FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 548 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Soziales / Geburtshilfe



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Ansätze der Koalition bieten keine Lösung für die Geburtshilfe In ihrer Rede zu Top 31 (Geburtshilfe) erklärt die sozialpolitische Spreche- rin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Wie sich zeigt, hat Xaver auch bei den Koalitionsfraktionen etwas Schaden angerichtet und einen etwas windschiefen Antrag hinterlas- sen. Wenn das Sozialministerium in der leider ausgefallenen Sozial- ausschusssitzung zur Problematik der Geburtshilfe auf Sylt und dem Problem der Haftpflichtversicherung berichtet und vielleicht einige Punkte fachlich aufgeschlüsselt hätte, dann wäre der Antrag mögli- cherweise zumindest nicht in dieser Form gestellt worden. Denn gut gemeint, ist leider nicht immer gut gemacht.
Ja, die ausufernden Berufshaftpflichtversicherungen sind ein Prob- lem und sie sind nicht nur ein Problem bei den Hebammen und Gy- näkologen, sondern im gesamten Bereich der Heilberufe. Selbst Krankenhäuser haben zum Teil Schwierigkeiten, einen Haftpflicht- schutz abzuschließen. Auf Bundesebene gab es daher vor kurzem einen ‚Runden Tisch‘ zwischen Medizinern, Versicherern und Versi- cherungsvermittlern, um diese Problematik aufzuarbeiten.
Deswegen greift auch der erste Punkt des Antrages der Koalition zu kurz. Nur beispielsweise Onkologen und Humangenetiker haben auch hohe Versicherungsprämien. Das sind auch medizinische Ar- beits- und Forschungsfelder, an denen unsere Gesellschaft ein gro- ßes Interesse hat. Was für Hebammen und Gynäkologen gilt, muss auch für alle anderen gelten.
Das ist aber nicht das einzige Problem, mit dem ich Schwierigkeiten habe bei dem ersten Unterpunkt. Es besteht ohne Frage Handlungs- bedarf im Versicherungswesen. Aber mit einem Federstrich einfach das Versicherungswesen komplett abzuschaffen und eine Verstaatli- chung herbeizuführen, ist mit Sicherheit nicht die Lösung. Ein Grund, Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 warum die Versicherungsprämien steigen, ist doch, dass sich ein Anbieter aus dem Markt verabschiedet und man deswegen eigentlich nicht mehr vom Markt in diesem Bereich sprechen kann.
Auch den zweiten Punkt des Antrages bewerte ich kritisch. Mir ist leider völlig unklar, warum die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine wettbewerbsrechtliche Regelung einsetzen sollte. Ich gehe davon aus, dass mit diesem Punkt das Problem angesprochen wer- den soll, dass Kliniken Belegärzte und Beleghebammen nicht bei der Haftpflichtversicherung unterstützen dürfen. Dieses Problem – und ich lasse mich da gerne verbessern – ist doch im SGB V begründet und an den Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesund- heitswesen. So regelt §128 SGB V die unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten und sieht vor, dass Leistungserbringer Vertragsärzten keine Entgelte oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile gewähren dürfen. Die Übernahme der Haft- pflicht wäre ein ziemlich klarer wirtschaftlicher Vorteil, würde ich mal sagen.
Wenn man also etwas ändern will, sollte man vielleicht die Bundes- regierung auffordern, dass SGB V zu ändern. Ich will aber ganz offen sein, ich sehe wirklich nicht, jetzt Einzelausnahmen von dieser Vor- schrift zu erlauben. Das scheint mir kein vernünftiger Weg zu sein und wäre daher auch abzulehnen.
Auch der dritte Punkt scheint mir nicht abschließend durchdacht zu sein. Die Hebammen wurden vor einigen Jahren in die Selbstverwal- tung entlassen. Ich halte es für falsch, wenn die Selbstverwaltung jetzt durch die Hintertür wieder ausgehöhlt werden soll und die Bun- desregierung in die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Hebammen eingreift. Die Selbstverwaltung ist für mich Teil eines freiheitlichen Gesundheitssystems und darf daher nicht beschnitten. Aber hier kommt wieder die Denke von der linken Seite dieses Hau- ses zum Tragen, die auch in anderen Feldern, wie der Tarifautono- mie mehr als deutlich wird. Ich bin schon sehr gespannt, auf welche Seite sich die Konservativen schlagen werden.
Für richtig halte ich es dagegen, Maßnahmen zu ergreifen, das Ver- handlungsmandat der Hebammen zu stärken, die als kleiner Ver- band natürlich gegenüber dem Spitzenverband der Krankenkassen Probleme haben. Denkbar wäre zum Beispiel, ob die Hebammen ihr Verhandlungsmandat zusammen mit der KBV ausüben. Das sollte zuerst geprüft werden, anstatt gleich mit dem staatlichen Durchgriff zu drohen.
Ebenfalls interessant finde ich die 45 000 Euro, die die Landesregie- rung zur Realisierung eines Konzeptes für die Geburtshilfe erhält und was damit gemacht werden soll. Nur damit die Kolleginnen und Kol- legen mal ein Gefühl dafür bekommen, in welcher Größenordnung wir uns hier befinden: Allein ein Neuvertrag für eine Haftpflichtversi- cherung eines Gynäkologen liegt bei ungefähr 40 000 Euro jährlich.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Ich glaube nicht, dass diese Punkte der Geburtshilfe auf Sylt in ir- gendeiner Weise kurzfristig helfen können. Stattdessen sollten ande- re Punkte, dann auch mit weiterer fachlicher Expertise im Ausschuss besprochen werden. So frage ich mich, ob irgendetwas über den Sicherstellungszuschlag geregelt werden kann, den Asklepios für Sylt erhält oder ob vielleicht tatsächlich ein bundesweiter Haftungs- fonds im medizinischen Bereich, der große Schadenssummen im Millionenbereich absichert ein gangbarer Weg wäre.
Auch bin ich von Folgenden überzeugt: Wir müssen eine ehrliche Bestandsaufnahme machen – und diese Diskussion führen wir ja in vielen Bereichen –, was wir bei zurückgehenden Geburten, wo noch an Strukturen aufrechterhalten können. Das gehört zur Ehrlichkeit der Politik dazu.
Und auch das sei gesagt, die bisherigen Planungen der Landesregie- rung gegenüber dem ländlichen Raum beim kommunalen Finanz- ausgleich sind da wenig hilfreich.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de