FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 544 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 9. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Koalitionäre Besserwisserei kostet den Steuerzahler 3,8 Millionen Euro Zur heutigen Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzen- verbänden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die heutige Vereinbarung zwischen Landesregierung einerseits und Kommunalen Spitzenverbänden andererseits ist der vorerst letzte Akt im Gruselstück ‚Tariftreue- und Vergabegesetz’. Sämtliche War- nungen der FDP-Fraktion, dieses unsinnige und überflüssige Gesetz werde Konnexität auslösen und finanzielle Kompensationen an die Kommunen erfordern, wurden von den regierungstragenden Fraktio- nen mit einem unerträglichen Maß an Überheblichkeit weggewischt. Trauriges Ergebnis ist, dass das Geld jetzt gezahlt werden muss. Dem Land entgehen durch die überbordende Bürokratie nicht nur hohe Steuereinnahmen, sondern mit dem gesamten Gesetzes- machwerk auch weitere 3,8 Millionen Euro, die zum Beispiel für Schulsozialarbeit fehlen. Die ‚Koalition des Dialogs’ hat einmal mehr gezeigt, dass der Dialog nicht bedeuten muss, dass die Koalitionäre auch zuhören. Meistens wissen sie es ja sowieso besser – oder meinen dies zumindest.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de