FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 556 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 13. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / PKW-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Diese Maut ist völliger Unsinn In seiner Rede zu Top 21 (PKW-Maut) erklärt der verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wie das so ist, beim schwarz-roten Koalitionsvertrag gibt es aus un- serer Sicht natürlich viele Dinge zu kritisieren: Die Ungerechtigkeit gegenüber der jungen Generation, die Beibehaltung der Kalten Pro- gression und des Kooperationsverbotes, die weiter stark steigenden Energiekosten oder die Vorratsdatenspeicherung, über die wir be- reits gestern debattiert haben. Nun ist es nicht mein Stil, den Sozial- demokraten vorzuhalten, dass sie ihre Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnten oder das Betreuungsgeld und der verringerte Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe nicht abge- schafft werden.
Für Schleswig-Holstein ist angesichts der Nähe zu unseren däni- schen Nachbarn vielmehr die im Koalitionsvertrag verankerte PKW- Maut ein Thema, zu dem sich dieser Landtag aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt klar positionieren sollte. Die PKW-Maut für Aus- länder – oder für wen auch immer – ist schlichtweg eine Farce: Beim großen TV-Duell vor der Wahl sagte die Bundeskanzlerin, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. Ihr Kontrahent Peer Steinb- rück hat dies im Wahlkampf ebenfalls bei jeder Gelegenheit erklärt. Einzig und allein die bayerische Regionalpartei forderte als Wahl- kampfschlager unentwegt die fragwürdige PKW-Maut für Ausländer und am Ende soll es nun – um die europarechtliche Klippe zu um- schiffen – eine Autobahn-Maut für alle PKW geben.
Angeblich wollte sie kaum jemand haben und dennoch hat die Ar- beitsgruppe Verkehr unter der fleißigen Mitarbeit von Ministerpräsi- dent Albig, ohne ein wirkliches Konzept für die Umsetzung zu haben, die PKW-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Und während der Ministerpräsident und der SPD-Landesvorsitzende unentwegt für den neuen Koalitionsvertrag inklusive PKW-Maut wer- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ben, erklärt uns Verkehrsminister Meyer im Wirtschaftsausschuss freimütig, dass es aus seiner Sicht weder ein praktikables noch ein rechtsicheres Modell gäbe und er deshalb von diesem Vorhaben überhaupt nichts halte, womit er sich immerhin treu bleibt.
Da offenbar auch nach den Koalitionsverhandlungen nicht alle zu- künftigen Koalitionäre restlos von der Sinnhaftigkeit dieses Projekts überzeugt waren, wurden drei wirklich bemerkenswerte Bedingungen für die Umsetzung vereinbart: Die Maut soll unterm Strich mehr Ein- nahmen bringen als sie kostet, sie soll europarechtskonform sein und niemanden im Inland mehr belasten.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber um meiner Argumen- tation zukünftig noch mehr Wucht zu verleihen, habe ich ein neues rhetorisches Stilmittel für mich entdeckt: Ich zitiere neuerdings gern große Philosophen. Gestern war es Heraklit, heute möchte ich gern Ralf Stegner zitieren, der kurz nach dem Ende der Verhandlungen erklärte, die PKW-Maut sei durch die diese drei Bedingungen so wahrscheinlich geworden sei wie das Zusammenfallen von Weih- nachten und Ostern an einem Tag.
Wer schon diese drei Bedingungen vereinbaren und den alten Gag mit Ostern und Weihnachten an einem Tag bemühen muss, der sagt doch – zu Recht – nichts anderes, als dass diese Maut völliger Un- sinn ist. Das könnte uns als Opposition eigentlich ja auch egal sein, das Problem ist nur, dass dieser Plan großen Schaden anrichtet – al- lein schon, weil er unser Ansehen im benachbarten Ausland gefähr- det.
Eine Idee, die anstatt ein Problem zu lösen viel Aufwand verursacht, sich unterm Strich kaum oder gar nicht rechnet, aber schon jetzt zu einem verheerenden Imageverlust im Ausland führt, ist ein Debakel. Was im Grenzgebiet zu Österreich aus bekannten Gründen gut an- kommen mag, ist mit dem europäischen Gedanken nach unserer Auffassung nicht vereinbar. Die Niederländer haben bereits ange- droht, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut zu klagen und was unsere dänischen Nachbarn von dieser Gebühr für die Nut- zung unserer öffentlichen Infrastruktur halten, konnten wir in den vergangenen Wochen lesen. Wir haben hier großes Verständnis für unsere dänischen Nachbarn, denn immerhin ist Deutschland bzw. Schleswig-Holstein für sie das Tor zum Rest Europas. Ich bin des- halb auch sehr gespannt, wie sich der SSW in dieser Frage positio- niert. Nach Berechnungen des ADAC zahlen unsere europäischen Nachbarn über die Mineralölsteuer und die anderen damit verbunde- nen Steuern bereits mehr als doppelt so viel, wie sie Nutzungskosten auf unseren Straßen verursachen. Es widerspricht dem europäi- schen Gedanken, unsere hausgemachten Infrastrukturprobleme da- durch zu lösen, dass man bei unseren europäischen Nachbarn ab- kassiert. Das ist kleingeistig und peinlich und da die CDU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag ja nun voll auf CSU-Kurs ist, würde mich schon sehr interessieren, wie sich der CDU-Landesvorsitzende und
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Europaabgeordnete Reimer Böge dazu positioniert. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er dies gutheißt.
Hinzu kommen die rechtlichen Bedenken, die zusätzliche Bürokratie und die Tatsache, dass die PKW-Maut der Einstieg in ein System wäre, dass immer mehr die Mobilität der breiten Masse verteuert. Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die eine staatliche Kernaufgabe ist, muss schlichtweg stärker aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de