FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 561 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 16. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Pflege / Pflegekammer



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Die SPD hat den Boden der sachlichen Auseinandersetzung verlassen Zur aktuellen Debatte um die Umfrageergebnisse zu einer Pflege- kammer erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Man muss kein Mathematikstudium absolviert haben, um zu erken- nen, dass sich die Regierungskoalition die Umfrage zur Pflegekam- mer schön rechnet. Es gibt keine Mehrheit für eine Pflegekammer, denn eine Kammer kann niemals auf die Erhebung von Zwangsbei- trägen verzichten. Wer etwas anderes behauptet, streut den in der Pflege Beschäftigten Sand in die Augen.
Dass von Seiten der SPD der Bundesverband privater Anbieter sozi- aler Dienste e.V. (bpa) nun mit den Worten angegriffen wird, dem Verband seien die ‚Interessen der Pflegekräfte bisher herzlich egal’, ist ein neuer Tiefpunkt in der Debatte, den ich ausdrücklich missbilli- ge. Wenn die SPD nur noch mit ausfallenden Angriffen arbeiten kann, zeigt sie mehr als deutlich, dass sie in der Sache keine Argu- mente mehr hat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de