Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 2, 3, 4, 17, 22, 33, 36, 37, 49 – Haushalt 2014 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die Vorsitzende Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Eka von Kalben: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 465.13 / 11.12.2013

Wir setzen auf Bildung, Klimaschutz und Investitionen in eine solidarische Gesellschaft
Die Schleswig-HolsteinerInnen sollen angeblich die glücklichsten Menschen der Repub- lik sein. Und wenn auch viele unterschiedliche Faktoren zur Zufriedenheit der Schles- wig-HolsteinerInnen führen - die Lage zwischen den Meeren zum Beispiel - so ist die Art und Weise, wie das öffentliche Leben organisiert ist, doch nicht ganz nebensächlich für dieses Glück.
Ob ich selbst für mich sorgen und mich in die Gesellschaft einbringen kann, ob ich durch Bildung meinen Horizont erweitern und aufsteigen kann, ob der Zusammenhalt und die Toleranz in dieser Gesellschaft stimmen, und ob ich in einer intakten Umwelt lebe – all das befördert ganz konkret meine Lebensqualität.
Und ich bin überzeugt, wir werden als Landespolitik auch im Jahr 2014 wieder erheblich dazu beitragen, die Lebensqualität der Schleswig-HolsteinerInnen zu erhalten und zu verbessern. Und genau das steht, in Zahlen gegossen, im Haushalt 2014, den wir heu- te verabschieden werden.
Ein Tag in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 – wie wird er durch dieses Zahlenwerk ei- gentlich konkret beeinflusst? Viel mehr Familien als früher können ihre Kleinkinder morgens in eine Kita bringen, weil wir den Kommunen dieses Jahr 31 Mio. Euro zusätz- lich für den Ausbau der U3-Betreuung überweisen. So können mehr Frauen und Män- ner Beruf und Familie unter einen Hut bringen und ihre Kinder von frühkindlicher Bil- dung profitieren. 2017 investieren wir dafür dann sogar 80 Mio. Euro jährlich.
Vielleicht hat die Familie auch noch ein schulpflichtiges Kind. Es profitiert an einem ganz normalen Schultag 2014 von unserem Haushalt dadurch, dass weniger Unterricht ausfällt. Und zwar auch, wenn es im ländlichen Raum zur Schule geht. Seite 1 von 5 Möglich wird das durch den Stellenpool, mit dem wir dieses und nächstes Jahr mit zu- sammen 9 Mio. Euro finanzieren. Durch die „mobile Vertretungsfeuerwehr“ verbessern wir die Unterrichtsversorgung nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum.
Auf dem Weg von der Schule zur Arbeit werden die Eltern auch 2014 sicherlich nicht überall über glatten Asphalt gleiten – aber dank der inzwischen gut 40 Mio. Euro, die wir bis nächstes Jahr zusätzlich für die Landesstraßen in die Hand genommen haben, geht die Fahrt schon deutlich schneller voran.
Unsere Grüne Vision ist aber weiterhin, dass weniger Menschen auf das Auto angewie- sen sein werden, weil es ein größeres Angebot an öffentlichem Nahverkehr gibt. Und dass Kinder überall dort, wo es die Entfernung zulässt, auch alleine mit dem Rad oder zu Fuß sicher zur Schule kommen können.
Auch im Arbeitsleben macht die Küstenkoalition 2014 einen Unterschied. Endlich im Büro angekommen, freut man sich vielleicht darüber, dass bald schnelleres Internet die Arbeit effektiver machen wird – mit 15 Mio. Euro zusätzlich dieses Jahr sind wir da zwar erst am Anfang, aber der ist gemacht.
PolizistInnen können sich bald in einer instand gesetzten Halle auf den Ernstfall vorbe- reiten. Das Handwerk freut sich über zahlreiche Aufträge zur energetischen Sanierung in Kitas, Unis und Landesgebäuden. Angestellte in Theatern können besser planen, weil ihre Kommune in den kommenden Jahren mehr Mittel bekommen. Und die Heb- ammen erhalten einen Zuschuss für Fortbildung.
