133/2013 Kiel, 9. Dezember 2013


Themen der Plenarsitzung: Haushalt 2014, Aktuelle Stunde und Fra- gestunde zur Vorratsdatenspeicherung und PKW-Maut
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 11. Dezember, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenartagung stehen die Haus- haltsberatungen 2014, die Aktuelle Stunde und Fragestunde zur Vorratsdatenspeicherung und die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum ent- hält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuel- len Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 11. Dezember, 10:00 bis 18:00 Uhr

TOP 11 Erste Lesung des Entwurfes eines Mittelzweckbindungsgesetzes, Gesetzent- wurf der Landesregierung (Drs. 18/1343), geplanter Aufruf 10:00 Uhr - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.


TOP 13 Abkommen über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Prä- implantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg, Gesetzentwurf der Landesre- gierung (Drs. 18/1364), geplanter Aufruf 10:05 Uhr - Eine Aussprache ist nicht vorgese- hen.


TOP 2, 3, 4, 17, 22, 33, 36, 37 und 49 Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushalt 2014 sowie Anträge zur Schulförderung, zur Haushaltsstrategie des Landes und Berich-
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de te zum Haushaltsrecht, Gesetzentwürfe der Landesregierung (Drs. 18/941, 18/942, 18/1291), Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU (Drs. 18/1236), Anträge der Fraktion der PIRATEN (Dr. 18/1344, 18/1387), Anträge der Fraktion der FDP (Drs. 18/1376, 18/1283), Bericht der Landesregie- rung (Drs. 18/377), Berichte und Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (Drs. 18/1355, 18/1350, 18/1354, 18/1352, 18/1351neu), Bericht des Finanzministeriums (Drs. 18/1360), geplanter Aufruf 10:10 Uhr, geplante Redezeit 180 Minuten

Ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von etwa 200 Millio- nen: Das sieht der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2014 vor. Nach den Bera- tungen in den Ausschüssen steht das Finanzpaket nun zur Abstimmung im Landtag. SPD, Grüne und SSW haben im Finanzausschuss für das Zahlenwerk gestimmt, die Opposition war geschlossen dagegen. Zur Zweiten Lesung haben die Landesregierung sowie alle Frakti- onen Änderungsanträge eingereicht.

Die Landesregierung hat in ihrer Nachschiebeliste Mehrausgaben für eine Reihe von Vor- haben in die Wege geleitet. Aufgrund günstiger Steuerprognosen sei das möglich, so das Finanzministerium. Dennoch soll die Neuverschuldung gegenüber den bisherigen Plänen sinken - um 90 Millionen im Jahr 2014. 114 Millionen nimmt das Land im kommenden Jahr mehr ein als geplant. Grund sind höhere Steuereinnahmen und Extra-Geld als Folge des für Schleswig-Holstein günstigen Bevölkerungs-Zensus.

Von den zusätzlichen Mitteln sollen über die kommenden zwei Jahre insgesamt neun Millio- nen in die Unterrichtsversorgung gesteckt werden. Um rund elf Millionen will die Landesregie- rung die Mittel für Flüchtlinge aufstocken: 8,7 Millionen sind vorgesehen, um den erwarteten Mehrbedarf für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen abzudecken, 2,8 Millio- nen sind für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge vorgesehen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wollen zwei Millionen Euro für Flüchtlinge, Bil- dung, Sozialprojekte und Klimaschutz ausgeben. Das Geld wird nach Angaben der Koalition komplett aus dem Haushalt gegenfinanziert.

So sollen 80.000 in einen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und 100.000 Euro für Sprachkurse fließen. Zudem bekommen die regionalen Bildungszentren in Bad Oldesloe, Flensburg, Kiel, Lübeck, Mölln, Neumünster und Schleswig zusammen 370.000 Euro für ihre Extra-Klassen, in denen Schüler mit Deutsch als Zweitsprache unterrichtet werden. Die Mittel für die kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit werden um 35.000 Euro angehoben. 50.000 Euro gibt es für einen Aktionsplan gegen Homophobie und 120.000 Euro für ein Programm zur Gewinnung von Nachwuchskräften für den öffentlichen Dienst.

Aus einem 410.000 Euro schweren Verfügungsfonds können Schulen Geld zur Lehrerfortbil- dung abrufen. Ein Aktionsplan politische Jugendbildung, an dem unter anderem die Landes-

2 zentrale für politische Bildung beteiligt ist, soll 20.000 Euro erhalten. 50.000 Euro sind für ein Service Center an der Kieler Uni vorgesehen, wo Studenten bei Fragen zum Bafög und bei der Wohnungssuche beraten werden. Dem Wohnungsmangel unter Studenten will die Nord- Ampel mit 25.000 Euro für das Projekt „Wohnen für Hilfe“ begegnen, bei dem junge Mieter ihren Vermietern Hilfe im Alltag leisten. 30.000 Euro gehen an die Musikschulen und 40.000 Euro an eine ehrenamtliche Grabung in Groß Pampau (Kreis Herzogtum Lauenburg), wo Forscher ein elf Millionen Jahre altes Walskelett gefunden haben.

Mit 25.000 Euro soll eine halbe Personalstelle eingerichtet werden, um eine Ausstiegsbera- tung für Prostituierte zu unterstützen. Der Landesverband der Hebammen bekommt 50.000 Euro. Die Informations- und Beratungsstelle für männliche Betroffene von sexueller Gewalt erhält 25.000 Euro. Für ein neues Pilotprojekt zum Wiesenvogelschutz werden 2014 und 2015 jeweils 150.000 Euro bereitgestellt. Für eine Studie zum Bienensterben sowie zur Bera- tung der Imker sind 200.000 Euro reserviert.

Die CDU hat Gegenvorschläge zum Haushaltsentwurf der Koalition vorgelegt. Insgesamt will die Union die Neuverschuldung im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung um 220 Milli- onen Euro auf 65,7 Millionen kürzen.

