FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 546 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 11. Dezember 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalt / Wasserabgabengesetz
Oliver Kumbartzky: Wasserabgabengesetz schadet



www.fdp-fraktion-sh.de dem Wohn- und Wirtschaftsstandort Schleswig- Holstein Zur Verabschiedung des Wasserabgabengesetzes (LWAG) und der Erhö- hung der Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser er- klärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Still und leise hat die rot-grün-blaue Landtagsmehrheit heute ein neues Wasserabgabengesetz verabschiedet. Der Beschluss über die umfangrei- chen Änderungen wurde gefasst, ohne dass vorher eine Diskussion in den zuständigen Ausschüssen stattgefunden hat. Auch im Plenum gab es keine eigene Aussprache dazu. Das Gesetz wurde ohne öffentliche Anhörungen durchgedrückt und in letzter Minute in das Hauhaltsbegleitgesetz einge- baut. Die Koalition ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚mit allen Wassern gewaschen‘.
Mit dem neuen Gesetz werden alle Abgabensätze erhöht. Durch die Erhö- hung gibt es in Schleswig-Holstein nun die zweihöchsten Abgabesätze in Deutschland. Nur Berlin hat höhere Abgabesätze.
Rot-Grün-Blau scheint völlig egal zu sein, dass die Erhöhung eine Mehrbe- lastung für die privaten Haushalte und eine erhebliche Mehrbelastung für die Unternehmen in Schleswig-Holstein bedeutet. Das Pumpspeicherkraft- werk Geesthacht droht durch die Erhöhung erneut unrentabel zu werden, und das, nachdem im Jahr 2011 fraktionsübergreifend die Abgabe für das Kraftwerk gesenkt wurde. Die Koalition schadet dem Wirtschafts- und In- dustriestandort Schleswig-Holstein im nationalen und globalen Wettbewerb damit massiv.
Völlig grundlos wird zudem der Beirat abgeschafft, in dem bisher mit Exper- ten über die Verwendung der Mittel diskutiert wurde. Die Landesregierung scheint schlicht keine Lust mehr auf einen wirklichen Dialog und Transpa- renz zu haben.
Die FDP-Fraktion hält das Vorgehen für äußerst fragwürdig und lehnt die Erhöhung der Abgabesätze entschieden ab.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de