Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 22.01.14
Sven Krumbeck: Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag prügelt Schulgesetz durch
Heute wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein neues (Rest-) Schulgesetz verabschiedet. Die Piratenfraktion konnte diesem Gesetz in der Debatte nicht zustimmen. Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erläutert dies:
"Dieses Schulgesetz kann so nicht umgesetzt werden, weil die Ressourcen fehlen. Binnendifferenzierung beispielsweise geht nur mit Doppelbesetzungen – die gibt es nicht einmal mehr an den Gemeinschaftsschulen so, wie es sein sollte.
Aber das ist nur ein Punkt. Denn wer Integration und Inklusion unter einen Ressourcenvorbehalt stellt, widerspricht der UN-Konvention und könnte auch die Gleichstellung von Mann und Frau von den Finanzen abhängig machen. Das darf nicht Piratenpolitik sein.
Auch ist die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft nicht final gelöst. Entgegen der Ankündigungen durch die Regierung hat es bisher kein einvernehmliches Konzept für die Privatschulfinanzierung insgesamt gegeben.
Der „Bildungs- und Erziehungsauftrag“ der Schule bleibt gestrichen. Nahezu alle Anzuhörenden lehnten die Streichung des Auftrags zugunsten des Begriffs „Pädagogik“ ab. Die Anhörung hat dazu eine klare und gut begründete Position der Fraktion ergeben. Das scheinbare Streiten um einen Begriff hat weitgehende Wirkung und wird von uns weiterhin abgelehnt.
Die Schrägversetzungen von Gymnasien zu Gemeinschaftsschulen soll nur noch
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Seite 1 / 2 erschwert möglich sein. Das heißt, ein Kind, dass im G8-Gymnasium überfordert ist oder sich eine andere Lernumgebung wünscht, kann nicht ohne weiteres an eine Gemeinschaftsschule wechseln. Das ist für das Kind schlecht und überfordert die Gymnasien, die ohne zusätzliche Stunden für Differenzierung dafür nicht ausgelegt sind.
Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag prügelt das Schulgesetz durch; die große außerparlamentarische Koalition gegen das Vorhaben ohne die entsprechende Finanzierung bleibt ungehört."
Als Anhang fügen wir die Rede Sven Krumbecks als Volltext bei.
Ansprechpartner: Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639



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