FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 020 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 22. Januar 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Energie / EEG



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Herr Dr. Stegner soll seinen steigenden bundespolitischen Einfluss für Schleswig-Holstein geltend machen In seiner Rede zu TOP 1b (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es wundert mich schon, dass der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, jetzt mit seinem neuen EEG-Papier Positionen mit Vehemenz verteidigt, die die Sozialdemokraten im Wahlkampf noch weitestgehend abgelehnt haben. Denn faktisch sind dies Punkte, die das Bundeswirt- schaftsministerium unter Gabriels Vorgänger im Amt, Philipp Rösler, markiert hatte. Diese Positionen kann man sicherlich kritisieren, aber dass sich die lautstarke Ablehnung der Sozialdemokraten im Wahl- kampf nun – mit der Regierungsbeteiligung – plötzlich in lautstarke Un- terstützung wandelt, wirkt leider nicht überzeugend.
Wenn sich jetzt der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, jedoch öffentlich so deutlich gegen seinen eige- nen Bundesvorsitzenden stellt, ist das aus Schleswig-Holsteins Sicht durchaus richtig. Wenn der Gabriel-Entwurf ‚noch richtig besser’ werde, könne Schleswig-Holstein auch zustimmen, wird er zitiert. Wir sind ge- spannt, ob der designierte Sechste Stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten seinen steigenden bundespolitischen Einfluss zum Wohle des Landes Schleswig-Holstein geltend machen kann.
Ob ‚Nummer 6 lebt’, wird sich hier zeigen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de