Verkehrspolitik
Nr. 005/14 vom 08. Januar 2014
Hans-Jörn Arp: Albig und Meyer müssen die Grüne Blockade in der Verkehrspolitik beenden
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (08. Januar 2014) aufgefordert, den für die kommenden Jahr angekündigten Kurswechsel der schleswig-holsteinischen Grünen in der Verkehrspolitik zum Anlass zu nehmen, endlich deren Blockade in der Verkehrspolitik des Landes zu beenden:
„Jetzt ist die neue Bundesregierung im Amt. Jetzt muss das Land gemeinsam mit dieser Bundesregierung die Weichen für die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte stellen. Diese wichtigen Weichenstellungen werden von den Grünen in der Landesregierung blockiert. Der überfällige Kurswechsel in der grünen Verkehrspolitik muss jetzt kommen. 2015 ist zu spät, dann sind die Mittel längst vergeben“, so Arp.
Es sei grotesk, dass die SPD-Vertreter der Landesregierung sich bereits vor dessen Amtsantritt über den neuen Bundesverkehrsminister aus Bayern mokiert hätten.
„Albig und Meyer sollten sich besser um die Bremser an ihrem Kabinettstisch sorgen. Dann müssen sie nicht mit billigem Populismus Ressentiments bedienen, um anderen die Schuld zuzuschieben“, so der CDU-Verkehrsexperte.
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Die Grünen hätten die Quittung bei den Bundestagswahlen auch dafür gekriegt, dass sie den Menschen die zu verwendenden Verkehrsmittel vorschreiben wollen.
„Die Sorgen der Grünen vor einer weiteren Quittung ist berechtigt. Sie sollten deshalb die notwendigen Lehren schnell ziehen und endlich die Blockade wichtiger Verkehrswege beenden. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sie ihre Verkehrspolitik nach den 90 Prozent der Menschen ausrichtet, die beispielsweise den Ausbau der A20 befürworten. Der grüne Schwanz darf nicht länger mit dem Hund wedeln“, so Arp.



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