Bildungspolitik
Nr. 030/14 vom 22. Januar 2014
Johannes Callsen: SPD, Grüne und SSW ebenen den Weg zur Einheitsschule
Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn
Dieses Schulgesetz ist das Ergebnis eines monatelangen Pseudo-Dialoges, dessen ideologische Pflöcke SPD, Grüne und SSW bereits mit dem Koalitionsvertrag und mit dem Vorschaltgesetz fest in die Bildungslandschaft Schleswig-Holsteins eingeschlagen haben.
Ein rot-grün-blaues Bildungsdiktat, das das tiefe Misstrauen von SPD, Grünen und SSW in unsere Schulen und deren Lehrerinnen und Lehrer offenbart.
Ein Schulgesetz frei nach dem Motto: Kiel diktiert und die Schulen haben es umzusetzen.
Sie reden vom Schulfrieden und greifen stattdessen tief in die Strukturen unserer Schulen ein.
Der Ministerpräsident lässt sich beim IHK-Jahresempfang in Kiel dafür beklatschen, dass er keine Strukturdebatten an den Schulen mehr will. Sie, Herr Albig, rufen den Schulfrieden aus, nachdem Sie vorher noch einmal kräftig nach Ihrer Ideologie die Strukturen verändert haben. Das ist kein Dialog, das ist Basta-Politik.
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/5 Anstatt die Schulstrukturen so zu belassen, wie sie sind und sich um die Qualität in der Bildung zu kümmern, betätigt sich Ihre Regierungskoalition als Brandstifter unserer Schullandschaft. Sie spielen den Feuerwehrmann, der den Schulfrieden ausruft, aber erst, nachdem Ihre Koalition die Schulen nach Ihrem Gutdünken umgekrempelt hat.
Es ist wie überall in Ihrer Politik: Sie trauen den Menschen vor Ort nichts zu!
Statt den Schulen die Entscheidung über ihre eigene Ausrichtung und Entwicklung zu überlassen, werden Regional- zu Gemeinschaftsschulen zwangsumgewandelt und zum "Gemeinsamen Lernen" verdonnert, auch wenn Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger dagegen sind und ihre Regionalschule aus ganz besonderen örtlichen Gründen behalten wollen.
Den Gymnasien nehmen Sie die Wahlmöglichkeiten für G8 oder G9 und verhindern somit auch dort, dass individuell auf örtliche Bedürfnisse reagiert werden kann.
Mit diesen Strukturveränderungen stellen Sie Schulstandorte in Frage. Sie bedrohen sie in ihrer Existenz. Sie schüren Verunsicherung, anstatt alle Kräfte für eine Verbesserung der Bildungsqualität einzusetzen.
Es war doch ein klares Ergebnis bei den Anhörungen im Bildungsausschuss, dass Ihre Schulgesetzänderung einen Stellenbedarf auslöst und dann die von Ihnen bereitgestellten Ressourcen bei Weitem nicht ausreichen.
Die Lehrergewerkschaft GEW warnt deswegen vor einem Scheitern Ihrer Schulreform. Die Landeselternbeiräte sehen in Ihrer Reform eine „Bankrotterklärung für die Bildung“.
Für eine erfolgreiche Umsetzung bräuchten die Schulen mehr Lehrer. Auf diese entscheidende Frage haben SPD, Grüne und SSW bisher keine Antwort gegeben. Das einzige, was Sie mit Ihrem Schulgesetz erreichen, ist eine Absenkung des Bildungsniveaus und mehr Unterrichtsausfall für unsere Kinder.
Anstatt auf Leistungsorientierung setzen SPD, Grüne und SSW auf Gleichmacherei. Schon die Abschaffung des Bildungs- und Erziehungsauftrages im Schulgesetz sorgt bei Bildungsfachleuten für Kopfschütteln.
Mit der weitgehenden Abschaffung von Schrägversetzungen vom Gymnasium an die Gemeinschaftsschule schieben Sie der Durchlässigkeit im

Seite 2/5 Bildungssystem einen ideologischen Riegel vor. Dass dieser elementare Punkt erst in letzter Minute eingebracht wurde, ist besonders perfide.
Im Klartext bedeutet das: Egal wie schlecht oder wie gut die Noten sind, die einmal getroffene Entscheidung der Eltern, ihr Kind auf das Gymnasium oder auf die Gemeinschaftsschule zu schicken, ist bindend. Überforderte oder unterforderte Kinder können nicht mehr die Schule wechseln und leiden an Frustration. So lange, bis das Kind die Schule verlässt. Mit oder ohne Abschluss.
Sie nehmen bewusst in Kauf, dass Schülerinnen und Schüler aus purer Verzweiflung die Schule abbrechen. Mit Ihrem Verbot erhöhen Sie die Schulabbrecherquote und verfehlen auch ihr eigenes Koalitionsziel, jedem Kind einen qualifizierten Bildungsabschluss zu ermöglichen.
Auch im umgekehrten Fall, nämlich dann, wenn sich ein Kind auf einer Gemeinschaftsschule in seinen schulischen Leistungen so gut entwickelt, dass es das Abitur an einem Gymnasium schaffen könnte. Auch dann darf dieses Kind die Schulart nicht wechseln.
Es darf nicht auf ein Gymnasium gehen, nur weil seine Eltern es einmal an einer Gemeinschaftsschule angemeldet haben. Soviel zu den rot-grün-blauen Bildungschancen.
Entlarvend ist die Begründung für das Verbot von Schrägversetzungen vom Gymnasium auf die Gemeinschaftsschule: Aus der SPD-Fraktion heißt es, dass Gymnasiasten, die auf die Gemeinschaftsschule wechseln, das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule stören. Schrägversetzte Kinder vom Gymnasium werden von Ihnen als Störer empfunden, anstatt ihnen eine schulische Perspektive zu geben – was für eine menschenverachtende Bildungspolitik betreiben Sie bloß?
Und weil ich bei Ihren Versäumnissen bin: Das wichtige Thema Inklusion schieben Sie weiter vor sich her. Dabei brennt gerade dieses Thema den Lehrern und Eltern unter den Nägeln.
Elementar allerdings ist Ihr Frontalangriff auf die Gymnasien und mögen die Koalitionäre noch so säuselnd ihr Bekenntnis zum Gymnasium von sich geben.


