Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsar­ beit
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Kiel, 22. Januar 2014
Angelika Beer zum Optionszwang: Alle rechtlichen Möglich­ keiten ausschöpfen Mit unserem Antrag 'Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwanges verhindern' haben wir die Landesregierung aufgefordert, durch eigene Maßnahmen alle Spielräume auszunutzen, um in Schleswig-Holstein optionspflichtigen jungen Menschen ab sofort den Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu ersparen.
Dazu erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: "Wir sind enttäuscht darüber, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW un­ seren Antrag abgelehnt haben. Die Enthaltung von CDU und FDP zeigt aber auch, dass unser Vorstoß richtig war. In der Debatte hat IM Breitner immerhin angekündigt, eine unserer Forderungen umzusetzen: Künftig sollen alle Betroffenen individuell ge­ beten werden, den erforderlichen Antrag zu stellen, um nicht die Staatsbürgerschaft zu verlieren.
Ganz offensichtlich ist es den Grünen im Landtag schwer gefallen, unseren Antrag aus Koalitionsräson abzulehnen. Denn genau das, was wir beantragen, hat ihr Grü­ ner Bundestagskollege Volker Beck letzte Woche im Bundestag gefordert. Die Große Koaliton hat mehrheitlich dagegen gestimmt.
Offensichtlich braucht die GroKo den Druck der Landespolitik, um weiter angetrieben zu werden. Die Aufrechterhaltung des Optionszwangs ist ein Rückfall in die aktive Diskriminierung aus dem Ausland stammender deutscher Staatsangehöriger. Wir er­ warten von IM Breitner aktives Handeln, um den Koalitionsvertrag von SPD, SSW und Grünen in diesem Punkt umzusetzen".
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640
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