FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 013 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 14. Januar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kultur / Denkmalschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: ‚Mehr Bürokratie wagen’ ist das Motto der Kulturministerin Zur heutigen Vorstellung des Referentenentwurfes zum Denkmalschutzge- setz erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Das war heute ein ‚denkwürdiger’ Auftritt der Kulturministerin! Abgesehen davon sind die jetzt präsentierten Ergebnisse eines fast zwei Jahre wäh- renden kulturpolitischen Ringens mit sich selbst einerseits wenig überra- schend, andererseits schon. Erschreckend sind sie allemal.
Wer uns – wie die Kulturministerin heute – weismachen will, dass dieser Referentenentwurf ‚bürgerfreundlich’ ist, der scheint sich mit den Fein- und Grobheiten des eigenen Vorschlages recht wenig auseinandergesetzt zu haben. Bis Ende 2015 sollen ganze 12.000 Kulturdenkmale inventarisiert werden – von immerhin sechs neuen Mitarbeitern des Landesamtes für Denkmalpflege. Anschließend sollen die so schnell gewonnenen Ergebnis- se der Inventarisierung auch noch vor Gericht standhalten, weil der Eigen- tümer durch das deklaratorische Verfahren jetzt nur noch gegen die von oben angeordnete Unterschutzstellung klagen kann. Entweder erhofft die Kulturministerin, für die Folgejahre nach 2015 noch mehr Geld für Inventa- risierung von ihrer Koalition zu bekommen – damit eine saubere und recht- lich haltbare Inventarisierung durchgeführt werden kann – oder sie mutet als Justizministerin ihren schon jetzt überforderten Gerichten eine noch nie dagewesene Klagewelle zu. Beides ehrt sie als selbsternannte ‚Zweite Stellvertretende Ministerpräsidentin’ Schleswig-Holsteins nicht.
Es wird durch ein solches Gesetz neue Bürokratie geschaffen, wenn zum Beispiel ein Verbandsklagerecht oder Berichtspflichten der Unteren Denk- malschutzbehörden gegenüber dem Landesamt für Denkmalpflege neu eingeführt werden. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, dann haben wir ein weiteres Bürokratiemonster, das – allen Beteuerungen von Ministe- rin Spoorendonk zum Trotz – in der Handhabung niemanden glücklicher machen kann.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de