Christopher Vogt: Die grundsätzliche Ausgestaltung des Beitragssystems muss auf den Prüfstand
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 569 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 19. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerMedien / Rundfunk www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die grundsätzliche Ausgestaltung des Beitragssystems muss auf den Prüfstand Zum aktuellen Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanz- bedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir begrüßen generell den Vorschlag der KEF, erstmals eine Ab- senkung des Rundfunkbeitrages zu erwirken. Die vorgeschlagene Absenkung um 73 Cent im Monat halten wir jedoch für zu gering, denn die Beitragszahler würden damit lediglich die Hälfte der Mehr- einnahmen von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zurück erhalten, die diese durch die Umstellung des Beitragssystems be- kommen haben.Ganz im Sinne des einstimmigen Landtagsbeschlusses aus der ver- gangenen Legislaturperiode (Drs. 17/2080) fordern wir die Landesre- gierung abermals auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mehreinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen vollständig an die Bei- tragszahler zurückgegeben werden. Zugleich sollte die aktuelle Dis- kussion zum Anlass genommen werden, um über die grundsätzliche Ausgestaltung des Beitragssystems noch einmal neu zu diskutieren, da es hierdurch in einigen Fällen – wie zum Beispiel bei den Fahr- zeugen von Handwerksbetrieben oder Autovermietungen – zu nicht akzeptablen Härten gekommen ist. Sollte es nicht zu einer Beitrags- senkung in Höhe der gesamten Mehreinnahmen kommen, sollte zu- mindest die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge in Zukunft komplett ent- fallen, da sie mit Blick auf das neue System schlichtweg unfair und unsinnig ist.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
