FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 559 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 13. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Befristete Beschäftigung von Lehrkräften



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Die Bildungsministerin rudert zurück, anstatt das Problem ernsthaft anzugehen In ihrer Rede zu Top 48 (Befristete Beschäftigung von Lehrkräften) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Im Ausschuss haben wir lange um die Formulierung gerungen, die zu dem vorliegenden acht Seiten umfassendes Papier führte. Der ge- fundene Kompromiss, auch zur Zeitschiene, sollte die Landesregie- rung in die Lage versetzen, ein ausgereiftes Konzept zur Reduzie- rung von befristeter Beschäftigung von Lehrkräften vorzulegen.
Was die Landesregierung jetzt hier vorgelegt hat, ist völlig unzurei- chend und kann auch kaum ihrem eigenen Anspruch genügen. In ei- nem kurzen Abschnitt wird erklärt, was alles nicht geht, dann noch zwei Pressemitteilungen des Ministeriums verfrühstückt, fertig.
Ich erinnere noch einmal an die Worte der Bildungsministerin, ‚Lehrer dürfen nicht wie Leiharbeiter behandelt werden‘, die so mehrmals ar- tikulierte, dass sie Zeitverträge bei Lehrern eigentlich ganz abschaf- fen will. Genauso kritisierten die Koalitionsfraktionen das ‚Hire and Fire‘.
Ich stelle noch einmal die Zahlen fest. Der Bericht weist 1.507 Lehr- kräfte aus, die im Oktober dieses Jahres befristet beschäftigt waren. Zum Vergleich im Jahr 2011 waren 1.456 Lehrkräfte befristet. In den über 18 Monaten, die diese Koalition regiert, hat sich also trotz der hehren Worte faktisch nichts an der Gesamtsituation geändert.
Der Antrag, der Grundlage für diesen Bericht war, hat auch gar nicht das Ende aller befristeten Arbeitsverhältnisse gefordert, sondern hat- te zum Ziel, Möglichkeiten zu schaffen, wie die Zahl der mit Ferien- beginn endenden Arbeitsverträge reduziert werden können. Dieser Punkt wurde fraktionsübergreifend unterstützt.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Leider bietet der Bericht hierfür gar keine Lösung, obwohl die Minis- terin sonst nie um ‚kreative‘ Lösungen verlegen ist. Stattdessen führt die Landesregierung aus, dass befristete Verträge nicht immer ver- mieden werden können – eine Erkenntnis, die nicht neu ist – und dass ‚im Grundsatz an der bestehenden Praxis festgehalten wird‘.
Es ändert sich also nichts. Es wird verfahren wie immer. Stattdessen wird der Ball an das Parlament zurückgespielt und erklärt, wenn der Haushaltsgesetzgeber zwei Millionen Euro mehr bereitstellen würde, könnten 400 befristete Verträge über die Sommerferien bezahlt wer- den.
Ich stelle erst einmal fest, dass Sie, Frau Ministerin, sich entweder nicht dafür eingesetzt oder zumindest keinen Erfolg damit hatten, dass die Regierungskoalition diese Mittel in den Haushalt einstellt. Ehrlicherweise will ich trotzdem ganz klar sagen, dass auch wir Libe- rale diese Mittel nicht hätten bereitstellen wollen.
Meiner Fraktion ging es nie darum, alle befristeten Beschäftigungs- verhältnisse aufzulösen, da wir überzeugt sind, dass es dieses flexib- len Instruments für den Vertretungsfall bedarf.
Uns ging es vor allem darum, zumindest den befristet beschäftigten Lehrkräften zu helfen, die nach Ende ihrer Befristung in den Alg-II- Bezug fallen würden, weil sie – eben durch den Wegfall der Beschäf- tigung in der Ferienzeit – die Anwartschaft für Arbeitslosengeld I ge- rade nicht erreichen.
Diesen Berufsanfängern sollte in einem ersten Schritt geholfen wer- den und ich hatte nach der letzten Debatte die Wahrnehmung, dass dazu interfraktioneller Konsens bestand.
Dazu finde ich aber in der Vorlage nichts. Deswegen meine dringen- de Bitte an das Ministerium, erneut diesen Aspekt im Einzelnen zu prüfen mit der Zielsetzung diese befristet angestellten Lehrkräften abzusichern, zum Beispiel durch eine Übergangsweise Nutzung un- besetzter Planstellen.
Noch ein paar kurze Sätze zu den anderen Punkten im Bericht. Die vom Ministerium eingeführte ‚Vertretungsfeuerwehr‘ überzeugt uns Liberale nicht. Zwar werden zu Lasten des Vertretungsfonds für eini- ge Lehrer unbefristete Stellen geschaffen. Der Preis ist aber, dass ein flexibles Instrument eingeschränkt wird, um passgenaue Vertre- tungsregelungen zu finden. Folge ist dann möglicherweise, dass in der Praxis nicht die richtigen Lehrer, mit der richtigen Fächerkombi- nation zur Verfügung stehen.
Und was geschieht mit den Lehrkräften, die den Vertretungsunter- richt bisher als Überbrückung zum Referendariatsbeginn nutzen konnten. Fällt diese Möglichkeit jetzt ersatzlos weg?

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Und warum wurde diese ‚Feuerwehr‘ nur für den schulamtsgebunde- nen Bereich eingeführt? Das sieht für mich so aus, als ob sie auch nicht abschließend überzeugt sind von diesem Instrument.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de