Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 13. Dezember 2013



TOP 46, Bericht zum Planungsstand von Schienenverkehrsprojekten (Drs. 18/1127 und 18/1340)



Kai Vogel:
Mobilität besser, nachhaltiger und kundenfreundlicher gestalten

Über den Antrag der CDU habe ich mich sehr gefreut. Sie wissen ja, dass S4, AKN-Entwicklung zur S21 und Stadtregionalbahn zu unseren Lieblingsprojekten gehören. Daher sind wir glücklich über jede Gelegenheit, über sie zu sprechen. Danke! Es gibt ja auch Gutes zu berichten.
Minister Meyer hat deutlich gemacht, dass diese Projekte auf einem guten Weg sind. Sorgfalt geht auch hier vor Schnelligkeit, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die A20 hinzuweisen: Wenn die damalige Landesregierung sorgfältiger geplant und nicht voreilig Trassenalternativen verworfen und sich dem Umweltschutz gegenüber taub gestellt hätte, dann wären wir jetzt schon viel weiter. Sorgfalt vor Schnelligkeit also, und vor allem gute Kommunikation in alle Richtungen. Das gehört zu dem Handwerkszeug, mit dem die Planung von heute für morgen gemacht wird. Das ist umso wichtiger, als alle drei Projekte Kooperationsprojekte sind:
- Bei der S4 und der AKN sprechen wir über die Zusammenarbeit mit Hamburg;
- Bei der Stadtregionalbahn geht es darum, die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde und die Stadt Neumünster mit der Landeshauptstadt Kiel besser zu vernetzen. 2



Sie wissen, dass die drei Parteien, die unsere Koalition tragen, sich eine Stärkung der öffentlichen Verkehre auf die Fahne geschrieben haben. Der echte Norden wird ein gutes Stück ökologischer und nachhaltiger, auch in Fragen der Mobilität. Dazu gehört auch, die Verkehre vom Ziel her zu denken: Wie muss unsere Mobilitätspolitik beschaffen sein, damit gutes Leben und gute Arbeit in Schleswig-Holstein unterstützt werden? Planung ist kein Selbstzweck.
Bei der AKN-Elektrifizierung geht es in dieser Phase um das „wie“ und um das „wann“. Die Partner sind einig darüber, dass die Projekte kommen müssen, um die Verkehre in der Metropolregion zu stärken und für die Zukunft aufzustellen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals sehr deutlich machen, dass aus schleswig-holsteinischer Perspektive S4 und S21 im Zusammenhang diskutiert werden müssen.
Es geht uns, das haben wir hier im Landtag auch schon betont, um die Mobilität der Pendlerinnen und Pendler in der Metropolregion. Nutzerinnen und Nutzer der Verbindungen sind vor allem Menschen, die in Schleswig-Holstein wohnen und in Hamburg arbeiten. Wir setzen dabei auf vernetzte Verkehre, den verabredeten Ausbau der S4 zwischen Bad Oldesloe und Elmshorn und den Ausbau der AKN zur S21.
Bei der Stadtregionalbahn geht es um eine andere Region und um andere Akteure. Das Ziel ist das gleiche: Es geht um Mobilität zum Nutzen der Menschen. Das Land ist in dieser Phase allerdings nicht in erster Linie gefragt: Die Kreise und kreisfreien Städte müssen sich verständigen, ob sie das Projekt im Grundsatz mittragen wollen. Dann, und nur dann, kann die LVS tätig werden, dann sollte eine Planungsgesellschaft gegründet werden.
Ein Projekt wie die Stadtregionalbahn sollte nicht ohne breiten Konsens in den beteiligten Regionen umgesetzt werden. Wenn es darum geht, Mobilität in Zukunft besser, nachhaltiger und serviceorientierter zu gestalten, kommt es vor allem auf die Akzeptanz an. Ich bin sehr froh, dass zur Planung heutzutage eine gute, dialogorientierte Kommunikation gehört. Früher war eben doch nicht alles besser. 3



Minister Meyer hat dargelegt, welche Schritte die Landesregierung bisher unternommen hat, um die drei Projekte AKN-Elektrifizierung, S4 und Stadtregionalbahn zu entwickeln. Ich glaube, wir haben verstanden, dass die Verkehrsplanung im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie in guten Händen ist. Wir danken Minister Meyer und seinem Team für den Bericht und schlagen Überweisung in den Ausschuss vor.