quali- tätsberichterstattung in der Pflege, Qualifikationsrahmen für die Pflege so- wie Fortschritte in der Pflegeausbildung. Wenn die Landesregierung ihre Energie darauf verwenden würde, diese Punkte voranzubringen, wäre der Pflege, glaube ich, mehr gedient.
Als Liberale versuche ich gerne in der Sache eine konstruktive Diskussion zu führen. Wenn also die Küstenkoalition schon nicht von ihren Plänen zur Pfle- gekammer Abstand nehmen will, dann schlägt die FDP vor, dass zumindest die Mitgliedschaft freiwillig wird. Denn wenn die Argumente von Ministerin Alheit und der Kollegin Pauls doch so überzeugend sind, dann müssten die Pflegekräfte aus freien Stücken der Pflegekammer beitreten.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de