Kiel, 9. Januar 2014 Nr. 007/2014



Beate Raudies:
Reform des Finanzausgleichs: Meckern reicht nicht!

Zur Kritik der Opposition am Verfahren zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für kommunal Finanzen, Beate Raudies:
Ein solch tief greifendes Vorhaben wie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geht nie ohne Reibereien vonstatten. Die Opposition, die sich in ihrer Regierungszeit an das wichtige Thema nicht herangetraut hat, macht es sich einfach: Sie meckert. Der Innenminister reist durchs Land, er scheut keine Diskussion – das verdient Anerkennung! Ich bin sicher: Hätte er das nicht getan, würde die Opposition ebenfalls Kritik äußern; irgendetwas findet sie immer. Für Schwarz-Gelb scheint zuzutreffen: Wie man es macht, ist es verkehrt.
Innenminister Breitner jedoch führt den Dialog. Er nimmt Anregungen auf und prüft, inwieweit sie sowie Einwendungen der Anzuhörenden in den Gesetzentwurf einfließen können oder auch müssen. Er handelt nach der Devise: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Das unterstützen wir.
Doch auch nach Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag wird die Diskussion weitergehen, wir werden intensiv anhören und beraten – so muss das auch sein. Denn das jetzige System des Finanzausgleichs ist Ausdruck höchster Ungerechtigkeit, weil die kreisfreien Städte und die meisten zentralen Orte über keine angemessene Finanzausstattung verfügen, um alle ihre Aufgaben, von im übrigen denen auch Umlandgemeinden profitieren, ausführen zu können. Es ist höchste Zeit, dass der KFA reformiert wird. Daran muss konstruktiv gearbeitet werden; meckern reicht nicht! 2