FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 015 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 15. Januar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Erschwerniszulage



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Berufsfeuerwehrleute müssen auch anständig bezahlt werden Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsaus- schuss zur neuen Erschwerniszulagenverordnung und zu deren Aus- wirkungen auf die Berufsfeuerwehren in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Berufsfeuerwehrleute, die ihren Dienst häufig unter Einsatz ihres Lebens ausführen müssen, sind eine weitere Personalgruppe, deren Leistungen von der Landesregierung keine entsprechende finanzielle Wertschätzung erhalten. Bei der aktuellen Erhöhung der Zulagenverordnung vom 1. Januar wurde diese Gruppe von der Lan- desregierung nicht berücksichtigt.
Die Gründe für das Ausbleiben dieser Erhöhung mussten ganz offen- sichtlich an den Haaren herbeigezogen werden. Die Landesregierung verwies hier jüngst auf eine Stellungnahme der Kommunalen Landes- verbände, eine entsprechende Erhöhung könnte (!) Konnexität auslö- sen. Geprüft hat dies die Landesregierung selbst jedoch nicht. Der Ein- druck drängt sich auf, dass das federführende Finanzministerium mit dem hilflosen Verweisen auf die Landesverfassung versuchen wollte, die eigenen Fehler zu kaschieren. Wenn dies keine Absicht war, dann war es zumindest unprofessionelles Regierungshandeln.
Der Landesregierung hat offensichtlich – wie schon häufiger – der poli- tische Wille gefehlt, um eine angemessene finanzielle Erhöhung und damit Würdigung der geleisteten Arbeit zu erbringen. Die Konsequen- zen müssen jetzt die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehren im Land tra- gen. Wer – wie die Sozialdemokraten – ständig von ‚guter Arbeit’ fabu- liert, sollte diese auch anständig bezahlen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de