Kiel, 22. Januar 2014 Nr. /2014



Serpil Midyatli:
Willkommenskultur für Flüchtlinge beginnt vor der Haustür! Im Zusammenhang mit der Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderer wird immer wieder eine Willkommenskultur gefordert. Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, hat Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor Ort für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zusammengestellt. Sie erklärt dazu:
An den vielen Nachfragen zum Umgang mit Flüchtlingen und den Forderungen nach einer Willkommenskultur zeigt sich, dass das Thema ernst genommen wird und viele Menschen in Schleswig-Holstein sich dafür interessieren. Das freut uns. Wir haben festgestellt, dass viele nicht wissen, wo sie Hilfestellung bekommen können. Auch der Begriff „Willkommenskultur“ ist meist abstrakt und nicht mit Inhalten gefüllt. Deshalb habe ich eine Handreichung zusammengestellt, wie Willkommenskultur vor Ort ausgestaltet werden kann – dazu braucht es nicht einmal Geld, sondern in erster Linie Offenheit, Toleranz und Freundlichkeit gegenüber den Menschen, die in unser Land geflüchtet sind. Die Handreichung wird an unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker weitergegeben, damit sie sie in ihren Gemeinden anwenden können. Sie hat folgenden Wortlaut:
Willkommen in Schleswig-Holstein
Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor Ort für Kommunalpolit ikerinnen und Kommunalpolitiker
Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hat in unserem Bundesland eine lange Tradition und wir haben mit unserer humanen Flüchtlingspolitik seit mehr als 20 Jahren Maßstäbe für die ganze Bundesrepublik und Europa gesetzt. Wir haben es uns im Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, Flüchtlingen und Zuwanderern mit einer Willkommenskultur zu begegnen, die ihnen und uns die Integration in unsere Gesellschaft erleichtert und dazu beitragen soll, die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, künftig zu vermeiden. Dieses gilt nicht nur für die 2



Landesebene, sondern auch und gerade für die Verantwortlichen in den Kommunen, in denen die Menschen Aufnahme finden.
Aufgrund der aktuellen politischen Lage in Ländern außerhalb Europas kommen mehr Menschen auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Verfolgung, aber auch vor Hunger zu uns, so dass sich die Zahl der Flüchtlinge in S-H in den letzten zwei Jahren gegenüber den Vorjahren erhöht hat. Diese Entwicklung ist nicht dramatisch, jedoch gibt es in einigen Kommunen Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge., Mit dieser Handreichung möchten wir euch helfen und darum bitten, dennoch auf einige Mindeststandards bei den Unterkünften zu achten.
Willkommenskultur beginnt vor der Haustür:
1. Möglichst eine dezentrale Unterbringung ermöglichen, um eine „Ghettobildung“ zu verhindern und Kontakte zur Bevölkerung zu erleichtern. 2. Auf ÖPNV-Anbindung achten, da die Flüchtlinge sonst zu Beratungs - und Sprachkursen nur erschwerten Zugang haben, ohne die aber Integration nicht gelingen kann. 3. Kita und Schule müssen erreichbar sein. 4. Gründung eines örtlichen Beirats und Benennung mindestens eines/er Ansprechpartners/in des Amtes oder der Gemeinde, die oder der Fragen von Flüchtlingen und BürgerInnen beantworten kann. 5. Rechtzeitig umfängliche Informationen vor Ort über die Unterbringung anbieten, keinen Raum für Spekulationen, Vorurteile oder die Bildung von „Widerstandsbewegungen“ lassen. 6. Die Integration zum Thema in der kommunalen Vertretung (Gemeindevertretung oder Amtsausschuss) machen und die Aufgabe konkret einem Ausschuss zuweisen. Hier können die Informationen zwischen haupt- und ehrenamtlicher Verwaltung ausgetauscht werden; sofern ein Beirat geschaffen wurde, kann dieser gem. § 47 d GO an der Arbeit beteiligt werden. Vorstellbar wäre auch die Aufstellung eines lokalen Integrationsplanes durch Beschluss der Gemeindevertretung. 7. Begegnungen mit den Flüchtlingen schaffen – zum Bsp. ein Willkommensfest 8. Willkommen im Ort – Bürgermeister oder Amtsvorsteher überbringen ein Begrüßungsgeschenk mit S-H Spezialitäten 9. Kinder und Jugendliche in die Vereinskultur integrieren – Sportverein, Jugendfeuerwehr, Pfadfinder; eventuell müssen Patenschaften übernommen werden, die die Mitgliedsbeiträge begleichen. 10. Die Kirche, DRK, AWO-LV sowie die örtlichen Schulen und weitere Verbündete gewinnen, um einen starken Rückhalt vor Ort zu haben. Soweit vorhanden, auch kommunale Jugendzentren, offene Ganztagsschulen, Sozialstationen, Familienbildungsstätten und andere kommunale Einrichtungen mit einbinden. Hier kann ein örtlicher Beirat als Bindeglied und Koordinierungsstelle wirken. 3



Es gibt in Schleswig-Holstein viele Vereine und Verbände, die wertvolle Arbeit leisten bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Diese stehen auch den Verwaltungen und KommunalpolitikerInnen vor Ort mit Informationen und praktischen Hilfen zur Verfügung. Hilfe und Rat gibt es:
- beim Flüchtlingsbeauftragten des Landes S-H - beim Flüchtlingsrat S-H - bei der Diakonie S-H - bei Land in Sicht - bei Migrationsberatungsstellen - bei Life Line e.V. - beim AWO-LV SH