Die Union lehnt die von SPD, Grünen und SSW geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf den bundesweit höchsten Satz von 6,5 Prozent ab. Die Koalition erhofft sich da- durch Mehreinnahmen für Land und Kommunen in Höhe von 81 Millionen Euro. Zur Gegenfi- nanzierung schlägt die Union unter anderem Kürzungen der Zuschüsse für die Unis Kiel und Flensburg um insgesamt 800 000 Euro vor, weil sie die „Doppelstruktur“ in der Lehrerausbil- dung ablehnt. Außerdem soll auf die geplante energetische Sanierung der Verwaltungsge- bäude in Kiel in Höhe von 6,4 Millionen Euro verzichtet werden. Das Landesblindengeld will die Union wieder von 300 auf 200 Euro senken.

Stattdessen fordert die Union zusätzliche Investitionen in Höhe von 32,5 Millionen. 24 Millio- nen Euro sollen in den Straßenbau gehen. Hinzu kommen vier Millionen extra für den Vertre- tungsfonds gegen Unterrichtsausfall und eine Millionen für einen Fonds für Barrierefreiheit. Für 700.000 Euro sollen 200 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege geschaffen werden. 2,5 Millionen sind für die Sanierung öffentlicher Sportanlagen vorgesehen. Beträge zwischen 50.000 und 70.000 Euro will die CDU für den Heimatbund, den Verband politische Jugend und die Koordinierungsstelle Trauma-Ambulanzen bereitstellen.

Finanzieren will die Union ihre Gegenvorschläge inklusive der niedrigeren Neuverschuldung unter anderem durch globale Minderausgaben in den einzelnen Etats sowie eine Auflösung der Rücklage für zusätzliche Kredite. Dabei geht es um insgesamt 154 Millionen Euro. Unter- dessen hat die Landesregierung bekannt gegeben, diese Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs noch in diesem Jahr auflösen zu wollen.



3 Die FDP schlägt ebenfalls umfassende Änderungen am Haushaltsentwurf der Koalition vor. Auch die Liberalen wollen auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichten. Stattdessen sollen die Mittel für die Krankenhausfinanzierung sowie Investitionen in den Straßenbau um zehn beziehungsweise sieben Millionen Euro erhöht werden. Die Liberalen wollen das Ein- schulalter flexibilisieren und zurückgestellte Kinder in der Kita fit für die Schule machen. Kos- ten: 2,1 Millionen. 38 Millionen Euro würde es zudem kosten, den Tarifvertrag für die Ange- stellten zeitgleich zum 1. Januar 2014 auf die Beamten zu übertragen.

FDP-Vorschläge für Minderausgaben würden unter anderem die Schulen der dänischen Min- derheit (sieben Millionen), die Freiwilligenjahre FSJ und FÖJ (insgesamt 500.000 Euro) und das Landesblindengeld (3,5 Millionen) betreffen. Auf vorgesehene Zinssicherungsgeschäfte im Volumen von 30 Millionen Euro soll verzichtet werden, ebenso wie auf die geplante Biotop- Kartierung (1,2 Millionen). Mehreinnahmen von neun Millionen sollen zum Beispiel über die Glücksspielabgabe erreicht werden

Die Piraten wollen ebenfalls eine Reihe von Umschichtungen erreichen. So sollen 500.000 Euro, die für die gemeinsame Dachmarke „der echte Norden“ vorgesehen waren, an den Landesfeuerwehrverband fließen. 9,2 Millionen sollen nicht in die einzelbetriebliche Förde- rung von Unternehmen gehen, sondern für Infrastrukturmaßnahmen an die Kommunen wei- tergereicht werden.

Den Zuschuss an die Kommunen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wollen die Piraten auf 10,5 Millionen Euro verdoppeln, und weitere fünf Millionen sollen in die Instand- setzung von Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten fließen. Im Gegenzug soll das von der Koali- tion eingerichtete Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur mit einem Volumen von zehn Millio- nen Euro aufgelöst werden. 92.000 Euro sollen an die Verbraucherzentrale gehen, damit dort mehr Personal eingestellt werden kann.

Weitere Themen der Haushaltsdebatte: - Ein Antrag der CDU auf 41 Millionen zusätzlich für das Sondervermögen Verkehrsinf- rastruktur steht vor der Ablehnung. - Ein Antrag der Landesregierung, die zusätzlichen Zensusmittel in den laufenden Haushalt 2013 einzubinden, wird voraussichtlich einstimmig gebilligt. - Der Landtag behandelt einen Antrag der Piraten, Haushaltsuntreue zu einem Straftat- bestand zu machen. - Die FDP fordert die Koalition erneut auf, die Privatschulen im Lande finanziell besser zu stellen. - Die Piraten machen sich für eine „Haushaltsstrategie“ mit den Schwerpunkten Bil- dung, Verwaltungsreform, Pflege und Breitbandausbau stark.



4 - Die FDP protestiert voraussichtlich vergeblich gegen die 30 Millionen Euro teure Ver- sicherung, mit der das Land sich gegen möglicherweise steigende Zinsen absichern will. - Die Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung des Finanzausschusses hat die Bemerkungen des Landesrechnungshofes zum Haushalt 2011 durchgearbeitet – nun ist die Landes- regierung gefragt. - Die Landesregierung legt den Abschluss des Haushaltsjahres 2012 vor.


Fortsetzung der Beratung und Abstimmung über den Haushalt 2014, geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 150 Minuten. Das Sitzungsende ist für spätestens 17:00 Uhr geplant.


Donnerstag, 12. Dezember, 10:00 bis 18:00 Uhr

TOP 1 und 19 Aktuelle Stunde und Antrag zu den Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1373), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten

Die koalitionsinternen Meinungsunterschiede beim Thema Vorratsdatenspeicherung beschäf- tigen nun auch den Landtag. Piraten und CDU haben eine Aktuelle Stunde beantragt, die Piraten wollen der Landesregierung zudem in einer Fragestunde auf den Zahn fühlen, und die FDP ruft die Regierung auf, sich auf Bundesebene gegen die vorsorgliche Speicherung von Handy- und Internetverbindungen zu sperren.

