FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 014 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 15. Januar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Jahresabschluss 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Gewerkschaften fühlen sich zu Recht von der Koalition getäuscht Zur aktuellen Pressemitteilung von Verdi zum Jahresabschluss 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Allen damaligen Beteuerungen der Landesregierung aus dem Früh- jahr 2013 zum Trotz zeigt sich nun, dass neben der wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentli- chen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten auch die zeitgleiche Übertragung möglich gewesen wäre. Die Gewerkschaften, die da- mals mit Ministerpräsident Torsten Albig und Ministerin Monika Hei- nold hart gerungen haben, fühlen sich zu Recht von dieser Koalition getäuscht.
In diesem Zusammenhang sei an die Äußerung des SSW-Kollegen Lars Harms erinnert, der am 07. Juni in einer gemeinsamen Presse- mitteilung von SPD, Grünen und SSW folgendes erklärte:
‚Die Koalition hat sich über Monate mit aller Kraft und im engen Dia- log mit den Gewerkschaften dafür eingesetzt, die Schere zwischen dem finanziell Machbaren und dem nachvollziehbaren Wunsch nach einer Übernahme des Tarifabschlusses so weit wie möglich zu schließen.’
Der gestrige Haushaltsabschluss wandelt diese Aussage in eine Verhöhnung der vielen Beamtinnen und Beamten des Landes.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de