FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 567 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 18. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Zielvereinbarungen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Unsere Hochschulen brauchen mehr Freiheiten und nicht weniger Zu den heute geschlossenen Zielvereinbarungen für die Hochschu- len erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit den neuen Zielvereinbarungen werden die Hochschulen wieder enger an die Leine des Ministeriums genommen, deshalb konnte die FDP-Fraktion dem Vorschlag der Landesregierung im Landtag nicht zustimmen. Insbesondere zwei Punkte sind aus unserer Sicht nega- tiv zu bewerten:
Erstens ist die Deckelung der Haushaltsansätze für die gesamte Pe- riode ein schlechtes Signal an unsere Hochschulen. Wenn lediglich die Gehaltssteigerungen übernommen werden, können sich unsere Hochschulen in den kommenden Jahren nicht so entfalten, wie es aus unserer Sicht notwendig wäre. Das angebliche Anreizsystem sieht vielmehr nach einer verkappten Kürzung für die Hochschulen aus. Ministerin Wende will sich auf diesem Wege Spielgeld für eige- ne Projekte besorgen und damit zukünftig noch stärker in die Hoch- schullandschaft hineinregieren.
Zweitens sind die inhaltlichen Vorgaben in den Zielvereinbarungen zu bemängeln. Die eingeschlagene Richtung widerspricht eklatant dem Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre sowie unserer freiheitlichen Vorstellung von Hochschulautonomie. Unsere Hoch- schulen brauchen mehr Freiheiten und nicht weniger. Es ist bedauer- lich, dass eine Ministerin, die selbst aus dem Hochschulbereich kommt, in die entgegengesetzte Richtung marschiert.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de