Vorausgegangen waren öffentlich ausgetragene Differenzen innerhalb des Regierungsbünd- nisses von SPD, Grüne und SSW. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte die im Berliner Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten geäußerte Absicht begrüßt, eine Vorrats- datenspeicherung wieder einzuführen. Die Speicherung von Computer- und Handy-Daten sei für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig, so Breitner.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Vertreter der Grünen waren daraufhin auf Distanz zu Breitner gegangen und hatten auf den Kieler Koalitionsvertrag verwiesen, in dem die Vor- ratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Breitner wiederum erklärte nach den Protesten aus den eigenen Reihen, für ihn sei der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ohne jedes Wenn und Aber verbindlich. Der Minister bekräftigte aber zugleich, er werde im Rahmen sei- ner fachlichen Verantwortung für eine andere Position werben.



5 Die Piraten sehen durch die verdachtsunabhängige Speicherung die Grundrechte in Gefahr und werfen Minister Breitner einen „Amoklauf“ vor. Dagegen heißt es bei der CDU: „Für die wirksame Verfolgung von Schwerverbrechern ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar.“

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland zum Jahresanfang 2007 in Kraft getreten, liegt aber seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfg) aus dem März 2010 auf Eis. Bundestag und Bundesrat hatten vor sechs Jahren den Weg dafür geebnet, dass Tele- fon- und Internetdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Erfasst werden sollten dem- nach Gespräche im Festnetz und über Handy wie auch SMS-Daten, E-Mail-Verkehr und Sei- tenaufrufe im Internet. Dabei werden Rufnummer, Uhrzeit und Datum der Verbindung sowie bei Handys auch der Standort zu Beginn des Gesprächs gespeichert, nicht jedoch der Inhalt. Hierdurch sollen Polizei und Justiz Erkenntnisse im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität gewinnen.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die damals bestehende Pflicht zur Vor- ratsdatenspeicherung aufgehoben. Seitdem können Computer- und Handynetz-Betreiber selber entscheiden, ob sie Kontaktdaten speichern oder nicht. Eine von Deutschland nicht umgesetzte EU-Richtlinie sieht Vorratsspeicherungen von einem halben Jahr bis zwei Jahren vor. Auf Bundesebene wollen SPD und Union im Rahmen der angestrebten großen Koalition eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung von drei Monaten einführen.

TOP 31 Absicherung der Geburtshilfesituation in Schleswig-Holstein, Antrag der Frak- tionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1385), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Geburtenrate geht zurück, vor allem in den ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins kommen immer weniger Kinder zur Welt. Das macht die Arbeit als Hebamme oder Gynäkolo- ge zunehmend unattraktiv. Hinzu kommen hohe Versicherungsbeiträge und niedrige Honora- re für die Geburtshelfer. Die Koalitionsfraktionen rufen nun die Landesregierung auf, beim Bund gegenzusteuern. Für ein eigenes Landeskonzept will die Nord-Ampel zudem 45.000 Euro im Haushalt für nächstes Jahr reservieren.

Konkret soll Berlin eine staatliche oder öffentlich-rechtliche Berufshaftpflichtversicherung ins Leben rufen. Denn die Beiträge der Hebammen und der Ärzte für ihre Berufshaftpflicht hätten sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht, heißt es bei SPD, Grünen und SSW. Auch Gy- näkologen, die als Belegärzte in einer Klinik arbeiten, müssen diese Kosten selber tragen. Das Krankenhaus dürfe sie nicht übernehmen – Grund sei das EU-Wettbewerbsrecht.

Ein Hintergrund der Parlamentsinitiative ist die Situation auf Sylt. Dort will der Klinikbetreiber Asklepios Anfang 2014 die Geburtshilfe-Station schließen. Grund sind die hohen Haftpflicht- prämien sowie ein Mangel an Fachärzten. 80 bis 100 Kinder wurden bislang jährlich auf Sylt geboren, zwei externe Belegärzte arbeiten im Krankenhaus von Westerland. Wegen ver-

6 schärfter Anti-Korruptions-Regeln dürfe die Klinik aber nicht mehr die Haftpflichtversicherung der externen Frauenärzte übernehmen, heißt es aus der Klinik. Die Prämie koste bis zu 40.000 Euro im Jahr.

TOP 8 Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1242), geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Piraten wollen die Tanzverbote für sogenannte stille kirchliche Feiertage lockern. Nach ihrem Willen soll künftig auch am Volkstrauertag, am Totensonntag und am Karfreitag abends öffentlich getanzt werden dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Landtag nun in Erster Lesung berät.

Nach Willen der Piraten sollen Nachtschwärmer künftig in diese stillen Feiertage hineintanzen dürfen – das Verbot soll erst ab 6.00 Uhr morgens greifen und nicht, wie es zurzeit vorgese- hen ist, schon ab Mitternacht. Und: Auch an den Abenden dieser Feiertage soll es hoch her- gehen können. Am Volkstrauertag und am Totensonntag wollen die Piraten ab 17.00 Uhr Party und Disco erlauben, am Karfreitag ab 21.00 Uhr.

Die derzeitige strikte Regelung werde „gerade von jungen Menschen als Bevormundung empfunden“, begründen die Piraten ihren Vorstoß. Der Staat müsse „veränderten gesell- schaftlichen Vorstellungen Rechnung tragen“. Mit ihrem Gesetzentwurf lehnen sich die Pira- ten an das Vorbild Bremens an, wo eine solche Regelung bereits in Kraft sei. Zudem wollen die Piraten das Verbot öffentlicher Versammlungen wie etwa Demonstrationen an stillen Fei- ertagen aufheben – auch dies nach Bremer Vorbild.

