Presseinformation Kiel, den 12.12.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 18 Landesweiter Schulentwicklungsplan Drs. 18/1349

„Schulentwicklungspläne sind und bleiben Kreisaufgabe“

Laut Pressemitteilung wollen die Piraten keine Ko-Piloten im bildungspolitischen Blindflug
sein. Das kann ich grundsätzlich gut verstehen. Denn ein Blindflug trotz Pilot und Ko-pilot im
Cockpit ist ganz gewiss eine unschöne Sache. Wer aber rot-grün-blaue Bildungspolitik pauschal
als Blindflug bezeichnet, tut in meinen Augen gut daran, nur mal 2 Jahre zurückzublicken: Da
gab es hier in Schleswig-Holstein ein echtes Bildungschaos mit zwei konkurrierenden
Bildungswegen. Die Basis für die Lehrerbildung war das Schulsystem des vergangenen
Jahrhunderts. Und es wurden fleißig weiter Lehrkräfte für Schulformen ausgebildet, die es so
schon lange nicht mehr gab. So sieht aus Sicht des SSW ein echter bildungspolitischer Blindflug
aus!


Ich will sicher nicht behaupten, dass zum heutigen Zeitpunkt alle Probleme gelöst sind. Aber
schon heute lässt sich doch eins ganz klar erkennen: Wir räumen dieses Schulchaos der
Vergangenheit auf. Im Gegensatz zu unseren Vorgängern geschieht dies im Dialog mit den
Beteiligten. Und wir stecken grundsätzlich mehr Geld in Kita, Schule und Hochschule. 2
Wenn ich ehrlich bin, kann ich die Sorge der Piraten bei der aktuellen Schulentwicklung in
manchen Punkten nachvollziehen. Dies gilt auch für den Wunsch nach einer soliden und
nachvollziehbaren Datenbasis. Denn die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft bringt
viele Herausforderungen mit sich: Schulische Angebote müssen den pädagogischen
Erfordernissen angepasst und vor allem den Herausforderungen der demografischen
Entwicklung gerecht werden. Gleichzeitig müssen die Mittel so effizient wie möglich
eingesetzt werden. Und dabei zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen aus den Kreisen, dass der
Datenumfang bei der Schulentwicklungsplanung riesig ist. Alleine im Kreis Nordfriesland sind
im Rahmen der kreisübergreifenden Bearbeitung rund 850.000 Datensätze angefallen.


Doch auch wenn ein landesweiter Schulentwicklungsplan oberflächlich betrachtet mehr
Transparenz versprechen mag, ist diese Forderung aus Sicht des SSW falsch. Ich will nur kurz an
etwas Grundlegendes erinnern: Aufgabe der Landespolitik ist es, Ziele und
Rahmenbedingungen durch ein vernünftiges Schulgesetz vorzugeben. Aufgabe des Landes ist
es eindeutig nicht, die jeweilige Feinplanung und den Aufbau der Strukturen vor Ort zu
übernehmen. Die Kommunen sind und bleiben die Träger der Schulen im Land. Sie sind damit
auch für die dazugehörige Planung zuständig. Ein Eingriff in diese Aufgabenverteilung wäre
nach meiner Auffassung eine klare Bevormundung der kommunalen Ebene. So einen Schritt
lehnt der SSW prinzipiell ab.


Kein Zweifel: Gerade im Grundschulbereich haben wir es schon bald mit ganz gravierenden
Veränderungen aufgrund der demografischen Entwicklung zu tun. Hier brauchen wir gut
durchdachte Konzepte und eine vorausschauende Strategie. Und hier müssen und wollen wir
der kommunalen Ebene selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite stehen. Aber der Ansatz
der Piraten, nach der das Land die Schülerströme offensichtlich direkt lenken soll, ist eindeutig
der falsche. So würde nicht nur das Recht der Kommunen massiv beschnitten, sondern - und
das halte ich für noch viel schlimmer - so würde den Eltern auch ihr Recht die freie Wahl der
Schule genommen. Einen solchen Eingriff in den Elternwillen lehnen wir entschieden ab. 3
Wir können und wir wollen den Kreisen die Erstellung von Schulentwicklungsplänen nicht
abnehmen. Es ist bekannt, dass zwischen Bildungsministerium und kommunaler Familie eine
Vereinbarung zur IT-Zusammenarbeit beider Schulentwicklungsplanung besteht. Hier sehen
wir Synergien, die auch entsprechend genutzt werden. So wird die Datenbasis zunehmend
vereinheitlicht und nicht nur die Arbeit der Kreise erleichtert. Kein Zweifel: Wir alle wollen
qualitativ hochwertige Bildungsangebote in der Fläche erhalten. Dafür müssen die Schulen vor
Ort verstärkt kooperieren und Kooperationen eingehen können. Hier sind vor allem auch die
jeweiligen Schulträger gefragt. Und dort, wo eine kreisübergreifende Koordinierung notwendig
ist, vertrauen wir auf den Verhandlungswillen der Landräte und Schulämter. Eins ist jedenfalls
sicher: Ein Eingriff von oben durch das Land bringt uns hier nicht weiter.