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09.01.14
Dr. Heiner Garg: Der Innenminister hat sich durch seine FAG-Novelle selbst beschädigt
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 005 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 9. Januar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Innen / FAG
www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Der Innenminister hat sich durch seine FAG-Novelle selbst beschädigt Zu den aktuellen Meldungen über eine Verschiebung des Zeitplans der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nachdem Innenminister Andreas Breitner (SPD) in den vergange- nen Wochen und Monaten ständig durch die Kreise und Gemeinden des Landes gezogen ist und sein Gesetzeswerk stolz mit den Worten verteidigt hat, es werde bei der FAG-Novelle ‚keine Verlierer’ geben, offenbart sich nun, dass es wohl erheblicher Nacharbeit bedarf, um einen Entwurf wenigstens in die erste Lesung zu bringen.
Es ist kein Geheimnis, dass die koalitionsinterne Unterstützung, ge- linde formuliert, ‚extrem verhalten’ ist, wenn schon eine nennenswer- te Reihe an Koalitionsabgeordneten öffentlich bekundet haben, dem Gesetzentwurf in der angekündigten Fassung nicht zustimmen zu wollen. Und wenn sogar der Ministerpräsident höchstselbst in die Niederungen der Kommunalpolitik hinabschwebt, um dem Minister im Interview mit den ‚Kieler Nachrichten’ am 24. Dezember vorzuwer- fen, dieser habe den Nachweis der Transparenz noch zu erbringen, dann hängt bei Rot-Grün-Blau offensichtlich der Haussegen schief.
Vor diesem Hintergrund ist es inzwischen äußerst fraglich, ob der vom Innenministerium aufgestellte Zeitplan insgesamt eingehalten werden kann und das FAG zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Zumin- dest eines ist jetzt schon sicher: Der Innenminister hat sich durch sein bisheriges Vorgehen in dieser Sache selbst beschädigt.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 005 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 9. Januar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Innen / FAG
www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Der Innenminister hat sich durch seine FAG-Novelle selbst beschädigt Zu den aktuellen Meldungen über eine Verschiebung des Zeitplans der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nachdem Innenminister Andreas Breitner (SPD) in den vergange- nen Wochen und Monaten ständig durch die Kreise und Gemeinden des Landes gezogen ist und sein Gesetzeswerk stolz mit den Worten verteidigt hat, es werde bei der FAG-Novelle ‚keine Verlierer’ geben, offenbart sich nun, dass es wohl erheblicher Nacharbeit bedarf, um einen Entwurf wenigstens in die erste Lesung zu bringen.
Es ist kein Geheimnis, dass die koalitionsinterne Unterstützung, ge- linde formuliert, ‚extrem verhalten’ ist, wenn schon eine nennenswer- te Reihe an Koalitionsabgeordneten öffentlich bekundet haben, dem Gesetzentwurf in der angekündigten Fassung nicht zustimmen zu wollen. Und wenn sogar der Ministerpräsident höchstselbst in die Niederungen der Kommunalpolitik hinabschwebt, um dem Minister im Interview mit den ‚Kieler Nachrichten’ am 24. Dezember vorzuwer- fen, dieser habe den Nachweis der Transparenz noch zu erbringen, dann hängt bei Rot-Grün-Blau offensichtlich der Haussegen schief.
Vor diesem Hintergrund ist es inzwischen äußerst fraglich, ob der vom Innenministerium aufgestellte Zeitplan insgesamt eingehalten werden kann und das FAG zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Zumin- dest eines ist jetzt schon sicher: Der Innenminister hat sich durch sein bisheriges Vorgehen in dieser Sache selbst beschädigt.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de