TOP 14 Kirchenstaatsverträge evaluieren - Auftrag des Grundgesetzes erfüllen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1258), geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die FDP möchte die millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen kippen und fordert eine entsprechende Bundesinitiative der Landesregierung. Erster Schritt: Beim Bundesfi- nanzministerium soll eine Kommission eingesetzt werden, die die Ansprüche der Kirchen an den Staat und die bisherigen staatlichen Zahlungen an die Kirchen miteinander verrechnet. Ziel müsse es sein, die am Ende bestehenden offenen Verpflichtungen mit einer Einmalzah- lung abzulösen, heißt es bei den Nord-Liberalen – wenn nicht herauskommt, dass mit den bisherigen Staatsleistungen alles abgegolten sei.

Die evangelisch-lutherische und die katholische Kirche erhalten seit gut 200 Jahren regelmä- ßige Zahlungen aus der Staatskasse. Damit sollen die Kirchen für Enteignungen im Jahr 1803 entschädigt werden. Damals wurde kirchlicher Grundbesitz im großen Umfang weltli- chen Herren zugeschlagen.



7 Bundesweit bekommen die evangelischen Landeskirchen nach Angaben der Evangelischen Kirche (EKD) 240 Millionen Euro, die katholischen Bistümer insgesamt etwa 220 Millionen Euro. Schleswig-Holstein zahlte 2013 an die evangelische Nordkirche 12,1 Millionen Euro, die katholische Kirche erhält von Schleswig-Holstein 2013 etwa 205.000 Euro.

Die Nordkirche hat auf den Vorstoß der FDP distanziert reagiert. Die Staatsleistungen seien rechtmäßig und in Staatskirchenverträgen sowie im Grundgesetz geregelt, heißt es in einer ersten Reaktion. Sollte die Kirche auf die Staatsmittel verzichten müssen, sei nach Einschät- zung seriöser Fachleute eine 20 bis 40 Mal hohe Einmalzahlung der Jahresleistungen als Ablösung der Ansprüche angemessen. Die anderen Fraktionen im Landtag reagierten abwar- tend auf den FDP-Plan.

TOP 29 Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder, Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1383), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Koalition fordert einen Abschiebestopp bis zum 1. April 2014 für Flüchtlinge aus Südost- europa, die sich zurzeit in Schleswig-Holstein aufhalten. Das „Wintermoratorium“ bezieht sich insbesondere auf Roma aus Serbien und Mazedonien, die in ihrer Heimat von „Diskriminie- rung und mangelnder Grundversorgung“ bedroht seien.

Unterdessen hat das Innenministerium Anfang Dezember – wie bereits im Vorjahr – eine so genannte Winterregelung für Roma und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten aus den westlichen Balkanstaaten erlassen. Die Ausländerbehörden der Kreise wurden gebeten, bis einschließlich 31. März 2014 von Rückführungen nach Serbien, Mazedonien, Kosovo, Mon- tenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abzusehen. Aus diesen Staaten leben in Schleswig-Holstein nach Angaben des Ministeriums rund 340 ausreisepflichtige Personen, rund 420 Menschen befinden sich noch im Asylverfahren. Wie viele davon aufgrund der Win- terregelung bleiben können, lässt sich demnach nicht sagen.

Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Osnabrück habe es in dieser Frage kei- ne einheitliche Linie der Länder gegeben, heißt es weiter. Rheinland-Pfalz, Mecklenburg- Vorpommern und Bremen würden allerdings dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen.

TOP 18 Landesweiter Schulentwicklungsplan, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1349), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Wie entwickeln sich die Schülerzahlen? Welche Schulen müssen ausgebaut werden? Welche sind von der Schließung bedroht? Um diese Fragen kümmern sich bislang die Schulentwick- lungspläne der Kreise. Die Piraten verlangen nun von der Landesregierung, bis März ein Konzept für einen landesweiten Entwicklungsplan vorzulegen. Ein solcher Plan könne „eine solide Datenbasis als Orientierungshilfe bei der Leitung von Schülerströmen“ bieten und der

8 Sicherung eines breiten Bildungsangebots in der Fläche dienen. Denn: Die Landesregierung zeichne sich in ihrer Schulpolitik durch „mangelnde Sach- und Datenkenntnis“ aus. Hieraus könnten bei der angestrebten Schulreform „handwerkliche Mängel“ drohen.

Der Entwurf für ein neues Schulgesetz sieht keinen landesweiten Plan vor, sondern betont die Rolle der Kreise. Das bisherige Schulgesetz verpflichtet die Kreise, zur Sicherung eines gleichmäßigen, wohnortnahen und alle Schularten umfassenden Bildungsangebots eine Schulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der Jugendhilfeplanung und der Schulen in freier Trägerschaft aufzustellen. Die Schulentwicklungsplanung ist mit den Schulträgern im Kreis und kreisübergreifend abzustimmen, um Fehlentwicklungen, Doppelangebote und zu kleine und unwirtschaftliche Schulen zu vermeiden.
TOP 25 Keine neuen Nutzungseinschränkungen durch die Trilaterale Wattenmeerkonfe- renz, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1379), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Keine weiteren Nutzungseinschränkungen im Watt –das ist die Forderung der CDU für die Wattenmeerkonferenz, die am 5. Februar 2014 im dänischen Tondern stattfinden soll. Die Union wehrt sich insbesondere gegen eine Ausweitung der sogenannten Nullnutzungszone und gegen eine erneute Diskussion um Natura-2000-Schutzgebiete.

Die Nullnutzungszone, die strengste Schutzkategorie im Nationalpark Wattenmeer, befindet sich südlich des Hindenburgdamms auf der Landseite der Insel Sylt. Hier ist eine menschliche Nutzung völlig ausgeschlossen – weder Wattwanderung noch Fischerei sind erlaubt. Die Zo- ne nimmt 12.500 Hektar ein, wovon etwa 3.500 Hektar permanent von Wasser bedeckt sind.

