FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 019 / 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 22. Januar 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / Prokon



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Region braucht eine klare Perspektive für die kommenden Jahrzehnte In seiner Rede zu TOP 1a (Aktuelle Stunde) erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Auch wenn ich es grundsätzlich begrüße, dass sich die Piraten hier ganz klar dagegen aussprechen, dass der Steuerzahler Unternehmen vor der drohenden Insolvenz retten soll, finde ihren Antrag auf eine Ak- tuelle Stunde zum Thema PROKON nicht nur unglücklich, sondern ei- gentlich auch unpassend.
Wie jeder derzeit lesen kann, hat das besagte Unternehmen derzeit of- fenbar Liquiditätsprobleme. Die Geschäftsführung versucht, die dro- hende Insolvenz abzuwenden. Unabhängig davon, wie man die Ge- schäftsmodelle und -methoden einzelner Unternehmen auch bewerten mag – dazu haben einige Verbraucherschützer und zahlreiche Journa- listen ja zuletzt umfangreich Stellung bezogen – habe ich die Sorge, dass sich eine prominent platzierte Parlamentsdebatte über ein einzel- nes privates Unternehmen, das derzeit Probleme hat, für dieses letzt- lich kontraproduktiv auswirkt. Es geht hier immerhin um rund 500 Ar- beitsplätze in Schleswig-Holstein, die meines Erachtens vom Parla- ment nicht weiter gefährdet werden sollten. Sollten bei Geschäften rechtliche Grenzen überschritten worden sein, wäre in erster Linie die Justiz und nicht die Politik gefragt.
Ebenso unglücklich und unpassend fand ich allerdings auch die Andeu- tungen der Landesregierung über eventuelle Hilfen des Landes für das betreffende Unternehmen, die die Piraten offensichtlich erst dazu moti- viert haben, diesen Antrag zu stellen. Grundsätzlich kann ich für meine Fraktion sagen: Es ist nicht die Aufgabe des Landes oder anderer staatlicher Ebenen, private Unternehmen mit Subventionen vor der In- solvenz zu bewahren. Das unterscheidet die Soziale Marktwirtschaft Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 von der Staatswirtschaft. Es gibt in Deutschland ein modernes Insol- venzrecht und wenn sich Geschäftsmodelle am Ende als nicht tragfähig herausstellen, dann kann es nicht angehen, dass der Steuerzahler die- ses mangelhafte Geschäftsmodell stützen soll. Das hat nichts mit so- zialer Kälte zu tun, es ist schlichtweg unsinnig und wettbewerbsverzer- rend, dort mit Subventionen einzugreifen. Diese Argumentation sollte auch den Sozialdemokraten einleuchten, denn beim Mindestlohn ar- gumentieren sie ja ganz ähnlich. Die Große Koalition hier in Schleswig- Holstein hat mit solchen Hilfen keine guten Erfahrungen gemacht und ich kann der jetzigen Landesregierung nur raten, ganz einfach die Fin- ger davon zu lassen.
Da einzelne mittelständische Unternehmen auch nicht für das Gelingen der Energiewende in Schleswig-Holstein entscheidend sind, sollten wir uns um hier im Hohen Hause lieber um die grundsätzlicheren Fragen kümmern, für die wir gewählt wurden. Denn unabhängig von der Frage, was bei diesem Unternehmen passieren wird, macht sich meine Frakti- on Sorgen um den Wirtschaftsstandort Itzehoe und um die wirtschaftli- che Entwicklung im Kreis Steinburg. Dieser Standort ist durch den Ver- lust von rund 1.000 Arbeitsplätzen bei Prinovis stark gebeutelt. Es ist auch die Aufgabe der Landesregierung, vernünftige Rahmenbedingun- gen zu schaffen, damit sich Unternehmen in dieser nicht besonders strukturstarken Region entwickeln und ansiedeln können, um beste- hende Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen und gerade jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.
Diese Region braucht eine klare Perspektive für die kommenden Jahr- zehnte. Itzehoe, der Kreis Steinburg und die Region Unterelbe, aber auch die weitere Westküste brauchen endlich eine bessere Anbindung an den Rest des Landes und an Niedersachsen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben ja völlig recht, wenn Sie betonen, dass die A 20 nur dann wirklich Sinn machen wird, wenn sie vervoll- ständigt wird, wenn sie bei Glückstadt über die Elbe weitergebaut wird. Wenn die Nutzer dann auch noch schneller als 60 Stundenkilometer fahren dürfen, dann sind wir da ganz bei Ihnen, Herr Albig. Wenn Sie das wirklich ernst meinen und es Ihnen wichtig ist, sollten Sie auf die Empfindlichkeiten Ihres grünen Koalitionspartners, der sich in dieser Frage noch immer querstellt, zukünftig weniger Rücksicht nehmen. Hö- ren Sie endlich auf, in dieser Frage herum zu lavieren und senden Sie ein klares Signal an diese Region und an potenzielle Investoren!
Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie es vielleicht nicht gern hören: Sie haben in Ihrer eigenen Koalition für ein solches Signal keine Mehr- heit. Wie wollen Sie und Ihr Verkehrsminister in Berlin erfolgreich für die westliche Elbquerung werben, wenn Sie dafür im eigenen Laden keine Mehrheit organisieren können?
Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist, aber es gibt in diesem Hohen Hause eine breite Mehrheit für den schnellstmöglichen Weiter- bau der A 20. Nutzen Sie diese Mehrheit! Machen Sie deutlich, dass das Land diesem Wirtschaftsstandort – unabhängig davon, welche ein- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 zelnen Unternehmen am Markt bestehen werden oder nicht – eine kla- ren Perspektive bieten wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de