Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



22. Januar 2014



Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:
Unser Schulgesetz sichert Schleswig-Holsteins Zukunft!

Zur heutigen Verabschiedung der Schulgesetznovelle im Landtag erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:
Mit dem heute verabschiedeten neuen Schulgesetz hat die Küstenkoalition eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen umgesetzt. Dieses Schulgesetz ist ein Reformwerk, das seinen Namen verdient, und es ist in einem beispiellosen öffentlichen Dialogprozess entstanden. Es schafft verlässliche Rahmenbedingungen für gute Schulen und qualifizierten Unterricht. Wir sorgen endlich für klare Strukturen und stärken das gemeinsame Lernen. Damit wollen wir erreichen, dass der Schulerfolg von Kindern weniger an die soziale Herkunft gekoppelt ist und mehr Jugendliche ausbildungsfähig und mit möglichst hohem Abschluss die Schule verlassen. Mit gut ausgebildeten jungen Menschen sichern wir die Zukunft des Landes.
Künftig wird es zwei allgemeinbildende Schularten geben: die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium. Beide führen zum Abitur – das Gymnasium nach 8, die Gemeinschaftsschule nach 9 Jahren. Hinzu kommt der Weg über die beruflichen Schulen. Es wurden neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen genehmigt und die Kooperation mit bestehenden Oberstufen wird ermöglicht. Um die Unterrichtsqualität zu stärken und den Unterrichtsausfall zu minimieren, werden wir nur die Hälfte der rechnerisch freiwerdenden Lehrerstellen abbauen. Zum ersten Mal sichern wir den Schutz und die Förderung der 2

friesischen Sprache im Schulgesetz ab und wir machen den Respekt vor der Minderheit der Sinti und Roma zum Bildungsziel.
Das neue Schulgesetz ist in einem breit angelegten Bildungsdialog entstanden. Sehr viele Verbände, Institutionen und Interessenvertretungen haben sich daran in vielen Bildungskonferenzen und Workshops an den Debatten beteiligt. Darauf sind wir stolz!
Wir setzen in der Bildungspolitik konsequent unseren Weg fort: Wir werden nun die Lehrerbildung neu ordnen und an die geänderten Inhalte und Strukturen der Schulen anpassen. Ebenso steht die Umsetzung der Inklusion auf der Tagesordnung. Um zu einer vollständigen und zufriedenstellenden Inklusion von Kindern mit Behinderung bzw. besonderem Förderbedarf zu kommen, wird es Zwischenschritte geben. Dazu erarbeitet das Bildungsministerium ein Konzept.