Daneben sind 967.000 Hektar im Lande als Schutzgebiete gemäß des Natura-2000- Programms der Europäischen Union ausgewiesen. Die mit Abstand größte Fläche befindet sich im Wattenmeer mit 882.000 Hektar. Die Einrichtung der Schutzgebiete, etwa auf der Halbinsel Eiderstedt, hat in den vergangenen Jahren zu heftigen Diskussionen zwischen Landwirten und Unternehmern sowie Naturschützern geführt.

Die „trilaterale Zusammenarbeit zum Schutz des Wattenmeeres" der Niederlande, Däne- marks und der Bundesrepublik Deutschland basiert auf der „Gemeinsamen Erklärung zum Schutz des Wattenmeeres" aus dem Jahre 1982. Grundgedanke ist, dass es sich beim Wat- tenmeer um einen einzigartigen, schützenwerten Lebensraum handelt, der eine grenzüber- schreitende ökologische Einheit darstellt.

Die Partner arbeiten auf verschiedenen Ebenen zusammen, unter anderem auf den alle drei bis vier Jahre stattfindenden Regierungskonferenzen sowie in einem gemeinsamen Sekreta- riat mit Sitz in Wilhelmshaven. Auf dem Sylter Treffen sollen unter deutscher Präsidentschaft



9 mit einer Neufassung der „Gemeinsamen Erklärung“ Inhalte und Strukturen der Zusammen- arbeit auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Das Watten-Gebiet mit einer Größe von fast 10.000 Quadratkilometern wurde im Juni 2009 in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen und ist das erste großflächige Weltnaturerbe in Deutschland.

TOP 26 Mehr Informationen und mehr Attraktivität für Pflegeberufe, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1380), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

In den kommenden Jahren wird es immer mehr pflegebedürftige ältere Menschen in Schles- wig-Holstein geben – und voraussichtlich immer weniger Pflegefachkräfte. Vor diesem Hin- tergrund fordert die CDU die Landesregierung auf, potentielle Interessenten besser über die Attraktivität des Pflegeberufs aufzuklären. Insbesondere Männer müssten angesprochen werden.

Die Landesregierung hat unterdessen angekündigt, die Anzahl der geförderten Ausbildungs- plätze um 400 zu erhöhen. Seit April 2013 werden 200 zusätzliche Plätze gefördert, ab April 2014 weitere 200. Für die 400 zusätzlichen geförderten schulischen Ausbildungsplätze wer- den im Jahr 2013 Kosten in Höhe von rund 520.000 Euro, im Jahr 2014 von rund 1,2 Millio- nen Euro und ab dem Jahr 2015 von jährlich rund 1,4 Millionen entstehen, die durch Um- schichtungen im Landeshaushalt finanziert werden sollen.

In Schleswig-Holstein arbeiten rund 37.000 Beschäftigte in der Altenpflege, davon 8.000 Al- tenpflegefachkräfte. Nach einer Bedarfseinschätzung aus dem Frühjahr wird bis zum Jahr 2020 die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege um rund 11.000 Arbeitskräfte ansteigen, wovon innerhalb der Gruppe der Pflegefachkräfte rund 2.100 Altenpflegefachkräfte sind. Die Zahl der Pflegebedürftigen im Lande wird laut den Berechnungen der Pflegestatistik vom Jah- resanfang von derzeit rund 80.000 auf 114.000 im Jahr 2025 ansteigen. Im gleichen Zeitraum wird die Zahl der Erwerbstätigen um rund 50.000 sinken. Und: Die Kosten für die Pflege wer- den sich innerhalb der nächsten 40 Jahre voraussichtlich auf 2,7 Prozent des Bruttoinland- produkts verdoppeln.


Freitag, 13. Dezember, 10:00 bis 17:00 Uhr

TOP 21 Keine PKW-Maut für Ausländer , Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1375), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Soll Deutschland dem Beispiel einiger Nachbarländer folgen und Autobahngebühren für Aus- länder einführen? Auf Druck der CSU sieht der schwarz-rote Koalitionsvertrag die Einführung

10 einer Vignette vor, wie es sie bereits in Österreich und der Schweiz gibt. Proteste kamen aus den Nachbarstaaten, vom ADAC und auch aus der Opposition in Berlin und Kiel. Die FDP- Fraktion ruft nun den Landtag auf, sich gegen die PKW-Maut zu wenden.

Um „zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruk- tur auf den Weg zu bringen“ und um „Straßen, Bahnen und Wasserwege zu erhalten und wo nötig auszubauen“ setzen Union und SPD in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag auf eine PKW- Maut für Ausländer. „Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW“ sollen sich „an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen“ - im Inland zugelasse- ne Fahrzeuge sollen hingegen nicht höher als heute belastet werden.

Die Ausgestaltung solle EU-rechtskonform erfolgen. Ein europäisches Prinzip lautet, dass niemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden darf. Ein entspre- chendes Gesetz solle im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden. Die Vignette gilt als am schnellsten umsetzbar und als datenschutzrechtlich unproblematisch.

TOP 27 Klage gegen Lang-LKW zurückziehen, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1381), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin haben die Diskussion über Gigaliner erneut befeuert. In einer Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag sollen sich Union und SPD Medienberichten zufolge darauf verständigt haben, die Feldversuche mit den über 25 Meter langen LKW fortzusetzen – obwohl mehrere Bundesländer die Fahrzeuge als gefähr- lich und klimaschädlich ablehnen. Auch das SPD-geführte Schleswig-Holstein zählt zu den Giga-Gegnern und hat sich im Vorjahr einer Verfassungsklage gegen den vom Bund ange- stoßenen Probebetrieb angeschlossen.

Vor dem Hintergrund der Berliner Koalitionsgespräche ruft die CDU die Landesregierung nun auf, die Klage zurückzuziehen. „Ministerpräsident Albig war Mitglied der Arbeitsgruppe Ver- kehr in den Koalitionsverhandlungen“, heißt es aus der CDU. „Er wird dieser Zusatzvereinba- rungen kaum zugestimmt haben, und gleichzeitig dagegen klagen. Das wäre absolut un- glaubwürdig."

