FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 568 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 19. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

HSH Nordbank / Cum-Ex-Geschäfte



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Das Vorgehen der Vertreter der Bank muss personelle Konsequenzen haben Zur aktuellen Diskussion über die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanz- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die HSH Nordbank von selbst die Aufklärung über die eigene Cum-Ex-Vergangenheit betreibt. Gleich- wohl bleiben auch aktuell für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch Fragen offen.
Es ist weiterhin unklar, wer genau in der Bank von diesen hoch um- strittenen Praktiken wusste, wer sie initiierte und wer sie schließlich genehmigte. Wer hat also in Kauf genommen, dass die Bank Ge- schäfte auf Kosten der Steuerzahler gemacht hat, jenen Steuerzah- lern also, die der Bank zugleich Unterstützung in Milliardenhöhe leis- teten. Ebenso wenig aufgeklärt ist, welche Rolle der damalige Risi- kovorstand und heutige Vorstandschef Constantin von Oesterreich zu dieser Zeit gespielt hat.
Klar ist, dass die HSH Nordbank aus diesem Vorgehen personelle Konsequenzen ziehen muss. Alles andere wäre – im wahrsten Sinne des Wortes – unverantwortlich.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de