Auch Studierende sind an diesem Tag 2014 mittlerweile längst wach - heutzutage ste- hen sie ja früher auf als vielleicht noch zu meiner Zeit. 2014 wird sich der Landeshaus- halt für sie vielleicht vor allem in den vielen Baustellen an ihrer Uni ausdrücken, an de- nen sie morgens auf dem Weg zum Seminar vorbeigehen. Da werden endlich marode Fassaden energetisch saniert und das Service Center für Studierende an der CAU ein- gerichtet.
Alltag, das bedeutet auch, sich Zeit für erkrankte oder pflegebedürftige Verwandte und Freunde zu nehmen. Die Oma oder Mutter, die man nach der Arbeit im Pflegeheim be- sucht, wird von einem derjenigen 400 Azubis betreut, deren Ausbildungskosten das Land 2014 zusätzlich übernommen wird. Und dem psychisch erkrankten Freund kann demnächst in einer der ausgebauten ambulanten Tagesklinken viel besser geholfen werden.
Besonders wichtig ist uns Grünen, wie der Tag einer weniger privilegierten Familie, ei- ner Flüchtlingsfamilie, wohl 2014 aussehen wird. Auch hier macht der Haushalt wirklich einen Unterschied. Aus den Zensusmitteln fließen 7 Mio. in die Unterbringung der Flüchtlinge. Doch Flüchtlinge willkommen zu heißen bedeutet mehr als ein Dach über dem Kopf. Der Spracherwerb ist unerlässlich für eine gelungene Integration. Wir kön- nen die Deutsch als Zweitsprache-Klassen an sieben beruflichen Schulen im Land er- halten, für die die Finanzierung ansonsten weggebrochen wäre. Während die Kinder in der Schule Deutsch lernen, können die Eltern einen Deutschkurs an der Volkshoch- schule besuchen. Die Mittel dafür erhöhen wir 2014 auf 150.000 Euro.
Meine Damen und Herren, auch andere Maßnahmen, die wir fördern, betreffen Minderheiten in unserem Land. Sie
2 sorgen aber für den sozialen Zusammenhalt und Toleranz und Vielfalt in diesem Land. Da sind die von Gewalt betroffenen Frauen in Norderstedt, deren Frauenhaus 2014 dank einer Zuwendung von 700.000 Euro abgesichert wird. Da sind schwule und lesbi- sche Teenager und ihre Freunde, die merken: Das Land tut was gegen Homophobie und erstellt einen Aktionsplan. Da sind Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, für deren anonyme medizinische Versorgung 2014 erstmals 200.000 Euro bereit ge- stellt werden.
Meine Damen und Herren, gemessen am Gesamthaushalt sind es nur kleine Summen, über die wir hier sprechen. Aber für die Küstenkoalition sind das wichtige Investitionen in die Infrastruktur einer so- lidarischen Gesellschaft.
Was wir als Landespolitik für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen tun, spielt sich weniger offensichtlich im Alltag der Menschen ab – vielleicht sehen sie abends einen Wiesenvogel vorbeifliegen, dessen besonderen Schutz das Land ab 2014 fördert. Vielleicht kaufen sie abends noch schnell für das Abendbrot im Bioladen ein und greifen dabei zu Produkten, die erst durch die erhöhte Ökolandbauförderung in Schleswig-Holstein produziert werden konnten. Viel von dem, was wir als Land für den Umweltschutz tun, würden die Menschen wohl erst bemerken, wenn es wegbricht – beispielsweise die fleißige Bestäubungsarbeit der Bienen, deren Sterben wir nächstes Jahr mit einem Programm etwas entgegenhalten werden. Oder den Erhalt der Boden- qualität durch Biolandwirtschaft. Denn als Haushaltgesetzgeber haben wir der kom- menden Generation gegenüber nicht nur die Pflicht, finanzielle Schulden abzubauen. Auch die ökologischen Schulden, gemessen an Bodenerosion, Klimawandel und Ver- lust der Artenvielfalt, müssen endlich gebremst werden.
