Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Januar 2014



TOP 18, Keine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer (Drucksache 18/1456)



Birte Pauls:
Eine Kammer mit einer starken Stimme für die Pflege

Wer sich einen Eindruck über die Professionalität der Pflege machen will, der sollte sich das Programm des 1. Deutschen Pflegetages, der heute in Berlin anfängt, anschauen. Das Motto: Mit dem Rücken an der Wand – nichts geht mehr! Selbstbewusst, eigenständig und sich der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mehr als bewusst, werden verschiedenste aktuelle pflegerelevante Themen diskutiert.
Ein Thema ist die Pflegekammer. Denn nicht nur wir in Schleswig-Holstein haben uns auf den Weg gemacht, In 8 anderen Bundesländern wird die Pflegekammer aktuell diskutiert, nicht selten ist die CDU mit an Bord. Alle bislang durchgeführten Umfragen waren pro Kammer. In Niedersachsen hat eine ver.di-Hochschulgruppe knapp 2.000 Unterschriften für die Kammer gesammelt.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft sind längst ausgeräumt. Rechtsgutachten und Urteile des Bundesverfassungsgerichts sprechen eine eindeutige Sprache: Alle in einem anerkannten Heilberuf ausgebildeten Pflegenden müssen erfasst sein, um überhaupt eine rechtliche legitimierte Vertretung ihrer Angelegenheiten übernehmen zu können. Selbstverständlich muss der Mitgliedsbeitrag einkommensabhängig gestaffelt werden. Selbstverständlich muss man überlegen, wie man diejenigen einbinden kann, die nicht gesetzliche Mitglieder sein können, nämlich die Pflegehilfs- und Assistenzberufe, weil sie ein 2



wichtiger Teil der Pflege sind. Aber verantwortungsvoll, wie die Pflege sich darstellt, können wir das ihnen bedenkenlos selbst überlassen. Denn nur die Mitglieder entscheiden über alles selbst.
Mit der Eigenständigkeit der Pflege scheint allerdings ganz besonders eine Gruppe ein großes Problem zu haben. Sie befürchtet, dass die größte Gruppe im Gesundheitswesen zu stark werden und sie selber an Einfluss verlieren könnte. Anders kann man sich die Aktionen von bpa und Arbeitgeberverband Pflege, unterstützt von CDU und Piraten, nicht erklären. Sie scheuen keine Kosten und Mühen, die Pflegekammer zu verhindern. Wenn man betrachtet, dass sie die wirtschaftlichen Interessen von 8.000 Unternehmen vertreten, kann ich verstehen, dass man nervös wird, wenn sich 1,2 Millionen beruflich Pflegende organisieren.
Allerdings möchte ich ganz ausdrücklich betonen, dass ich nicht automatisch jedes privat geführte Heim kritisiere – es gibt viele sehr gute Einrichtungen, die sehr verantwortungsvoll und teamorientiert mit ihren MitarbeiterInnen umgehen. Aber ihr Bundesverband attackiert auf unsachlichem Niveau alle Kammerbefürworter bis hin zu den jüngsten Unterstellungen und wüsten Beschimpfungen der Sozialministerin und der Ärztekammer, die sich ebenfalls positiv zur Pflegekammer äußern.
Mit Angstkampagnen werden hier abhängig Beschäftigte verunsichert. Vergangene Woche haben sie zu einer Pressekonferenz eingeladen. Aber kam die Pflege selbst dabei zu Wort? Nein!
Wir müssen noch viel informieren und Fragen müssen geklärt werden, aber ein weiter so darf es nicht geben! Wir brauchen dringend eine umfangreiche Pflegereform, das ist die Aufgabe der Politik. Aber die Pflege braucht endlich eine Stimme. Eine Stimme, die die Pflegenden unabhängig von Arbeitgebern und aktuellen politischen Konstellationen auf Augenhöhe mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen fachlich und professionell vertreten kann, demokratisch legitimiert. Eine Stimme, die nur ihren Mitgliedern verpflichtet ist. Dann kommt auch niemand mehr an der Pflege vorbei. Wir auch nicht! Und dann kann Fachlichkeit, Qualität und Sicherheit auch wieder im Mittelpunkt des Pflegealltags stehen.
Die Pflegenden sind Jahrzehnte lang hingehalten worden. Sie mussten fremdbestimmt immer schlechtere Rahmenbedingungen, unangemessene Löhne, Arbeitsverdichtungen und zu viele berufsfremde Tätigkeiten hinnehmen. 3



Wir sollten die Inhalte sämtlicher Sonntagsreden endlich umsetzen: Wir müssen die Pflege stärken! Schluss mit der Fremdbestimmung in der Pflege. Wir müssen sicherstellen, dass sie bei allen relevanten Themen ihr Fachwissen einbringen kann. Dass die Pflege sich selbst verwaltet und weiterentwickelt und sich selbst vertritt. Selber Sprachrohr ist gegenüber Gesellschaft Politik, Patienten und ihren Angehörigen.
Wir wollen den Berufsgruppen der Pflege eine Adresse geben, wo ihre Mitglieder Anspruch auf Service und Beratung und Qualifikation haben. Die Pflegekammer ist kein Allheilmittel. Wir brauchen daneben auch starke Gewerkschaften, die Hand in Hand mit der Kammer die Pflege stärker machen. Ich kann nur jedem Pflegenden empfehlen, in die Gewerkschaft einzutreten.
Und wir brauchen verantwortungsvolle, wertschätzende Arbeitgeber, die entsprechende Rahmenbedingungen schaffen – niemand hält sie davon ab.
Und natürlich eine aktive Pflegepolitik.
Stattdessen maßen sich weiterhin diejenigen, die seit Jahren echte Fortschritte in der Pflege verhindern, an, für die Pflegenden zu sprechen. Angeblich schützend werfen sich jetzt diejenigen vor die Pflegenden, die sie jahrelang mit ihren Problemen alleingelassen haben. Sie legen das Votum der Pflegekräfte so aus, wie sie es gerne hätten. Nicht die Sorge um das Wohl der Angestellten ist der Beweggrund, sondern die befürchtete Konkurrenz der Pflegekammer um Meinungshoheit zum Thema Pflege. Oder wie es eine Teilnehmerin in der Pflegekammerkonferenz am Montag formulierte: „Man könnte den Eindruck haben, dass die Pflege vor sich selbst geschützt werden soll.“