FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 012 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 14. Januar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Jahresabschluss 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: In 2014 353 Millionen mehr Konsumausgaben und 6 Millionen mehr für Inverstitionen – Zukunftsgestaltung geht anders Zum Jahresabschluss 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der gute Jahresabschluss 2013 ist auf die sehr gute Konjunktur zu- rückzuführen. In der Folge sprudeln die Steuerquellen und die So- zialversicherungskassen sind voll. Wir können guten Gewissens sa- gen, dass die Steuereinnahmen sich trotz und nicht wegen der Politik der rot-grün-blauen Regierung so gut entwickelt haben. Es hätte also für Schleswig-Holstein weitaus schlimmer kommen können, wenn die außerordentlich positiven Rahmendaten beim wirtschaftspolitischen Blindflug dieser Koalition nicht den Aufwind gegeben hätten.
Die Finanzministerin feiert Erfolge, zu denen sie bislang kaum etwas selbst beigetragen hat. Allerdings kann auch die Finanzministerin bis jetzt nicht schlüssig erklären, warum trotz dieser Rahmendaten zu- sätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig- Holsteins notwendig sein sollten. Wer vom Steuerglück so sehr ver- folgt wird wie die Finanzministerin, muss den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären, warum ihnen mit der Erhöhung der Grund- erwerbsteuer noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Hierzu gab es von der grünen Finanzministerin auch heute keine trif- tige Antwort.
Es ist festzustellen, dass die Landesregierung mit den unerwarteten und sehr erfreulichen Steuereinnahmen nichts Vernünftiges anzu- fangen weiß. Statt sie sinnvoll und nachhaltig zu investieren und so- mit sicherzustellen, dass das Land ab 2020 wieder auf eigenen Bei- nen stehen kann, gibt sie es für rot-grün-blaue Spielwiesen und an- gebliche ‚Leuchtturmprojekte’ aus.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Für 2014 erwarten wir nichts Gutes: 353 Millionen Euro steckt die Koalition mehr in den Konsum und lediglich 6 Millionen mehr in In- vestitionen. Zukunftsgestaltung geht anders!
Gerade jetzt wäre eigentlich die Richtlinienkompetenz eines ‚starken’ Ministerpräsidenten gefragt, der klare bildungs-, wirtschafts-, gesell- schafts- und sozialpolitische Schwerpunktsetzungen für 2020 vorlegt. Dass Herr Albig diese Richtlinienkompetenz nicht ausübt, spricht für sich – nicht für ihn.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de