FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 557 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 13. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Lang-LKW



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung sollte ihre Klage zurücknehmen In seiner Rede zu Top 27 (Lang-LKW) erklärt der verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das geht ja gut los: Die sogenannte Große Koalition in Berlin hat noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen und schon gibt es den ersten Streit über die Vereinbarungen. Während die Union Nebenab- sprachen zum Koalitionsvertrag in Sachen Lang-LKW fröhlich be- grüßt, dementiert die SPD, dass es solche Nebenabsprachen über- haupt gegeben habe. Ich will mich da gar nicht groß einmischen, aber ich muss davon ausgehen, dass es solche Nebenabsprachen gegeben haben muss, anders kann ich mir die Antragsinitiative der CDU-Fraktion nicht erklären, der wir mittlerweile beigetreten sind, weil wir das Ziel dieser Initiative teilen. Und ich bin doch ein wenig erstaunt darüber, dass der Ministerpräsident als Mitglied der Ver- handlungsgruppe zum Thema Verkehr sich bis heute nicht dazu ge- äußert hat. Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist aber irgend- wie auch verständlich, denn immerhin würden diese offenbar vor- handenen Nebenabsprachen die Mitgliederabstimmung der SPD ge- fährden.
Nebenabsprachen hin oder her, eines kann vonseiten der SPD in je- dem Fall nicht geleugnet werden: Es gibt im gesamten Koalitionsver- trag keine Erwähnung des derzeit stattfindenden Feldversuchs mit Lang-LKW. Daher lässt sich daraus nur der Schluss ziehen, dass dieser Feldversuch nach dem Willen der Koalitionäre in jedem Fall fortgeführt werden soll. Ja, es muss in einem Koalitionsvertrag nicht alles geregelt werden, aber wer etwas zu den Lenk- und Ruhezeiten, zu Parkleitsystemen für LKW und zu umweltfreundlichen Euro VI- Fahrzeugen vereinbart, der wird sich auch mit dem Feldversuch für Lang-LKW beschäftigt haben und diesen dann bewusst nicht im offi- ziellen Teil niedergeschrieben haben.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Angesichts dieser Gemengelage wird es nun wirklich Zeit, dass die Landesregierung ihre peinliche ideologische Geisterfahrt beendet und von ihrer Klage gegen den Feldversuch Abstand nimmt. Bereits vor einem Jahr – am 14. November 2012 – hat Minister Meyer als einziges Argument gegen den Feldversuch in diesem Hause folgen- des vorgebracht:
‚Eins ist aber vollkommen klar: So, wie der Bundesverkehrsminister diese Nummer angepackt hat, ist sie von Anfang an verkorkst gewe- sen. Das ist die Wahrheit. Das betrifft das Verfahren ohne den Bun- desrat. Das betrifft auch das, wie der Versuch gestartet worden ist.‘
Kein Wort zu der Frage, ob solche LKW sinnvoll seien oder weshalb sie vielleicht aus fachlichen Gründen abzulehnen sind. Nein, es geht der Landesregierung nur darum, dass der Bundesrat nicht eingebun- den worden ist und deshalb klagt man vor dem Bundesverfassungs- gericht.
Es kann nicht sein, dass weiterhin Steuergelder für einen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht verschwendet werden sollen, weil die SPD gegen sich selbst klagen möchte.
Ich möchte noch einmal auf die langsam wirklich haarsträubenden Argumente gegen Lang-LKW eingehen, die nicht besser werden, je öfter sie wiederholt werden. Der Feldversuch in Deutschland ist auf 40 Tonnen Gesamtgewicht beschränkt, somit kommt es zu keiner stärkeren Belastung der Straßen. Dafür kann durch den Einsatz ei- nes Lang-LKW oft ein zweiter ‚normaler‘ LKW eingespart werden, was nicht nur CO2 spart, sondern auch die Anzahl der LKW auf deutschen Straßen stark reduziert. Die Grünen haben nur einen ein- zigen Grund, warum sie den Lang-LKW ablehnen und der ist rein ideologischer Natur: Sie haben Angst, dass die Schiene unattraktiver wird. Wir brauchen aber beides: Mehr Güter auf der Schiene und ei- ne effizientere Nutzung unserer Straßeninfrastruktur.
Wir bieten Ihnen heute die Chance, sich von dieser schlecht begrün- deten und absolut überflüssigen Klage zu verabschieden. Lassen Sie uns über das Für und Wider der Lang-LKW diskutieren, wenn wir nach Abschluss des Feldversuches über Erfahrungswerte verfügen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de