Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsar­ beit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 14.01.14
Patrick Breyer: Videoüberwachung der Bahnlinie Hamburg­ -Sylt laut Verkehrsgesellschaft "nicht sinnvoll"
Mit Aus Sicht der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) ist die Einführung von Videoüberwachung in den Zügen zwischen Hamburg und Sylt (Netz West) "auch aufgrund der vermutlich hohen Nachrüstkosten nicht sinnvoll". Zu dieser Aussage der LVS im Rahmen der heutigen Beiratssitzung im Landeshaus erklärt der Abgeord­ nete Dr. Patrick Breyer (Piraten):
"Es ist ein großer Erfolg für uns Piraten, dass nun auch die Landesverkehrsgesell­ schaft aus fachlicher Sicht die Einführung einer flächendeckenden Videoüberwa­ chung aller Fahrgäste in Schleswig-Holstein ablehnt. Wir Piraten haben immer deut­ lich gemacht, dass die Video-Bandaufzeichnung in Zügen ein bloßes Vortäuschen von Sicherheit ist und als Rechtfertigung immer weiterer Personaleinsparungen missbraucht wird. Die bloße Illusion von mehr Sicherheit und darauf aufbauende Meinungsumfragen rechtfertigen es nicht, tausende rechtschaffener Menschen all­ täglich zu überwachen. Der Landesdatenschutzbeauftragte weist zurecht darauf hin, dass die Bahn in Schleswig-Holstein keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstellt.[1]
Die Landesregierung hat nie belegen können, dass mit der Zugüberwachung auch nur eine einzige Straftat zusätzlich aufgeklärt worden wäre - im Gegenteil: Die Auf­ klärungsrate geht zurück.
Nach der klaren Aussage der LVS fordere ich SPD, Grüne und SSW nun auf, endlich dem Antrag der Piraten, die geplante flächendeckende Überwachung aller Bahnfah­ rer im Land zu stoppen, zuzustimmen. Dadurch ist mehr Geld für sinnvolle Sicher­ heitsmaßnahmen vorhanden, z.B. für eine helle, übersichtliche und gut einsehbare bauliche Gestaltung von Bahnhöfen mit Rückzugmöglichkeiten wie Wartehäuschen,
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 eine Belebung von Bahnhöfen oder die Beseitigung von Verschmutzungen und eine angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitspersonal."
Hintergrund: Die Landesregierung fordert seit einigen Jahren bei jeder Neuausschrei­ bung eine Ausrüstung aller Bahnwagen mit Videoüberwachung. Bisher ist die Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt nicht videoüberwacht. In den nächsten Mo­ naten steht die Neuausschreibung an. Der Landtag berät zurzeit über den Antrag der Piraten, bei Neuausschreibungen keine Videoüberwachung mehr zu verlangen.
[1] Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten: http://www.shz.de/schles­ wig-holstein/politik/piraten-protestieren-gegen-videoueberwachung-in-zuegen-id755 5.html
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 2 / 2