Demgegenüber heißt es bei der SPD-Fraktion: „Nach unserer Kenntnis gibt es keine Neben- absprachen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Wir sehen also keinen Grund, die Landes- regierung zur Rücknahme der Klage gegen den Feldversuch in Schleswig-Holstein zu veran- lassen.“

Seit Jahresbeginn 2012 fahren die Lang-LKW auf festgelegten Strecken. Dazu gehören Au- tobahnen, aber auch Bundes- und Kreisstraßen. Mit der Klage in Karlsruhe wehren sich Ba- den-Württemberg und Schleswig-Holstein gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister



11 Peter Ramsauer (CSU), nach der Lang-Lkw auch ohne Zustimmung der Bundesländer Stre- cken probeweise befahren dürfen.

Im Norden nehmen zwei Speditionen mit insgesamt vier Gigalinern an dem Feldversuch des Bundes teil. Die im vergangenen Jahr abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hatte den Test unterstützt. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung von SPD, Grünen und SSW wurde dagegen vereinbart, das Pilotprojekt abzulehnen.

Stichwort: Lastwagen, die länger sind als bislang im Straßenverkehr zugelassen, werden Lang-Lkw, Ökoliner oder Gigaliner genannt. Heutige Lastzüge haben eine Länge von bis zu 18,75 Me- tern und ein Gesamtzuggewicht von 40 Tonnen. Gigaliner sind mit 25,25 Meter viel länger und bis zu 60 Tonnen schwer - allerdings ist ihr Gewicht in Deutschland derzeit auf 40 Ton- nen begrenzt. Nur Lastwagenfahrer mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung dürfen einen Gigaliner fahren. Auf Autobahnen dürfen Lang-Lkw nicht überholen, auf anderen Straßen nur solche Fahrzeuge, die höchstens 25 Stundenkilometer fahren.

TOP 46 Bericht zum Planungsstand von Schienenverkehrsprojekten, Antrag der Frakti- on der CDU (Drs. 18/1127), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/1340), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Drei große Schienenprojekte im Lande stehen auf der Tagesordnung des Landtages. Ein Bericht des Wirtschaftsministeriums vermeldet konkrete Daten für den S-Bahnbau im Ham- burger Rand, aber noch kein endgültiges Ja für die Stadtregionalbahn in Kiel.

Thema S-Bahnlinie 4: Für den Bau der mit rund 630 Millionen Euro veranschlagten Linie von Hamburg-Hasselbrook nach Bad Oldesloe hat das Land eine Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg abgeschlossen. Beide Länder wollen das Projekt gemeinsam mit der DB Netz AG vorantreiben. Die Vorplanung zur neuen S-Bahnlinie steht dem Bericht zufolge unmittelbar vor dem Abschluss, Ende 2015 soll eine genehmigungsfähige Planung vorliegen. Das Plan- feststellungsverfahren, an dem sich auch Bürger beteiligen können, soll dann von 2016 bis 2018 dauern. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich sechs Jahre dauern. Voraussetzung für diesen Ablauf ist, dass die S4 Bestandteil des neuen Bundesverkehrswegeplanes wird.

Die S4 soll den Nahverkehr zwischen Hamburg und dem Kreis Stormarn durch einen dichten Fahrplantakt, einen zuverlässigen Betrieb mit hoher Pünktlichkeit und eine direkte Verbindung von Bad Oldesloe bis in die Hamburger Innenstadt verbessern. Hamburg und Ahrensburg sollen künftig in der Hauptverkehrszeit im Zehn-Minuten-Takt verbunden werden. Zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ist ein Stundentakt vorgesehen.

Thema AKN/S21: Für den Ausbau der AKN-Linie zwischen Hamburg-Eidelstedt und Quick- born beziehungsweise Kaltenkirchen sind derzeit vier verschiedene Varianten im Gespräch.

12 Die Kosten für die Erweiterung zur elektrifizierten neuen S-Bahnlinie 21 werden mit 50 bis 75 Millionen Euro beziffert. Der Bund und die beiden Nord-Länder übernehmen die Kosten. Hin- zu kommen die Kosten für neue Triebwagen. Bislang bedient die AKN (Altona-Kaltenkirchen- Neumünster) die Strecke durch die Kreise Segeberg und Pinneberg mit alten Dieselfahrzeu- gen, die ab 2017 erneuert werden müssen.

Geplant ist eine Verbindung von Eidelstedt nach Quickborn im Zehn-Minuten-Takt und von Eidelstedt nach Kaltenkirchen im 20-Minuten-Takt. Bei der teuersten Variante, einem zwei- gleisigen Ausbau, würde sich die Fahrtzeit um fünf Minuten verkürzen.

Dem Bericht zufolge soll die Planung im Laufe des Jahres 2014 abgeschlossen werden, die Planfeststellung soll von 2015 bis 2017 dauern. Bei einem Baubeginn im Jahr 2018 könnten die ersten Züge auf der neuen Strecke im Jahr 2020 rollen.

Thema SRB: Weitaus weniger konkret ist laut dem Bericht der Planungsstand der Stadtregi- onalbahn im Raum Kiel. Die Bahn soll U-förmig um die Kieler Förde führen und die Landes- hauptstadt mit Preetz, Schönberg und Eckernförde verbinden. Hierzu müssten 25 Kilometer neue Gleise gebaut werden. Während die Nord-Ampel und die rot-grün-blaue Rathausmehr- heit in Kiel das Projekt unterstützen, herrscht in einigen Nachbarkreisen und auch bei der Landtagsopposition Skepsis, ob sich der Aufwand lohnt.

