FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 547 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir werden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung klagen Zur Aktuellen Stunde zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Niemand sollte Innenminister Breitner das Recht absprechen, seine eigene Meinung öffentlich zu äußern. Die Frage ist nur, warum er in der Debatte im November-Plenum des Landtages diese fachlichpolitischen Bedenken dem Parlament nicht mitgeteilt hat. Vor diesem Hintergrund sind seine Äußerungen gegenüber Gegnern der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, ihre Kritik (nicht die Kritiker) sei ‚zynisch und menschenverachtend’, wirklich skandalös. Die Mit- glieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags können erwarten, dass der Innenminister Ihnen in der entsprechenden Debatte seine Argumente darlegt – und nicht über Presseverlautbarungen.
Die Rechte von Berufsgeheimnisträgern gemäß § 53 StPO werden mit der Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung unter- laufen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich nicht mehr be- denkenlos an Abgeordnete wenden, ohne die Gewissheit haben zu können, ihre Nöte und Sorgen bleiben vertraulich.
Ich rufe die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf, sich meine beabsichtigten Klage gegen ein Gesetz zur Einfüh- rung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung anzuschließen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de