FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 566 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 17. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Westküste



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Landesregierung lässt Westküste links liegen
Zur heute veröffentlichten Umfrage des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste sagt der Dithmarscher FDP- Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky:
„Das Ergebnis der Umfrage kann niemanden überraschen. Die große Unzufriedenheit der Unternehmen an der Westküste hat zahlreiche Gründe. Die Landesregierung lässt die Westküste beim Infrastruktur- ausbau komplett links liegen, und die neuen Landesgesetze sorgen statt für weniger für nur noch mehr Bürokratie und höhere finanzielle Belastungen.
Die im Koalitionsvertrag angekündigten ‚Neuen Horizonte’ entpuppen sich als Treppenwitz und auch in Sachen ‚Westküsteninitiative’ ist nichts spürbar. Ganz im Gegenteil: Der Weiterbau der A20 ist nach hinten gerückt und vom B5-Ausbau ist von der Landesregierung überhaupt keine Rede mehr.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung den Unternehmen immer mehr Knüppel zwischen die Beine wirft – sei es durch das neue Wasserabgabengesetz, das die Unternehmen ab dem kommenden Jahr zusätzlich finanziell belasten wird, oder das Tariftreue- und Ver- gabegesetz, das sich als ein wahres Bürokratiemonster erweist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de