Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 13. Dezember 2013



TOP 48: Konzept zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften (Drucksache 18/1361)



Kai Vogel:
Ein Beitrag zur sozialen Sicherheit junger Lehrkräfte

Wie bringt man den Unterrichtsausfall auf Null? Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Wir verbieten den Lehrern per Landesbeamtengesetz, niemals krank zu werden, sich jemals um kranke Angehörige zu kümmern, niemals erfreuliche oder traurige Ereignisse im Familienkreis zu haben, jemals Elternzeit in Anspruch zu nehmen, und den Lehrerinnen verbieten wir, jemals schwanger zu werden. Ich glaube nicht, dass das funktioniert.
2. Wir beschäftigen mehrere tausend Lehrkräfte mit Fakultas für alle Schularten, alle Schulstufen und alle Fächer mit Wohnort in jedem Landesteil, die innerhalb der üblichen Lehrerarbeitszeiten jederzeit mit einem Anruf rechnen müssen, an dieser oder jener Schule, die für sie entfernungsmäßig irgendwie erreichbar ist, von jetzt auf gleich Unterricht zu erteilen. Das würde sicher ein paar tausend Arbeitsplätze im Land schaffen, aber auch hier habe ich nicht die Hoffnung, dass wir das umsetzen können, falls nicht in nächster Zeit größere Erdöl- oder Diamantenvorkommen in Schleswig-Holstein entdeckt werden. Meine bescheidenen Geologie-Kenntnisse geben mir dazu wenig Hoffnung.
Also werden wir etwas kleinere Brötchen backen müssen. Wir werden durch ein neues Erhebungsverfahren den tatsächlichen Umfang des Unterrichtsausfalls ermitteln und wir müssen uns gleichzeitig darüber im Klaren sein, dass ein Unterrichtsausfall von Null Prozent eine Illusion ist. 2



Befristete Beschäftigungen von Lehrkräften sind ein notwendiges Übel, um dem planbaren Ausfall einer Lehrkraft etwas entgegenzusetzen. Zeitverträge stellen dann ein Problem dar, wenn sie drohen, zum Dauerzustand zu werden und wenn die betreffende Lehrerin oder der betreffende Lehrer keine langfristige Perspektive einer festen Stelle hat. Wenn sich alle Mitglieder eines Lehrerkollegiums auf die bevorstehenden Ferien freuen, aber der oder die Teilzeitbeschäftigte mit Ferien nicht Erholungsurlaub, sondern Schlange Stehen nach Hartz IV verbindet, ist das nicht nur eine materielle, sondern auch eine psychische Last, unter der die Qualität des Unterrichts zwangsläufig leiden wird.
Es muss also darum gehen, die Zahl der befristet Beschäftigten (derzeit sind es ungefähr 1.500) zu begrenzen und zugleich denen, die mit solchen Verträgen arbeiten, eine Perspektive anzubieten, wie es künftig mit ihrem Leben und ihrem Beruf weitergeht.
Ich kenne diesen unsäglichen Zustand aus eigener Erfahrung. Als ich nach dem Referendariat meine erste Stelle antrat, erhielt ich eine befristete Anstellung für drei Monate. Erst zwei Tage vor dem Auslaufen des Vertrages erhielt ich eine Weiterbeschäftigung. Dieses Prozedere ging das ganze Schuljahr so weiter. Mal variierte die Stundenzahl der Beschäftigung und mal die Besoldungsgruppe, obwohl immer die gleichen Schülerinnen und Schüler unterrichtet wurden. Am letzten Schultag vor den Sommerferien endete der Vertrag.
Dieser Zustand ist für Klassen, für Eltern, für die Schulleitung und insbesondere für die Lehrkraft selbst unerträglich. Wie wichtig es für Grundschülerinnen und -schüler ist, eine feste Bezugsperson in der Klassenlehrkraft zu finden, weiß sicherlich noch jeder von uns. Wie wichtig ist es dann erst für die Lehrkraft selbst, wenn man nicht weiß, ob in wenigen Wochen immer noch ein Gehalt aus der Lehrertätigkeit vorhanden ist.
Wir sind davon überzeugt, dass der Weg, den die Landesregierung gewählt hat, genau diesem Ziel dient. Es soll 200 Lehrkräften eine Sicherheit geboten werden, die sie vorher nicht hatten. Ein Teil der Mittel aus dem Vertretungsfonds wird in 125 kw-Stellen umgewandelt, die als Brücke bis zur Vollbeschäftigung dienen können. Zusätzlich wird ein Pool von 75 kw-Stellen aus den Mitteln des Zensus gebildet.
Dieses Programm orientiert sich an dem, was wir haushaltspolitisch zurzeit anbieten können, und es ist mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Er hilft den betroffenen Lehrkräften, er 3



hilft den Schulen und er hilft in allererster Linie den Schülerinnen und Schülern, den lehrplanmäßig vorgesehenen Unterricht ohne große Abstriche auch tatsächlich zu erhalten.
Ich schlage vor, dass wir den Bericht im Ausschuss abschließend behandeln, wo wir das Thema ja schon mehrfach erörtert haben.