Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Januar 2014



TOP 42, Attraktivität der Landespolizei erhalten (Drucksache 18/1148 und 18/1432)



Simone Lange:
Es gilt, Schwerpunkte zu setzen


Das Interesse an einer attraktiven Landespolizei ist groß und ich gehe davon aus, dass auch hier im Landtag alle dieses Interesse teilen. Attraktiv ist, was gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vorweist und dazu gehören neben einer angemessenen Bezahlung vor allem die Vereinbarkeit des Polizeiberufes nicht nur mit der Familie, sondern mit dem Privatleben überhaupt, dazu gehören Weiterentwicklungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen, Sicherheit und Ansehen des Berufes.
Um mit letzterem zu beginnen: Das Ansehen des Polizeiberufes steigt nicht, wenn aus dem politischen Raum immer wieder die notwendigen Veränderungen in der Landespolizei skandalisiert werden. Ob beim Thema Schließung von Polizeistationen, der unterstellten Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Vorgangsabarbeitungssystem Artus, ob im Bereich der IT-Ausstattung oder beim Digitalfunk – zu dem wir ja gleich noch kommen –: Es verging kaum eine Plenar- oder Ausschusssitzung, in der wir uns nicht mit diesen Themen befasst haben.
Die Landespolizei ist im Wandel und muss sich diesem notwendigen Wandel auch in Zukunft stellen. Kriminalität schläft nicht und durch gesellschaftliche Veränderungen, die neue Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, ist dieser Wandel 2



notwendig. Der uns vorliegende Bericht führt aus, welche Problemlagen aktuell zu bewältigen sind. Zugegeben: An der ein oder anderen Stelle sollte ausführlicher auf den Lösungsweg eingegangen werden, aber der Bericht scheut die Alltagsprobleme der Landespolizei nicht und führt ehrlich an, dass alle Wünsche und Ziele der Landespolizei im Spannungsfeld zwischen den Möglichkeiten der Haushaltslage und den Notwendigkeiten der Sicherheitsbedürfnisse stehen. Deshalb gilt es, Schwerpunkte zu setzen.
Ein Schwerpunkt ist und bleibt, den neuen Kriminalitätsphänomenen mit den richtigen Instrumenten zu begegnen, ohne den Präventionsauftrag der Landespolizei zu vergessen. Aktuelles Beispiel ist die Zunahme der Enkeltrickfälle auch in Schleswig-Holstein. Bundesweit sind Profi-Banden unterwegs, die hunderte, bundesweit Tausende Geschädigte telefonisch zur Auszahlung ihrer Ersparnisse auffordern und vorwiegend ältere Menschen betrügen.
Solche Phänomene brauchen eine schlagkräftige Landespolizei mit entsprechenden Spezialisten in den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Cybercrime! Wir brauchen eine stärkere Öffnung für fachspezifische Kompetenzen. Mehrjährige Spezialausbildungen innerhalb der Landespolizei sind eine Möglichkeit, der stärkere Einsatz interdisziplinärer Teams eine andere. Ich halte es für eine attraktive Polizei der Zukunft für unabdingbar, mehr auf Interdisziplinarität zu setzen. Nicht jede oder jeder muss alles können! Ziel muss es doch sein, Ermittlungseinheiten zu bilden, die die notwendigen Fachkompetenzen abbilden! Das ist ein Unterschied und ich freue mich und wir unterstützen die Landesregierung bei ihrem Ansatz, dem akuten Bedarf an externen Spezialisten durch ein entsprechendes Konzept zu begegnen. Wir werden das unterstützend begleiten.
Gestatten Sie mir ein Wort zur aktuellen Überstundensituation. Natürlich ist der Durchschnittswert von 47 „nur“ eine Zahl und natürlich bildet diese Zahl nicht die Realität des Einzelnen ab. Ein Messwert ist diese Zahl dennoch, die eine Seite der Medaille aufzeigt. Die andere Seite der Medaille ist, dass viele Bereiche der Landespolizei weit über diesem Schnitt liegen und sich in diesem Durchschnittswert nicht wieder erkennen. Ich könnte heute ein paar Bereiche anführen. Das werde ich nicht tun, denn dann klingelt morgen mein Telefon heiß, weil ich irgendeinen Bereich vergessen habe.
Zur Attraktivität der Landespolizei gehört auch, möglichst einheitliche Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse vorzufinden. Deshalb müssen diese Unwuchten als Priorität 3



ausgeschaltet werden. Dazu gehört die Ausgestaltung der Spezialistenlaufbahn, dazu gehört die Fortführung des Beförderungskonzeptes und dazu gehört auch die Ausgestaltung flexibler Arbeitszeiten nicht nur im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir dürfen den Blick für mehr Teilzeitmöglichkeiten und die Möglichkeit einer verkürzten Altersarbeitszeit nicht verlieren. Dazu aber später mehr. Die Schwerpunkte, die es jetzt anzugehen gilt, sind in dem Bericht dargestellt. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.