FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 570 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 19. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Datenspeicherung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Zweifel an der Datensammlung sind angebracht Zu den aktuellen Medienberichten im Zusammenhang mit der Spei- cherung personenbezogener Daten in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Seine Datensammel-Leidenschaft hat Innenminister Breitner bereits vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der anlasslosen Vor- ratsdatenspeicherung mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Dementsprechend dürfte eigentlich niemand überrascht sein, dass der Minister nun die Datenspeicherung von jedem neunten Schles- wig-Holsteiner im ‚Schleswig-Holstein Magazin’ damit begründet, dass die Polizei ohne Daten ‚nicht mehr agieren’ könne und sie dann nur noch ein ‚stumpfes Schwert’ sei. Ich hoffe, dass die Polizei – den Aussagen des Ministers zum Trotz – der Bewältigung ihrer Aufgaben auch ohne große Datenbanken in angemessener Weise nachkom- men kann.
Unverantwortlich ist nicht nur, dass offenbar jeder im @rtus-System der Landespolizei gespeichert wird, der sich in einem noch so klei- nen Anliegen hilfesuchend an die Polizei wendet, darüber hinaus verbleiben diese Daten dazu auch noch fünf Jahre im System.
Dass zur ‚Gefahrenabwehr’ eine derartige Datensammelwut ange- bracht ist, ist äußerst fragwürdig. Deshalb fordern wir den Innenmi- nister auf, für Aufklärung zu sorgen. Dazu wird er jetzt im Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit bekommen. Wir laden ihn dazu ein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de