Meine Damen und Herren, im Alltag ist die Kommune der erste und wichtigste Bezugspunkt, den die Menschen zu Politik und dem öffentlichen Leben haben. In den Städten und Gemeinden wohnen sie, hier gehen ihre Kinder zur Schule und in die Kita, hier arbeiten sie und verbringen ihre Freizeit in kommunalen Angeboten und in den Innenstädten.
Und auch der Alltag in den Kommunen wird 2014 durch unseren Haushalt verbessert. Die Landesregierung hat eine sehr gute Vereinbarung mit den Kommunen darüber ge- troffen, wer für eine Reihe von gesetzlichen Leistungen die Kosten trägt.
Das Land wird jährlich 7,5 Mio. Euro mehr dafür zahlen, dass die Kommunen kein Lohndumping betreiben müssen, dass BürgerInnen mehr demokratische Beteiligung vor Ort ermöglicht wird, und dass das Bundeskinderschutzgesetz umgesetzt wird. Hinzu kommen Einmalzahlungen für ein besseres Ganztagsangebot und die Sozialstaffel in Kitas. Diese Einigung setzen wir als Fraktionen jetzt im Haushalt um, und ich hoffe auf breite Zustimmung auch bei der Opposition für diesen finanziellen Frieden mit den Kommunen.
Dass das Land partnerschaftlich mit den Kommunen umgeht, ist umso wichtiger, da vom Bund für den einen wie den anderen leider nicht so viel zu erwarten ist. Einzig die Übernahme des Bundes für die Eingliederungshilfe ist ein Lichtblick. Wann sie kommt, ist aber noch unklar.
Vieles, was Schwarz-Gelb für Kommunen und Länder verbockt und verschlafen hat, dreht der Koalitionsvertrag des Stillstands leider nicht zurück.

3 Ein Beispiel: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, allen voran die Mövenpicksteuer, hat allein unsere Kommunen die letzten Jahre schätzungsweise 60 Mio. jährlich gekos- tet. Eine Abschaffung des Hotelprivilegs bei der Mehrwertsteuer wäre auch für die Lan- desfinanzen dringend geboten gewesen. Es war aber gegen Merkels „fasst die Steuern nicht an“-Haltung nicht durchsetzbar
Das Land muss die Schuldenbremse also aus eigener Kraft erreichen.
Deshalb gehört zu dem Tag in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 auch, das will ich nicht verschweigen: Eine Familie, die sich in diesem Jahr eine Wohnung kauft, bezahlt statt 5 Prozent nun 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer, damit das Land 60 Mio. Euro und Kommunen zusammen 15 Mio. Euro mehr einnehmen werden.
Das stößt vielleicht bei vielen erst mal auf Skepsis. Man könnte angesichts der guten Haushaltssituation meinen, wir bräuchten diese Mehreinnahmen doch gar nicht mehr– 2013 müssen wir wegen der guten Konjunktur nur sehr wenige neue Kredite aufneh- men. Vielleicht erreichen wir sogar erstmals die magische schwarze Null. Herr Koch von der CDU erwartet gar ein sattes zweistelliges Plus für den Jahresabschluss. Doch auch das macht die Annahme, wir bräuchten keine dauerhaften Mehreinnahmen, nicht richtiger.
Denn erstens befinden wir uns gerade in einem wirtschaftlichen Boom, deshalb spru- deln die Steuereinnahmen. Deshalb ist der Jahresabschluss derzeit so überwältigend gut. Wir müssen die Schuldenbremse aber auch in wirtschaftlich mageren Zeiten ein- halten können. Das strukturelle Defizit ist darum die wichtigere Kennzahl als die bloße Kreditaufnahme. Und dieses dauerhafte Defizit liegt 2014 trotz aller richtigen Konsoli- dierungsmaßnahmen immer noch bei knapp 600 Mio. Euro.
