Wirtschaftspolitik
Nr. 028/14 vom 22. Januar 2014
Hans-Jörn Arp zu Prokon: Nötig sind keine Bürgschaften für einzelne Unternehmen, sondern Signale der Landesregierung für ein Zutrauen in die Region
In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus dem Fall Prokon hat der Steinburger CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, von der Landesregierung vor allem Signale für die Westküstenregion gefordert.
Einer Forderung nach Bürgschaften oder finanzieller Unterstützung für das Unternehmen Prokon erteilte Arp eine klare Absage:
„Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, für Fehler von Unternehmern gerade zu stehen“, so Arp.
Die Menschen hätten aus unterschiedlichsten Gründen in das Unternehmen Geld investiert, vom Glauben in die Unternehmensidee bis hin zum Wunsch nach hoher Rendite.
Wichtig sei, dass das Unternehmen nun nicht kaputt geredet werde. Dazu müsse allerdings auch Prokon selbst seinen Beitrag leisten.
„Auch am Grauen Markt muss mehr Transparenz herrschen. Da ist das Unternehmen selbst in der Pflicht, um das Vertrauen der Anleger zurück zu gewinnen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
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Seite 1/2 Ein Verlust des Unternehmens wäre für die Region ein erneuter schwerer Schlag, führte der Steinburger aus. 1500 Arbeitsplätze seien direkt betroffen. Hinzu kämen Zulieferer und Handwerksbetriebe. „Viele Gebäude sind noch nicht einmal fertig“, so Arp.
Von der Landesregierung forderte Arp deshalb ein klares Signal an die Westküste. Albig und Meyer müssten mehr tun, als sich wie im Fall Prinovis ausschließlich um Sozialpläne für die ehemaligen Mitarbeiter zu kümmern.
„Die bisherigen Entscheidungen der Landesregierung koppeln die Westküste vom Rest der Republik ab – der A20-Ausbau blockiert, der B-5 Ausbau wird nicht voran getrieben und kein zusätzlicher Halt in Glücksstadt “, so Arp.
Auf diese Weise würden Investoren vergrault, nicht einmal Betriebserweiterungen würden an der Westküste mehr vorgenommen.
„Das zeigt deutlich: Wir brauchen keine Bürgschaften und kein Geld für einzelne Unternehmen, wir brauchen Signale für ein Zutrauen in die Region“, erklärte der CDU-Abgeordnete abschließend.



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