Kiel, 6. Januar 2014 Nr. 001/2014



Kirsten Eickhoff-Weber:
Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten!

Zu den aktuellen Entscheidungen des MELUR und den Pläne des Ministers, die Produzenten an den Kosten der dringend erforderlichen Kontrollen in der Lebens- und Futtermittelerzeugung zu beteiligen, erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft und ländliche Räume, Kirsten Eickhoff-Weber:
Wir begrüßen die Initiative des Ministers ausdrücklich! Er folgt damit einem Antrag der regierungstragenden Fraktionen, der im März 2013 im Landtag beschlossen wurde.
Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, das unter Lebens- und Futtermittelskandalen gelitten hat, muss zurückgewonnen werden. Sie müssen sich selbstständig und ohne viel Aufwand darüber informieren und unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten darauf verlassen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, gesund sind. Deshalb müssen behördliche Untersuchungsergebnisse offengelegt werden. Diese Transparenz ist auch im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für redliche Anbieter unverzichtbar.
Um eine unabhängige staatliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung finanziell abzusichern, müssen kostendeckende Gebühren auch für Regelkontrollen bei den Produzenten erhoben werden; dies muss gesetzlich geregelt werden. Wir brauchen Teams unabhängiger Kontrolleure, die auch ökonomischen Sachverstand mitbringen. Diese sind in der Lage, die aus wirtschaftlicher Motivation betriebenen betrügerischen oder zumindest unehrlichen Machenschaften aufzudecken. 2



Es bedarf bundesweiter effektiver Strukturen, denn es kann nicht sein, dass in den Ländern unterschiedlich stark kontrolliert wird. Dazu sind auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Das heißt, es sind dicke Bretter zu bohren.
Bis es soweit ist, muss in Schleswig-Holstein dafür Sorge getragen werden, dass auch das Landeslabor seine Aufgaben im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit verantwortungsvoll wahrnehmen kann. Dazu gehört neben der finanziellen und der personellen Ausstattung auch die Ausbildung der erforderlichen Fachkräfte.