FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 558 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 13. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / SPNV



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung darf keine Steuergelder mehr für die StadtRegionalBahn verschwenden In seiner Rede zu Top 46 (Planungsstand von Schienenverkehrsprojekten) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Seit Jahren sind sich alle Fraktionen in diesem Hohen Hause sowie auch in der Hamburger Bürgerschaft darüber einig, dass der Ausbau der S4 im Osten Hamburgs und auch der Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21 für den Großraum Hamburg von großer Bedeutung sind und diese beiden Projekte deshalb auch vorangetrieben werden müssen. Auch wenn bei der S4 vor allem das Interesse Hamburgs sehr groß ist und die S21 vor allem von der schleswig-holsteinischen Seite ge- fordert wird: Es ist gut, dass es bei beiden Projekten weiter voran- geht und die Unterstützung für diese beiden Projekte in allen Partei- en und in beiden Ländern unterscheidet diese fundamental von der Kieler StadtRegionalBahn, die lediglich von SPD, Grünen und SSW in der Landeshauptstadt und im Land uneingeschränkt unterstützt wird.
Mit Eintritt der Grünen in die Landesregierung im vergangenen Jahr hat sich die Prioritätenliste der Landesregierung im SPNV-Bereich zumindest etwas verändert: Mit der Aufnahme der StadtRegional- Bahn als vermeintlich gleichwertiges Projekt neben S4 und S21 wur- den diese nicht gerade wahrscheinlicher.
Auch wenn der Bericht der Landesregierung äußerst übersichtlich und ressourcenschonend daherkommt, beinhaltet er doch interes- sante aktuelle Informationen zu den drei großen SPNV-Projekten in unserem Bundesland. Besonders dankbar bin ich für die Klarstellung, dass es – anders als in den letzten Jahren gelegentlich behauptet – selbstverständlich eine direkte Mittelkonkurrenz gibt.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Da mir Polemik völlig fremd ist, würde ich die SRB nie als ‚Bimmel- bahn‘ verhöhnen. Ich halte die SRB für ein sehr schönes Projekt, das jedoch nicht wirklich notwendig und auch nicht realisierbar ist, wenn man realistisch an die Sache herangeht.
Dass die Landesregierung die StadtRegionalBahn nun in ihrem Be- richt erneut mit der S21 und S4 auf eine Stufe stellt, grenzt mittler- weile an Realitätsverweigerung. Selbst die Grünen haben in einem Beschluss auf ihrem jüngsten Kleinen Parteitag in Kiel zwar die S21 und die S4 erwähnt, aber die StadtRegionalBahn anscheinend be- wusst nicht mehr.
Seit 2001 – also mittlerweile seit über 12 Jahren – prüfen und prüfen die Umlandkreise Kiels dieses Projekt und obwohl die neue Landes- regierung einen noch größeren Teil des jährlichen Defizits von rund 15 Millionen Euro übernehmen möchte, gibt es noch immer keine Zustimmung. Das wird sich angesichts der finanziellen Situation die- ser Kommunen und der Pläne des Innenministers beim FAG auch nicht großartig ändern. Ich muss an dieser Stelle einmal aus dem Be- richt der Landesregierung zitieren, weil einige Mitarbeiter des Minis- teriums offenbar wirklich Humor haben. Auf Seite 6 und 7 heißt es zur SRB:
„Am 21. Januar 2013 fand zu diesem Thema das letzte Gespräch mit allen Beteiligten im Kieler Rathaus statt. Die Haltung der beiden be- teiligten Kreise und der Stadt Neumünster zum Projekt ist weiterhin offen. Es wurde deutlich gemacht, dass vor der Kommunalwahl aus den kommunalen Gremien keine positiven Beschlüsse zur SRB er- wartet werden können. Daher wurde vereinbart, die Gremien in den Kreisen erst nach der Kommunalwahl zu beteiligen. Nach Kenntnis der Landesregierung ist der Meinungsbildungsprozess in den Krei- sen noch nicht abgeschlossen.“
Herzlichen Glückwunsch zu diesem erfrischend offenherzigen Be- hördendeutsch! Aber, meine Damen und Herren, ein Ende des Trau- erspiels bei der SRB ist ja – unabhängig von dem grünen Parteitags- beschluss – bereits absehbar. Die sogenannte Kooperation aus SPD, Grünen und SSW in der Landeshauptstadt ist der Forderung der Kieler FDP mittlerweile gefolgt und hat einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Ich bin überzeugt: Die Kieler sind intelligent ge- nug, um sich nach Abwägung der Argumente am Ende richtig zu entscheiden und dieses Projekt im Sinne von Stadt und Land abzu- lehnen. Das wäre dann die gesichtswahrende Exit-Option für SPD, Grüne und SSW.
Ich fordere die Landesregierung auf, keine Steuergelder mehr für die SRB zu verschwenden und sich mit ganzer Kraft der S4 und der S21 zu widmen. Wir werden mit Sicherheit in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit dem Hamburger Verkehrsaus- schuss Ende Januar über die S4 und die S21 weiter beraten. Über die S21 werden wir auch bereits am kommenden Mittwoch im Aus- schuss diskutieren. Es ist erfreulich, dass da nun neue Erkenntnisse Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 vorliegen und jetzt gilt es, eine Vorzugstrasse zu finden und die Fi- nanzierung – Stichwort GVFG – zu organisieren. Für die Kieler Regi- on sollten endlich realistische Verkehrskonzepte diskutiert und vo- rangetrieben werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de