Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20. Dezember 2013
Uli König: Datenschutz hat für die Große (Überwachungs-) Koalition keinen Wert Der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist verblüfft über die Wahl von Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erklärt:
„Frau Voßhoffs einzige Qualifikation scheinen mir ihre Dienstjahre in der CDU zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass Frau Voßhoff in der Vergangenheit in irgendeiner Weise für den Datenschutz positiv gewirkt hat. Aufgefallen ist mir jedoch, dass sie sich für datenschutzfeindliche Themen, wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen eingesetzt hat. Hier hat die Große Koalition dem Datenschutz einen Bärendienst erwiesen. Aber vielleicht war das ja auch Absicht?
Wir werden Frau Voßhoff sehr kritisch beobachten und Fehlverhalten oder Untätigkeit mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel öffentlich machen. Frau Voßhoff muss für die Einwohner Deutschlands gegen die Ausspähungen von NSA, GCHQ und anderen Geheimdiensten kämpfen."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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