Ich bin überzeugt: Dieses öffentliche Defizit allein über Sparmaßnahmen abzutragen, ist für die Menschen in Schleswig-Holstein noch viel weniger zumutbar als eine höhere Grunderwerbssteuer. PolitikerInnen aller Fraktionen stehen vor Ort mit BürgerInnen aus Verbänden, Schulen und Unis, Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen und Initiativen in Verbindung, die oft zu Recht mehr Geld fordern.
Ja, unser Bildungsbereich ist chronisch unterfinanziert, ja, meine Damen und Herren von der CDU, unsere Straßen gleichen mancherorts Schotterpisten, ja, liebe Piraten, um Schleswig-Holstein in die digitale Moderne zu führen, müssten wir eigentlich ganz andere Summen in den Breitbandausbau stecken.
Und ich gebe den Abgeordneten der FDP recht: Es wäre super, den BeamtInnen die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses zu zahlen. Gleichzeitig müssten wir ei- gentlich noch viel mehr für Klima- und Umweltschutz und für Flüchtlinge tun, um unse- rer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
Es gibt zahlreiche Forderungen an die öffentliche Hand, und viele sind berechtigt. Das zeigt: Unser Gemeinwesen ist strukturell unterfinanziert und braucht dringend die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer.
Auch mit dieser Steuererhöhung können wir längst nicht alles umsetzen, was wün- schenswert wäre. Als Koalition setzen wir deshalb den Schwerpunkt bei Bildung, Klima- schutz und Investitionen in eine solidarische Gesellschaft.
Meine Damen und Herren,
4 Wer auf die Erhöhung der Grunderwerbssteuer verzichten will, der muss sagen, wie es sonst gehen soll.
Schauen wir uns die Haushaltsanträge der CDU an. Sie wollen nicht nur auf die Erhö- hung der Grunderwerbssteuer verzichten, sondern auch noch 60 Mio. Euro weniger Schulden machen. Doch wie soll das gehen? Indem man bei der Erbschaftssteuer von 60 Mio. Euro, also 68 Prozent, mehr Einnahmen ausgeht und bei der Glücksspielabga- be noch mal 10 Mio. Euro oben draufsetzt? Indem man hofft, die Zinsausgaben würden 17 Mio. weniger hoch ausfallen?
Keine dieser Einnahmen und Ausgaben kann die Landespolitik in der Höhe beeinflus- sen. Was Sie machen, ist konsolidieren nach dem Prinzip Hoffnung.
Noch dazu mogeln Sie und setzen eine Ihrer zentralen Forderung, die zeitgleiche Über- tragung des Tarifabschlusses auf BeamtInnen, finanziell überhaupt nicht um.
Der CDU ist der haushaltspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen. Ich bin deshalb umso froher, dass Monika Heinold mit ihrem Weitblick unsere Landesfinanzen Richtung schwarze Null steuert.
Die FDP will die Steuererhöhung durch 60 Mio. Euro mehr Schulden verhindern. Und das trotz einer geplanten Kürzungsorgie - im sozialen Bereich, bei der dänischen Min- derheit und bei den Versicherungen des Landes gegen steigende Zinsen. Mehr Schul- den und Risiken für die kommende Generation und Kürzungen bei den Schwächsten – die FDP lässt andere für die niedrigen Steuersätze der HäuslebauerInnen zahlen.
Meine Damen und Herren, Die Küstenkoalition sagt hingegen ganz klar, wie sie den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in Schleswig-Holstein erreichen will und auch, wie sie ihn finanziert. Wir setzen Schwerpunkte in Bildung und Klimaschutz. Wir machen Einsparungen mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen auf den Alltag der Menschen möglichst gering zu halten. Und wir denken beim Konsolidieren die Einnahmeseite mit.
Heute legen wir die politische Basis dafür, dass die Schleswig-HolsteinerInnen auch 2014 mit ihrem Leben zufrieden sind. Die Arbeit geht nach der Weihnachtspause wei- ter.

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