FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 024 / 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 22. Januar 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Digitalfunk



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Der Innenminister muss die Probleme im Digitalfunk schnellstmöglich beheben In seiner Rede zu TOP 43 (Digitalfunk) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Auch für diesen Bericht möchte ich mich beim Innenminister bedan- ken. Eindrucksvoll und schonungslos werden auf 13 Seiten neben dem Zwangsoptimismus, den man aufgrund eines so miserablen und lang- wierigen Projektverlaufes haben muss, die Probleme aufgezählt, die im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks und dem Probebe- trieb in Schleswig-Holstein auftreten.
Ich zähle Ihnen einige Beispiele auf, die mich besonders erschrocken haben:
1) ‚Unterbrechung von Funkverbindungen durch Starkregen‘ 2) ‚in vielen Fällen (ist) noch keine ‚In-House-Versorgung‘ garantiert‘ Und 3) ‚eine allgemein schlechte Sprachqualität wird bemängelt‘.
Zusammengefasst bedeutet dies: Die Polizisten sollten möglichst nicht bei Regen arbeiten und keine Häuser betreten. Dafür können die Be- amten sich dann wenigstens an sonnigen Tagen an der frischen Luft gegenseitig schlecht verstehen.
Der Innenminister müsste sich eigentlich darüber im Klaren sein, dass wenn eine einwandfreie Funkübertragung innerhalb von Gebäuden und in dichtbebauten Stadtgebieten nicht sichergestellt ist, jeder einzelne Polizist, der sich in den im Bericht genannten Einsatzbereichen aufhält, unnötigen Gefahrensituationen ausgesetzt ist.
Bestenfalls ist nur die Sprachqualität zur Leitstelle miserabel, aber was passiert, wenn der Beamte schlicht niemanden erreichen kann, um zu- sätzliche Unterstützung anzufordern? Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
So geschehen im Oktober letzten Jahres in Lübeck, als zwei Polizeibe- amte im Einsatz verletzt wurden, weil sie bei der Verfolgung eines ver- dächtigen Gewalttäters vergeblich um Hilfe gefunkt haben. Ihr Ruf hat nicht die Leitstelle, sondern einen Streifenwagen auf Fehmarn erreicht.
Anders als der Innenminister bin ich froh darüber, dass das Thema um den Digitalfunk sich in Schleswig-Holstein einer derartigen Beliebtheit unter der schreibenden Zunft erfreut.
Die Kritik des Innenministers an der Berichterstattung kann ich insofern schwer nachvollziehen, da es sich hier um berechtigte Einwände im Zusammenhang mit der Sicherheit der vielen Beamtinnen und Beam- ten während ihrer Einsätze handelt. Der Innenminister schreibt dazu auf seiner Facebookseite:
‚Heute Morgen die übliche Berichterstattung über den Digitalfunk. Kommt alle 8 Wochen in gleicher Form ohne neue Inhalte.‘
Die Inhalte sind dieselben, weil die Probleme im Digitalfunk nach wie vor dieselben sind und vom Innenminister nicht gelöst werden. Nach sieben Jahren und rd. 70 Mio. Euro haben wir in Schleswig-Holstein ei- nen ‚operativen Probebetrieb‘, der einige Regionalleitstellen und deren Beamte schier verzweifeln lässt. Hat der Innenminister nicht mehr zu bieten, als nur Kritik an der Berichterstattung? Ist das das Einzige, was dem Innenminister dazu einfällt?
Nachdem der Digitalfunk 2006 ursprünglich flächendeckend einsatzfä- hig sein sollte, nennt uns der Bericht aus dem Innenministerium nun ei- ne neue Zielmarke:
‚Nach aktueller Planung ist die Umstellung auf den Echt- bzw. Wirkbe- trieb für Ende des Jahres 2014 vorgesehen, ohne dass heute schon ein konkretes Datum benannt werden kann.‘
Der Innenminister schreibt dazu auf seiner Facebookseite:
‚Alle Defizite werden bis Ende des Jahres bearbeitet.‘
‚Bearbeitet‘ heißt nach meinem Verständnis nicht ‚abgebaut‘. Mag sein, dass das im Innenministerium dasselbe bedeutet.
Als Innenministers müssen Sie endlich tragfähige Lösungen für alle Regionen in Schleswig-Holstein präsentieren, Herr Breitner. Sie sind ein vielbeschäftigter Minister, aber der Digitalfunk ist eine besonders große Baustelle in Schleswig-Holstein, die Sie als Fachminister umge- hend bearbeiten müssen.
Die positive Grundeinstellung des Ministers zu diesem Projekt ist bei- nahe bewundernswert. Doch es wird an der Zeit, dass Sie sich einge- stehen, dass die zunehmende Belastung der Beamtinnen und Beamten in den Leitstellen primär auf den Projektverlauf und dem in einigen Tei- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 len des Landes desaströs verlaufenden Probebetrieb zurückzuführen ist.
Es wäre demnach ein gutes und wichtiges Signal für die Beamtinnen und Beamten, dass Sie ihre Sorgen teilen und die Probleme ernst nehmen. Die Beamten dürfen erwarten, dass sich der Innenminister dem Thema Digitalfunk mit mehr als nur öffentlichkeitswirksamen Pres- seterminen widmet.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de