FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 554 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Umwelt / Wattenmeerkonferenz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Keine Nutzungseinschränkungen durch Wattenmeerkonferenz In seiner Rede zu Top 25 (Trilaterale Wattenmeerkonferenz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Seit dem 26.06.2009 ist das Wattenmeer an der Nordseeküste mit der Auszeichnung zum Weltnaturerbe auf dem Olymp der weltweit einzigartigen Naturlandschaften angekommen.
Der Welterbetitel wertet die Nordsee-Region enorm auf und bietet vielfältige Chancen zur nachhaltigen Umsetzung des naturnahen Tourismus.
An der Nordseeküste wird bereits seit vielen Jahren die Chance er- kannt, die aus einer guten Partnerschaft zwischen Naturschutz und Tourismus entstehen kann. Dort, wo bei der Einführung des Natio- nalparks Konflikte zwischen Nutzern und Schützern vorhanden wa- ren, hat sich inzwischen ein gutes, konstruktives Miteinander entwi- ckelt. Und das soll gerne so bleiben.
Den Kritikern der Welterbe-Anmeldung wurde gesagt, dass es mit dem Welterbe-Titel keine neuen Nutzungseinschränkungen geben wird. Bei der Anmeldung zum Welterbe wurde dargelegt, dass es zur Erringung des Welterbe-Status keiner weiteren Naturschutzmaß- nahmen bedürfe. So war es dann auch.
Nun, wenige Jahre später, liegt ein Papier des Bundesumweltminis- teriums vor, das die Gemüter erhitzt. Auf der kommenden Trilatera- len Wattenmeerkonferenz im Februar 2014 soll darüber beraten wer- den. In dem Papier ist unter anderem von neuen Nullnutzungszonen die Rede. Schon alleine diese Tatsache gefährdet das Vertrauen in die Welterbe-Anmeldung und die Naturschutzpolitik.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Es mag überraschen, aber ich vertraue darauf, dass unser Umwelt- und Fischereiminister Robert Habeck eine Erweiterung von Nullnut- zungszonen nicht fordern und einer solchen auch nicht zustimmen wird. Schließlich hat Dr. Habeck am 29. August diesen Jahres in Heide erklärt, dass er keine neuen Nullnutzungszonen anstrebt, so- lange eine Studie über die Anwendung des Risk-based-Framework für die Zertifizierung der Krabbenfischer abgeschlossen ist. Die be- sagte Studie wird erst in gut eineinhalb Jahren abgeschlossen sein.
Ich begrüße wirklich sehr, dass sich die Vertreter der Krabbenfische- rei und Minister Dr. Habeck seinerzeit geeinigt haben. Das For- schungsprojekt ist ein guter Weg, die Erlangung des begehrten MSC-Siegels zu ermöglichen. Sehr zu begrüßen ist wie gesagt zu- dem, dass Minister Dr. Habeck zugesagt hat, dass es während des Forschungsprojekts zu keiner verordneten Ausweitung von Nullnut- zungsflächen im Nationalpark Wattenmeer kommen wird. Diese Zu- sage gilt somit auch für die trilaterale Wattenmeerkonferenz. Auch der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer hat sich öffent- lich gegen die Einrichtung neuer Nullnutzungsgebiete ausgespro- chen.
Insofern bin ich gespannt, mit welcher Position in die Konferenz ge- gangen wird. Dass das CDU-geführte Bundesumweltministerium in seinem Papier Nullnutzungsgebiete erwähnt, obwohl zwei grüne Landes-Umweltminister diese Gebiete nicht fordern, hat schon was von verkehrter Welt. Da sollten insbesondere die CDU-Landes- und Bundespolitiker von der Nordseeküste noch einmal ihren guten Ein- fluss in Berlin geltend machen.
Um es noch einmal deutlich zu unterstreichen: Die Krabbenfischerei braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um wirtschaften zu kön- nen. Krabben sind ein wertvolles Lebensmittel, und die Kutter sind zudem ein wichtiger Imagefaktor für das Urlaubsland Schleswig- Holstein. Einschränkungen für die Krabbenfischerei können daher kein Ziel der Politik sein. Und erst recht kann das kein Ziel einer Lan- desregierung sein, die eine Westküsteninitiative gestartet hat.
In diesem Zusammenhang will ich auch noch den Nordseehafen Friedrichskoog nennen. Seit rund drei Jahren wird in Friedrichskoog sehr konstruktiv an einem Konzept gearbeitet, wie der Hafen erhalten werden kann. Ich bitte die Landesregierung, das erneuerte Konzept, das ihr vor wenigen Wochen zugeleitet wurde, ebenso konstruktiv und lösungsorientiert zu bewerten und zu begleiten, um eine von al- len Seiten getragene, gute Lösung zu bekommen. Das wollte ich Ih- nen, Herr Ministerpräsident, heute noch mit auf den Weg geben in der Hoffnung, dass der Dialog bestehen bleibt und Friedrichskoog eine Zukunft hat.
Abschließend will ich noch auf den Antrag der Koalition eingehen. Sie bitten Ihre Landesregierung, die Belange Schleswig-Holsteins in die Trilaterale Regierungskonferenz einzubringen. Es ist schon inte- ressant, dass Sie die Regierung dazu bitten müssen. Ich halte es für Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 selbstverständlich, dass sich eine Landesregierung für die Belange des Landes einsetzt. Ihr Antrag ist recht dünn und ich hätte erwartet, dass Sie Ihrem Umweltminister den Rücken stärken und Sie sich klar gegen neue Nullnutzungszonen aussprechen.
Für richtig halte ich, dass wir in der 18. Sitzung des Landtages einen mündlichen Bericht erhalten sollen. Ebenso bitte ich darum, dass im zuständigen Ausschuss regelmäßig berichtet wird. Gleichzeitig muss – wie von Robert Habeck auch in einer Ausschusssitzung angekün- digt – noch auf den unterschiedlichsten Ebenen über die Empfehlun- gen des Evaluierungskomitees beraten werden. Auf keinen Fall dür- fen aus unserer Sicht die Handlungsempfehlungen des Komitee- Berichtes Beschlussgegenstand der Trilateralen Wattenmeerkonferenz sein. Insofern stimmen wir dem Antrag der CDU zu.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de