Wenn künftig auch Gemeinschaftsschulen zusätzliche Oberstufen einrichten können, dann geht die Lehrerversorgung zu Lasten der Gymnasien.
Der Philologenverband hat richtigerweise auf die vorsätzliche

Seite 3/5 Unterversorgung, den Wegfall von Schulartempfehlungen und die praktische Abschaffung der Durchlässigkeit hingewiesen. Dies zusammen bewirkt eine systematische und dramatische Verschlechterung der Lernbedingungen an den Gymnasien, da hat der Philologenverband Recht.
Und er hat auch Recht, wenn er der Koalition „Beratungsresistenz gegen die Expertise der Betroffenen“ vorwirft.
Alle drei Koalitionsfraktionen reden immer wieder von ihrer Vision „Eine Schule für alle“. Trotzdem gaukeln Sie den Menschen vor, dass Sie fest zum Gymnasium stehen. Die SPD-Arbeitgemeinschaft für Bildungsfragen ist da jedenfalls ehrlich. Dort wird das Zwei-Säulen-Modell als Zwischenschritt auf dem Weg zur „Einen Schule für alle“ bezeichnet.
In Wahrheit ist dieses Schulgesetz auf nichts anderes angelegt, als möglichst lautlos in Schleswig-Holstein die Einheitsschule einzuführen. Mit der Einführung des Einheitslehrers haben Sie doch bereits begonnen, den Gymnasien den ersten großen Brocken ihres Fundamentes abzutragen.
Stück für Stück schaffen Sie die Einheitsschule.
Ihre Reform des Schulgesetzes ist die erste große Etappe auf dem Weg dorthin! Und Sie sollten den Menschen endlich ehrlich sagen, wohin dieser Weg führt.
All diesen Einheitsplänen von SPD, Grünen und SSW erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage.
Weil jedes Kind anders ist und anders gefördert werden muss. Das kann eine Einheitsschule nicht leisten!
Statt auf Gleichmacherei setzen wir auf mehr Selbständigkeit für unsere Schulen und mehr Qualität in der Bildung. Statt Zentralismus wollen wir mehr Entscheidungen an den Schulen vor Ort. Wir trauen den Menschen etwas zu!
In der Anhörung ist eine breite Unterstützung für eine größere Selbständigkeit der Schulen deutlich geworden. Sie können vor Ort viel besser auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen als zentrale Dekrete aus dem Bildungsministerium.
Unsere Schulen brauchen mehr Selbständigkeit, um einen idealen Rahmen für eine vielfältige, kindgerechte Pädagogik schaffen zu können. Das betrifft auch die Fragen, wann alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden, wann Gruppen

Seite 4/5 entsprechend der Leistungsfähigkeit der Kinder gebildet werden, und wann abschlussbezogene Klassen notwendig sind.
Wir wollen mit unserem Änderungsgesetz die Qualität der Bildung in den Schulen verbessern und keine Strukturveränderungen an der jetzigen Bildungslandschaft vornehmen.
Und wir bekennen uns klar zur Leistungsorientierung in den Schulen. Hierzu gehören Zeugnisnoten mit verständlicher Kommentierung ebenso, wie die Möglichkeit der Klassenwiederholung als weitere Chance für die Schülerinnen und Schüler.
Schule soll nach unserem Verständnis die schulische und berufliche Leistungsbereitschaft fördern.
Sie soll neben anderen Zielen nach unserer Überzeugung das Verständnis für die soziale Marktwirtschaft und für neue Technologien fördern und die Schülerinnen und Schüler damit noch besser auf die berufliche Wirklichkeit vorbereiten. Auch dies haben wir in unserem Gesetzentwurf aufgenommen. Denn es ist doch unbestreitbar: Wir brauchen nicht nur gut ausgebildete Akademiker, sondern auch qualifizierte Fachkräfte in Mittelstand und Handwerk.
Damit Schulkarrieren der Entwicklung der Kinder angepasst und nicht zu einer Sackgasse werden, wollen wir die Durchlässigkeit im Bildungssystem durch Schrägversetzungen weiter sicher stellen. Und um der Individualität der Kinder zu entsprechen, wollen wir das Einschulungsalter wieder flexibler handhaben.
Und wir setzen zur Qualitätsentwicklung auf eine Evaluation auf Basis der nationalen Bildungsstandards.
SPD, Grüne und SSW wollen eine ideologische Veränderung der Schulstrukturen. Sie wollen Gleichmacherei statt Leistung, sie wollen die Gymnasien schwächen und die Einheitsschule in Schleswig-Holstein durchsetzen.
Die CDU steht für Qualitätsverbesserung, die CDU steht für die selbständige Schule, für individuelle Förderung und Leistungsorientierung. Wir wollen, dass der Bildungsstandort Schleswig-Holstein stärker und nicht schwächer wird.



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