Die SRB soll im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft realisiert werden. Laut einem Gutachten der Investitionsbank aus dem Jahr 2010 würde der Bau knapp 400 Millionen Euro kosten. Hiervon würden der Bund 130 Millionen und das Land 32 Millionen übernehmen. Den Rest (233 Millionen) soll die Betreiberfirma decken. Die SRB-Befürworter drängen darauf, das Projekt bis 2019 auf die Beine zu stellen, denn dann läuft das derzeitige Gemeindeverkehrsfi- nanzierungsgesetz des Bundes aus, und die Zuschüsse aus Berlin wären dann gefährdet. In der Verkehrsplanung des Bundes wird die SRB in der Kategorie „C“ (bedingt aufgenommen) eingestuft.

Aktuell: Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, SSW, Piraten und der Linken im Kreistag Rendsburg-Eckernförde begrüßen laut einer Anfang Dezember verabschiedeten Erklärung „grundsätzlich die Idee einer vernetzten Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahver- kehrs in der KielRegion“. Die Stadt-Regionalbahn (SRB) könne Bestandteil dieses Systems sein. Ein finanzieller Beitrag des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfordere jedoch genauere Daten, „um eine detaillierte Kosten- und Nutzenrechnung als Entscheidungsbasis für oder gegen die Beteiligung an der SRB zu erstellen“.

TOP 47 Englischunterricht an Grundschulen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1140), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/1341), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten



13 Seit 2006 lernen die Dritt- und Viertklässler in Schleswig-Holstein Englisch. Zwei Wochen- stunden sind für die Fremdsprache vorgesehen. Das Lernniveau der Grundschüler ist „beein- druckend“, wie aus einem Regierungsbericht hervorgeht, den die FDP beantragt hat. „Sowohl in den Kompetenzbereichen des Hör- und Leseverstehens als such beim dialogi- schen und monologischen Sprechen“ sei das Ziel erreicht worden, die Kinder mit einem soli- den Grundwissen auf die weiterführende Schule zu schicken. Das habe eine Studie aus dem Jahr 2009 ergeben, als der Englisch-Unterricht in 58 Grundschulen des Landes unter die Lu- pe genommen wurde.

Das neue Schulfach wirft allerdings auch offene Fragen auf. So gibt es noch keine bundes- weiten Standards für Englisch an Grundschulen. Und: Nur wenige Grundschullehrer haben Englisch studiert. Dem Bericht zufolge haben landesweit nur 420 Lehrkräfte an 243 Schulen einen entsprechenden Studienabschluss. Immerhin steigt die Zahl der Uni-Absolventen in diesem Bereich: von 23 im Jahr 2005 auf 110 im laufenden Jahr. Um auch fachfremde Lehrer fit zu machen, setzt das Bildungsministerium auf Fachtagungen und Fortbildungen.

TOP 23 Kommunen stärken – Konnexität anerkennen – Mehrbelastungen ausgleichen, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1377), geplanter Aufruf 14:35 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten

Die CDU macht erneut Front gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Nord-Ampel. Zahl- reiche Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und SSW würden die Kommunen im Lande zu- sätzlich belasten – hierfür müsse das Land die Kosten gemäß dem sogenannten Konnexi- tätsprinzip in der Landesverfassung übernehmen. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass das Land den Kommunen nur dann Aufgaben übertragen darf, wenn es zugleich die dafür anfal- lenden Kosten übernimmt.

Einmal mehr im Fokus der Oppositionskritik: das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz, das Landesmindestlohngesetz und das Korruptionsregister. Das Tariftreue- und Vergabege- setz sieht vor, dass Firmen, die sich um einen Auftrag des Landes, einer Kommune oder eines Unternehmens mit öffentlicher Beteiligung bewerben, ihre Mitarbeiter nach einem all- gemeingültigen Tarifvertrag entlohnen müssen. Wo es keinen allgemeinen Tarif gibt, müssen die Anbieter mindestens 9,18 Euro pro Stunde zahlen.

Diesen Stundenlohn sieht auch das Landesmindestlohngesetz vor. Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist oder die „überwiegend“ vom Land bezuschusst werden, müssen ihren Mitarbeitern mindestens diese Summe zahlen. Im neu geschaffenen Korruptionsregister lan- den Unternehmen, denen bestimmte Verfehlungen vorgeworfen werden, etwa Bestechung, Geldwäsche, Betrug, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit. Wer im Register eingetragen wird, erhält bis zu drei Jahre lang keine öffentlichen Aufträge.



14 Zudem kritisiert die Union eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes aus dem Sommer. Demnach wurden Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfe-Empfänger ab 1. August von den Kin- dertagesstätten-Gebühren befreit.

TOP 32 Strategie für mehr heimische Eiweißpflanzen entwickeln! Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1386), ge- planter Aufruf 14:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Auf Schleswig-Holsteins Wiesen wachsen immer weniger Lupinen, Erbsen oder Ackerboh- nen. Weil diese eiweißhaltigen Pflanzen fehlen, schütten die Landwirte ihrem Vieh importier- tes Sojafutter in den Trog. Diese Soja-Importe seien häufig gentechnisch verändert, heißt es bei SPD, Grüne und SSW. Die Koalition ruft die Landesregierung deswegen auf, eine „Ei- weißstrategie“ aufzulegen: Forschung und Beratung sollen verstärkt werden.

Ein verstärkter Anbau heimischer Pflanzen diene nicht nur der Artenvielfalt und der Boden- fruchtbarkeit. Die Bauern könnten zudem Pflanzenöl gewinnen und damit ihre Trecker antrei- ben.

TOP 48 Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften, Antrag der Frakti- on der FDP (Drs. 18/926), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/1361), geplanter Aufruf 15:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Lehrer mit Zeitvertrag, die vor den Sommerferien entlassen und danach wieder eingestellt werden, sorgten im Sommer für Schlagzeilen. Der Vorwurf: Das Land spart während der schulfreien Zeit das Gehalt, stattdessen springt die Arbeitslosenversicherung ein. Die Landes- regierung legt nun ihr Konzept vor, wie sie Lehrer aus befristeten Verträgen herausholen und langfristig binden will.

