FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 560 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 13. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Agrar / Eiweißpflanzen



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Eiweißanbau durch Anreize fördern und nicht durch Vorschriften In seiner Rede zu Top 32 (Eiweißstrategie) erklärt der landwirtschaftspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grü- nen und SSW ihre Landesregierung freundlich, aber bestimmt an den Koalitionsvertrag erinnern. Im Koalitionsvertrag ist auf Seite 42 von der Entwicklung einer Eiweißstrategie die Rede.
Der Begriff ‚Eiweißstrategie‘ klingt neu – ist er aber nicht. Denn schon Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ihre Eiweißstrategie für Deutschland vorgestellt. Laut dieser Studie liegt der Anteil importierter eiweißhaltiger Kraftfutterkomponenten in den vergangenen Jahren zwischen 35 und 45 Prozent. Das verdeutlicht, dass knapp die Hälfte des in Deutschland verwendeten Kraftfutters aus Importen stammt.
Nicht nur deshalb ist es verständlich, dass die Forderung nach einem verstärkten Eiweißanbau in Deutschland aufkommt, vor allem wenn man weiß, dass der größte Teil der importierten Eiweißpflanzen So- jabohnen sind. Doch wenn man sich bewusst macht, dass man, um vergleichbare Mengen in Deutschland zu produzieren, knapp 2,5 Mil- lionen Hektar – also knapp 20 Prozent der deutschen Ackerfläche – benötigen würde, wird einem klar, wie schnell solche Forderungen an ihre Grenzen kommen.
Dennoch halte ich es für richtig und wichtig, dass wir über das The- ma debattieren. Das meine ich aber nicht vor dem Hintergrund der immer wieder von den Grünen ins Feld geführten Debatte um gen- technisch veränderte Import-Sojaprodukte. Vielmehr liegt eine Be- gründung für das Thema Eiweißstrategie darin, dass wir in Deutsch- land einen Stickstoffüberschuss haben und unsere Böden und Ge- wässer immer stärker belasten werden. Leguminosen können da ge- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 gensteuernd wirken, denn sie binden Stickstoff im Boden, von denen dann andere, im Fruchtwechsel angebaute Pflanzen profitieren kön- nen. Ein geringerer Einsatz von Mineral- und Wirtschaftsdünger wäre die positive Folge.
Aber warum ist bei uns in den vergangenen Jahren der Anbau von Leguminosen und Eiweißpflanzen weiter zurück gegangen? - Die Landwirtschaft in Deutschland steht unter einem enormen wirtschaft- lichen Druck und auf Grund der geringen Wettbewerbsfähigkeit die- ser Pflanzen werden sie immer seltener angebaut. Daher geht die Forderung der Koalition nach einer Intensivierung der Forschungs- und Beratungsaktivitäten in diesem Bereich auch in die richtige Rich- tung.
Über einen Punkt in Ihrem Antrag muss aber intensiver gesprochen werden. Sie wollen, dass in der Eiweißstrategie eine konzeptionelle Darstellung möglicher Fördermaßnahmen abgebildet wird. Eine För- derung ist grundsätzlich richtig, aber wir sollten uns einig sein, was genau der Begriff ‚Förderung‘ meinen soll. Produktspezifische Zah- lungen beispielsweise wären nicht mit den Regeln der WTO verein- bar. Also kann eine Förderung nur durch Anreize möglich sein. Ich stelle mir darunter eine Förderung von Züchtungsfortschritten oder die Weiterbildung von Landwirten vor.
Ich möchte auch noch einmal klarstellen: Fördermaßnahmen und Konzepte dürfen meiner Meinung nach auf keinen Fall dazu führen, dass quasi durch die Hintertür verbindliche Verordnungen geschaffen werden. Eine wie auch immer geartete Verpflichtung zu Eiweißfutter- anbau ist eine Form der Marktplanung, die nicht den Zielen einer marktorientierten Landwirtschaft entspricht.
Eine Eiweißstrategie als freiwilliges Programm im Rahmen der zwei- ten Säule wäre aber zweifelsohne sinnvoll. So wie generell der An- bau von Eiweißsorten positiv zu bewerten ist.
Abschließend will ich noch auf die Antragsbegründung der Koalition eingehen. Die auf dem Antrag abgedruckte Begründung sehe ich kri- tisch, vor allem wenn man sich die Wortwahl und den Duktus an- sieht. Da wird wieder die Gentechnik angeprangert und kritisiert. Ebenso der Import allgemein. Sie vergessen mal wieder, dass Impor- te ein Sinnbild für einen funktionierenden Weltmarkt sind. Und wie ich Eingangs schon erwähnte, wird die deutsche Landwirtschaft auch in Zukunft auf Importe angewiesen sein.
Wir werden Ihrem Antrag so nicht zustimmen, auch wenn die Grund- intension richtig ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de