FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 553 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Schulentwicklungspläne



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Regionale Schulentwicklungspläne in kürzeren Intervallen fortschreiben In ihrer Rede zu Top 18 (Landesweiter Schulentwicklungsplan) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Durch Schulentwicklungsplanung soll ein für die Zukunft regional ausgeglichenes Angebot an leistungsfähigen Schulen gesichert wer- den. Schulentwicklungsplanung soll Planungsgrundlagen, Orientie- rung sowie Perspektiven für das Schulangebot geben.
Da von all dem in der Politik der amtierenden Landesregierung wenig zu sehen ist, ist es nur allzu verständlich, dass die Piraten mit ihrem Antrag hier dringenden Handlungsbedarf sehen.
Den sehe ich bei dieser Landesregierung auch, ich möchte aber gleichwohl erklären, warum ein landesweiter Schulentwicklungsplan für alle Schulen dafür nicht das richtige Instrument ist.
Das kann ich an einem einfachen Punkt festmachen. Wir Liberale wollen die freie Schulwahl erhalten. Eltern müssen entscheiden kön- nen, welche Schule die richtige für ihr Kind ist und welche nicht. Die freie Schulwahl ist eine Errungenschaft, sie schafft Wettbewerb und macht unsere Schulen besser.
Schülerströme lassen sich so nur schwer – oder besser gesagt: gar nicht auf Landesebene dirigieren oder koordinieren. Auch bin ich ge- gen eine zentralisierte Schulentwicklungsplanung von Landesebene aus, die die bisherigen Pläne ersetzt und als Ergänzung zu den be- stehenden Plänen brauchen wir sie nicht.
Ich möchte Ihnen statt eines landesweiten Schulentwicklungsplanes eine alternative Idee vorstellen, die vielleicht zielführender ist.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Bevor wir einen landesweiten Schulentwicklungsplan mit unklarer Zielsetzung und unklarer Aufgabenbeschreibung produzieren, der nie das halten kann, was sich die Piraten davon versprechen, sollten wir lieber die regionalen Schulentwicklungspläne in den Blick nehmen und gucken, was an diesem Instrument verbessert werden kann.
Meine Fraktion spricht sich dafür aus, dass in kürzeren Abständen regionale Schulentwicklungspläne, also sowohl bei den Schulträgern als auch auf Kreisebene, vorgelegt werden müssen. Auch sollte ge- prüft werden, ob die Parameter, die in den Plänen erhoben werden, noch weiter verbessert werden können.
Weitere Vorgabe sollte sein, dass es eine zwingende Absprache zwischen benachbarten Gemeinden, zwischen benachbarten Schul- trägern geben muss – selbstverständlich auch über Kreisgrenzen hinweg.
Das ist in der Vergangenheit nicht überall gelungen. So gibt es Bei- spiele von, ich nenne es mal, ‚Gemeinschaftsschulclustern‘ im Raum Pinneberg, aber auch z.B. im Raum Flensburg oder in Stormarn, wo relativ viele Gemeinschaftsschulen nahe beieinander liegen.
In Zeiten zurückgehender Schülerzahlen stehen diese Schulen natür- lich alle vor einem Problem, welches vielleicht durch eine bessere Schulentwicklungsplanung gar nicht erst entstanden wäre.
Deswegen unterstützt meine Fraktion die geplante Änderung an §48 des Schulgesetzes, welche durch das Anhörungsverfahren der Lan- desregierung in die Schulgesetznovelle gekommen ist und eine stär- kere Berücksichtigung umliegender Schulträger bei der Planung vor- sieht.
Zu überlegen wäre allein, ob diese Formulierung noch etwas ver- schärft werden kann, um die Verpflichtung zur Abstimmung zwischen den Schulträgern noch stärker zu verdeutlichen.
Ich frage die Piraten, was hilft uns eine landesweiter Schulentwick- lungsplanung, wenn das Ministerium, die bereits jetzt vorliegenden Informationen nicht sinnvoll nutzt.
Ich bleibe bei dem von mir gemachten Beispiel. Was verschärft denn die Lage für die einzelnen Gemeinschaftsschulen noch weiter?
Es ist doch die Politik, unnötige weitere Oberstufen zu errichten und so Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe gegen die ohne Oberstufe auszuspielen.
Der Landesregierung ist bekannt, dass es keinen weiteren Bedarf für Oberstufen gibt, da ausreichend Kapazitäten an den bestehenden Gymnasien und berufsbildenden Schulen bestehen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Das ist ausreichend dokumentiert, trotzdem werden auf Teufel komm raus neue Oberstufen errichtet und die begrenzten Ressourcen im Bildungsbereich unnütz vertan. Auch wenn wir einen landesweiten Schulentwicklungsplan hätten, würde sich daran bei dieser Regie- rung nichts ändern.
Wenn die Schulen einfach schlecht behandelt werden, so wie es z.B. den Gymnasien jahrelang widerfahren ist (Stichwort: schlechte Per- sonalausstattung bei Lehrerwochenstunden, aber auch bei der Lei- tungszeit), dann nützt ihnen ein landesweiter Schulentwicklungsplan höchstens beim Heizen im Winter.
In dieser Bildungspolitik ist der ideologische Wurm drin und der muss weg, was anderes hilft nicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de