Kernpunkt: Es sollen zunächst bis Ende 2017 insgesamt 200 neue Stellen geschaffen wer- den. Damit soll Jung-Lehrern ein fester Einstieg in den Schuldienst geboten werden. Später sollen die Jung-Lehrer dann die feste Planstelle eines pensionierten Kollegen übernehmen. 125 dieser Stellen werden aus Geldern des Vertretungsfonds finanziert, weitere 75 aus den zusätzlichen Mitteln die Schleswig-Holstein aufgrund des für das Land günstigen Bevölke- rungs-Zensus erhält. Neun Millionen Euro sind hierfür eingeplant.

Das Bildungsministerium betont zudem, dass landesweit nur 4,7 Prozent der Stellenbeset- zungen befristet erfolgen. Zum Stichtag Oktober 2013 waren das 1.507 Lehrkräfte. Die aller- meisten erhielten Zeitverträge, weil sie als Vertretung während einer Krankheit oder einer Elternzeit eingesprungen waren. Bei einigen Lehrern war eine dauerhafte Einstellung nicht möglich, weil noch kein Zweites Staatsexamen vorlag. Andere waren noch nicht bei der amtsärztlichen Untersuchung.



15 TOP 6 und 38 Änderung des Sparkassengesetzes und Bericht zu den Herausforderun- gen der Sparkassen, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drs. 18/421), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/1135), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/1366), geplanter Aufruf 15:45 Uhr - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -


TOP 7 A Zweite Lesung des Änderungsgesetzes zur Ausführung des Transplantations- gesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/1254), geplanter Aufruf 16:45 Uhr - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.


TOP 7 B Mehr Informationen und mehr Attraktivität für Pflegeberufe, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/1297), geplanter Aufruf 16:45 Uhr - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.


TOP 52 Fragestunde zu den Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeiche- rung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/1343), geplanter Aufruf 16:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter plenum-online. Die Dezember-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Diens- tag, 10. Dezember, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet ple- num-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigs- ten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufen- den gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitver- folgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



16 Reihenfolge der Beratung der 16. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 11. Dezember 2013 11 Erste Lesung des Entwurfes eines Mittelzweckbindungsgesetzes 10:00 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 13 Abkommen über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für 10:05 Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 2, 3, 4, Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushalt 2014 sowie An- 180 10:10 17, 22, träge zur Schulförderung, zur Haushaltsstrategie des Landes und 33, 36, Berichte zum Haushaltsrecht 37 und 49

2 u. a. Fortsetzung der Beratung und Abstimmung über den Haushalt 2014 150 14:00 Das Sitzungsende ist für spätestens 17:00 Uhr geplant 16:30 Donnerstag, 12. Dezember 2013 1 + 19 Aktuelle Stunde und Antrag zu den Äußerungen des Innenministers 60 10:00 zur Vorratsdatenspeicherung 31 Absicherung der Geburtshilfesituation in Schleswig-Holstein 35 11:00 8 Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage 35 11:35 14 Kirchenstaatsverträge evaluieren - Auftrag des Grundgesetzes erfüllen 35 12:10

29 Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Län- 35 15:00 der 18 Landesweiter Schulentwicklungsplan 35 15:35 25 Keine neuen Nutzungseinschränkungen durch die Trilaterale Watten- 35 16:10 meerkonferenz 26 Mehr Informationen und mehr Attraktivität für Pflegeberufe 35 16:45 Freitag, 13. Dezember 2013 21 Keine PKW-Maut für Ausländer 35 10:00 27 Klage gegen Lang-LKW zurückziehen 35 10:35 46 Bericht zum Planungsstand von Schienenverkehrsprojekten 35 11:10 47 Englischunterricht an Grundschulen 35 11:45

23 Kommunen stärken – Konnexität anerkennen – Mehrbelastungen 35 14:00 ausgleichen 32 Strategie für mehr heimische Eiweißpflanzen entwickeln! 35 14:35 48 Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften 35 15:10 6 + 38 Änderung des Sparkassengesetzes und Bericht zu den Herausforderun- 5 15:45 gen der Sparkassen



17 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 7A Zweite Lesung des Änderungsgesetzes zur Ausführung des Transplan- 5 15:50 tationsgesetzes - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 7B Zweite Lesung der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten 5 15:55 Buches Sozialgesetzbuch - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 11 Zweite Lesung des Entwurfes eines Mittelzweckbindungsgesetzes 5 16:00 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 52 Fragestunde zu den Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdaten- 30 16:05 speicherung

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 18/):
TOP 7 Änderung des Glücksspielgesetzes 9 Änderung des Landesbeamtengesetzes 10 Änderung des Heilberufekammergesetzes / Gesetz über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen 12 Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes 15 Veräußerung des ehemaligen Landeskulturzentrums Salzau 24 Aktuelle Situation und weitere Entwicklung des Digitalfunks 28 Resolutionen des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz 30 Bericht zur Situation kulturelle Bildung 34 Detektoren an Schulen untersagen 35 Zustimmung zu der Vereinbarung der Zuweisungen an die Hochschulen 39 Zukunft der Windmesse in Husum 40 Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 44 Nachhaltigkeitsbeirat für Schleswig-Holstein 45 Bericht über Gespräche mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde 50 Bericht der Landesregierung zum Betreuungswesen 51 Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
5 Gesetzentwürfe und Anträge zur Landes- und Raumordnungsplanung 16 Einrichtung eines Landesbergbauamts prüfen - Beratung ist im Januar mit einer Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg vorgesehen - 20 Der öffentliche Dienst darf kein Arbeitgeber zweiter Klasse sein - Beratung ist im Januar mit einer Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg vorgesehen - 41 Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben 42 Lückenlose Videoüberwachung in Zügen verhindern 43 Mehr Klarheit für Verbraucher bei Strompreis und EEG-Umlage



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