FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 562 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 17. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Frau Heinold, handeln Sie endlich! Zu der heutigen Berichterstattung um die sogenannten Cum-Ex- Transaktionen bei der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

Die bis zum Jahre 2012 möglichen Cum-Ex-Geschäfte führten zu er- heblichen Steuerausfällen beim Fiskus. Ob hierbei ein steuerstraf- rechtlicher Tatbestand erfüllt ist, ist umstritten. Der Bundesfinanzhof hat bisher wegen einer Lücke im Gesetz diese Geschäfte für zulässig erachtet, mehrere Staatsanwaltschaften halten sie für rechtswidrig.
Unabhängig von dieser Frage darf jedenfalls eine Bank, die sich im öffentlichen Besitz befindet und mit mehreren Milliarden Euro Steu- ergeldern gestützt wird, keine Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler tätigen. Den Verantwortlichen muss klar gewesen sein, welche Aus- wirkungen diese Geschäfte hatten. Wenn nicht, muss man sich fra- gen, ob die Bank überhaupt noch am Geschäftsverkehr teilnehmen darf. Dass sie jetzt Rückstellungen bilden muss, wird ihr Ergebnis be- lasten und ihre Neupositionierung erschweren.
Wir fordern Ministerin Heinold auf, das Heft des Handels nun endlich in die Hand zu nehmen. Wer ständig beklagt, man komme mit dem Geld nicht aus und öffentlich nach mehr Steuereinnahmen ruft, der darf bei solchen Sachverhalten nicht durch Gleichgültigkeit und Des- interesse glänzen. Die Finanzministerin verspielt damit nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch noch die der Landesregie- rung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de